Gläserne Kassen und das Tausend-Augen-Prinzip

Kommentar der anderen |

Nach dem Salzburger Finanzskandal: Plädoyer für eine radikale Abkehr von der postimperialen "Amtsgeheimniskultur"

Der übliche Automatismus: Ein Skandal wird öffentlich, wie die Salzburgischen Spekulationsgeschäfte und Politiker treten auf, welche ein Gesetz fordern, die derartige Praktiken verhindern sollen. Wie auch immer man etwa zu einem Verbot von Spekulationsgeschäften oder ähnlichen Regeln stehen mag, tatsächlich wird man nie verhindern können, dass öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet, schlecht gemanagt oder einfach veruntreut werden. Oft sind solche sich später als "skandalös" offenbarenden Geschäfte ja gerade eine Reaktion auf frühere gesetzliche Auflagen. Wenn etwa die Höhe der Verschuldung einer Kommune per Gesetz oder Maastricht-Vertrag begrenzt wird, dann lassen sich die Kommunen Wege einfallen (bzw. Banker oder Berater tun das für sie), eben diese Regeln zu umgehen: Cross-Boarder Leasing, Auslagerung oder eben Swaps. Solche "Kreativität" wird man jedenfalls solange nicht verhindern können, so lange alles hinter verschlossenen Türen passiert, unter dem Siegel des Amtsgeheimnisses und verborgen nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern oft sogar vor den verantwortlichen Politikern.

Amtliche Kontrolle ist gut ...

Tatsächlich kommt jetzt die Forderung nach "Gläsernen Kassen" auf den Tisch - noch dazu gleich im Verfassungsrang. Was sich allerdings dahinter verbirgt, ist so gläsern wie ein Flak-Turm in der Wiener Innenstadt. Damit wird allenfalls wieder eine neue Behörde gerechtfertigt, wohl eine Art FMA für Länder, die sich wie jene bloß als wirkungsloser Quälgeist profilieren kann, weil an der alten Geheimnistuerei nichts geändert wird.

Geheimnistuerei gehört in Österreich fast schon zur nationalen Identität: vom Amtsgeheimnis der monarchistisch geprägten Bürokratie, über Betriebsgeheimnisse zum angeblichen Schutz vor Mitbewerbern, bis zum sattsam bekannten Bankgeheimnis, das die kleinen Sparer vor dem Zugriff böser Mächte schützen soll und in Wahrheit Geldwäsche und Steuerhinterziehung befördert. Sucht man nach Gründen, welche Vertraulichkeit und Schutz vor fremden Blicken tatsächlich rechtfertigen und sucht man nach Bereichen, in denen diese Gründe zutreffen könnten, wie etwa bei Stellenbewerbungen von Einzelpersonen, dann sind diese einerseits selten und gleichzeitig gerade dort regelmäßig verletzt.

Meistens wird unter dem Mäntelchen der Vertraulichkeit, des Amts- oder Betriebsgeheimnis, ja sogar des Datenschutzgesetztes nicht das vorgebliche Gut geschützt - das betroffene Individuum, der Staat oder der Betrieb. Vielmehr sind es die Entscheidungsträger, egal ob es sich um Bürokraten, Politiker oder Manager handelt, die sich dadurch billig der Kontrolle entziehen. Und die dafür angestellten und oft hoch bezahlten Kontrollorgane können sich wiederum leicht vor der Verantwortung drücken: "Wir hatten ja nichts gewusst!".

Nicht nur die jetzt publik gewordenen Spekulationsdebakel der Kommunen liefern dafür Beispiele, natürlich auch die hinlänglich bekannten Eurofighter-Geschäfte, zu denen wir bis heute den Vertrag nicht sehen dürfen. Niemand kann erklären, vor welchem "Feind" diese Geheimnistuerei schützen soll. Niemand kann erklären, welche "Konkurrenz" einen Vorteil hätte, würden alle Geschäfte und Transaktionen, welche der öffentliche Sektor tätigt, völlig offen gelegt werden. Sogar für private, tatsächlich unter Konkurrenz stehende Firmen, richtete eine Öffnung ihrer Bücher und Unterlagen kaum Schaden an, denn die unmittelbaren Konkurrenten sind in der Regel ohnehin sehr gut über die Geschäfte ihrer Mitbewerber informiert. Es wird sogar zu den üblichen "Hausaufgaben" des Managements gezählt, mehr oder weniger systematisch "Business Intelligence" zu betreiben - also Informationen über das Geschäftsgebaren der Konkurrenz einzusammeln. Vielleicht würde ein lockerer Umgang mit unnötigen Betriebsgeheimnissen es sogar erleichtern, die wenigen wirklich schützenswerten Fakten (die neueste Innovation, ein Patent vor der Anmeldung etc.) zu bewahren.

Aber zurück zum öffentlichen Sektor, dessen alleiniger Angstgegner wohl nur sein Bürger ist. Aus dem Amtsgeheimnis - jedenfalls dort, wo es nicht individuelle Persönlichkeitsrechte der Bürger selbst schützt - modert das monarchistische Misstrauen gegenüber seinen unmündigen, potenziell aufmüpfigen und deshalb ignorant zu haltenden Untertanen. "Ja dürfen's denn das ... - wissen", so scheint es immer noch aus den Amtsstuben zu tönen.

Würde das Abendland tatsächlich zusammenbrechen, legte man alle Unterlagen (mit den oben genannten wenigen Ausnahmen), zumal mittlerweile gänzlich elektronisch verfügbar, für alle Bürger über das Internet offen, dokumentierte man jeden Euro, jeden Vertrag, ja jede Spesenabrechnung - für alle Bürger zugänglich, die mit einem Computer umgehen können? Wer den Schaden benennen kann, der möge vortreten.

Den Gewinn jedoch zeigt schon ein einfaches Gedankenexperiment: Wären die Spekulationsgeschäfte, die Eurofighter-Vorgänge und viele andere im Schwarz- und Graubereich von Korruption, Freunderl- und Misswirtschaft zu hinterfragenden Transaktionen möglich, jedenfalls so lange möglich gewesen, wenn von Anfang öffentlich zugänglich und transparent?

... Öffentlichkeit ist besser

Im Zuge der zunehmenden Verbreitung des Internets und der Verfügbarkeit von Information begegnen uns Schlagworte wie Crowd-Sourcing, Crowd-Innovation, Crowd-Computing, Crowd-Funding und Ähnliches mehr. Das Prinzip: Die schiere Menge an beteiligten Leuten - die Crowd - liefere eine Qualität, welche auch die genialste Einzelperson nicht zustande bringt.

Auch dieser "Hype" wird viele Versprechen nicht einlösen können. Einige Kompetenzen aber haben Crowds schon bewiesen, besonders wenn es um Kontrolle geht: sie decken beispielsweise missbräuchliche Praktiken in der Wissenschaft auf (Plagiate etc.), etwas wo von man bislang meinte, nur die Wissenschafter selbst könnten und sollten sich darum kümmern. Wir können in diesem Fall sogar auf den Anglizismus (Crowd) verzichten, denn die deutsche Sprache liefert eine schöneres Bild: Wenn wie in Salzburg, das alte Vier-Augen-Prinzip nicht ausreicht oder zu leicht umgangen werden kann, dann sollte es durch das Tausend-Augen-Prinzip ersetzt werden. Dennoch: Die Konsequenzen aus der Kontrolle müssen immer noch Einzelpersonen ziehen. Viel Kritik der "Tausenden" wird wohl unberechtigt, bloß neidgeprägt, "suderant" sein und daher einfach ignoriert werden müssen - dies erfordert Mut. Aber niemand wird mehr sagen können: "Ich habe von nichts gewusst!" (Johannes M. Lehner, DER STANDARD, 20.12.2012)

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21 Postings
amtsgeheimnis, bankgeheimnis, beichtgeheimnis -

die drei säulen des österreichischen staats und gemein-wesens.

alle drei überflüssig wie ein kropf. dienen sie doch nur der vertuschung von amtsmissbrauch, betrug und der vertuschung von straftaten!

die dreifaltigkeit der korruption und des ganz legalen rechtsbruchs.

Das Amtsgeheimnis ist auch etwas, das ersatzlos gestrichen gehört.

das anachronistische und völlig willkürliche 'amtsgeheimnis'

gibt es in derart exzessiver form eh nur in österreich (bezogen auf moderne demokratien).

es dient allein der vertuschung von amtsmissbrauch und dem 'dumm halten' des untertans, ähm bürger!

aber der gelernte ösi hat damit kein problem. frag mal einen zeitgenossen, ob er weiss, was das amtsgeheimnis ist.

Solche "Kreativität" wird man jedenfalls solange nicht verhindern können

Oh doch! Die Täter vor Gericht stellen und verurteilen bis der Rest kapiert ist, daß es verboten ist.
Solange ein ertappter Politker mit einem Rücktritt und einem Versorgungsposten davon kommt wird sich aber nichts ändern.

eine anderes Beispiel...

aus einem anderen Bereich:

Ich habe mich für den Förderpreis für Bildende Kunst bei der MA7 in Wien beworben. Dieser wurde unbegründet abgelehnt. Ich bat um Erklärung. Diese war so: Eine Kommission, deren Mitglieder nicht genannte werden, beschliesst an einem nicht genannten Tag wer den Preis bekommt und begründet diese Entscheidung auch nicht. Wie mir eine Mitarbeiter telefonisch sagte, geschieht dies aus Datenschutzgründen sowie um Einflussnahme zu vermeiden.
Ein Amt glaubt also tatsächlich, dass mit grösster Geheimniskrämerei der Korruption vorgebeugt werde kann.

Mein schallendes Lachen am Telefon wurde mit völligem Unverständnis zu Kenntnis genommen.

Sofortige Steuersenkung für alle Bürger!

Die Politik(er) treibt ungerechtfertigt zuviel Geld von den Bürgern ein!

Angesichts der wahnwitzigen Summen an Steuergeld, die verschwunden sind, kann doch nur gefolgert werden, dass der Staat zuviel Geld hat. Zuviel Geld, welches ungerechtfertigt von den Bürgern eingetrieben und unverantwortlichen Beamten und Politikern zum Spekulieren zur Verfügung steht.

Eine sofortige und richtige Steuersenkung - JETZT

Also, das alles öffentlich zu machen ist zwar ein gute Idee ....

aus dem Munde der Politiker ist es blanker Hohn .... oder die sind wirklich so blöd ...

Dann käme ja plötzlich ans Tageslicht, welchen Geistes Kinder sich in unseren Amtsstuben tummeln. Welche Überbelegung, welche Unterbeschäftigung und welche Urtöne das Wiehern des Amtsschimmels hinterläßt.

Fakt ist, dass der Österreichkonvent und der Rechnungshof seit einem halben Jahrzehnt die dringlichsten Hausaufgaben der Verwaltung veröffentlicht. Und selbstverständlich negiert wird. Der Verfassungskonvent wurde von den Parteien bewußt nicht als Auftrag des Nationalrates beschlossen, damit danach nicht umgesetzt werden muss.

Und da können die Hühner von Platter bis Fekter schnattern und gackern, der "Politmafia" gehört das Handwerk gelegt.

Alles ins Internet

Jede Rechnung die vom Bund, Land, Gemeinde oder Institutionen mit öffentlichem Charakter bezahlt werden gescannt und ins Internet gestellt. Punkt. Aus. Ende.

So isses.
DAS wäre mal eine Volksabstimmung wert.

wie wahr, wie wahr. leider aber wird es anders laufen.

dieser völlig richtige artikel hat leider einen kleinen, aber entscheidenden fehler: die offenlegung aller öffentlichen informationen würde die macht der amtsträger reduzieren. wird also nicht kommen, obwohl es eigentlich unser hart erkämpftes recht sein müßte. vielmehr wird anstelle der gläsernen verwaltung der gläserne bürger kommen.

.. postimperial ...

.. ist einwenig dick aufgetragen.

Geheimniskrämerei und Insiderinformation sind (nicht nur) in Österreich ein lukratives Geschäftsmodell. Wo kämen wir da hin, wenn jeder alles wüßte. Das würde tausende Arbeitsplätze kosten.

Skandinavien

Ein Blick zu unseren nördlichen Nachbarn in Skandinavien würde schon genügen, Ihre These zu untermauern - dort gilt, im Gegensatz zu unserem Metternich'schen Relikt des Amtsgeheimnisses (immer schön clandestin bleiben) seit langer Zeit das absolute Transparenzprinzip; dem entsprechend verankert ist es in den Köpfen der Menschen. Wie gut dort übrigens 'so ziemlich alles' funktioniert, zeigen nicht nur wirtschafts-, PISA-, sonstige Daten, sondern auch der vorbildliche Umgang mit dem Breivik-Prozess, oder die lückenlose Gehalts-Transparenz.
Um es salopp zu sagen: Ich möcht gar nicht wissen, wie a) so ein Prozess in Kronistan ausgesehen hätte (Stichwort: Das Baby der Eis-Lady), b) WAS los wäre, alle Gehälter endlich offen legen würde...

Eine Verschärfung des Waffengesetzes würde doch bestimmt helfen - oder?.,.

Jedenfalls wird das als Wundermittel gegen Amokläufe angepriesen. Vielleicht hilft es auch gegen Spekulationen.

Transparenz geht bei uns gar nicht und wäre systemgefährdent, da die hiesige Günstlingswirtschaft sofort auffliegen würde.

Wurde von der Redaktion vergessen:

Johannes M. Lehner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Organisation und Globale Managementstudien der Johannes Kepler Universität Linz.

Hachja,

meine geliebte Alma Mater.

Eigentlich eine Scham für den Journalismus: dass das Amtsgeheimnis erst jetzt ein Thema wird für jene die es (beruflich) aushebeln (sollten), ist traurig

es wäre großartig wenn die geheimnisse verschwinden würden

im moment werden sie immer mehr. alle dinge die irgendwie denen die die macht haben unangenehm werden könnten werden konsequent vertuscht. und da geht es nicht um gelder oder um so schlimme dinge meistens - es darf einfach auch nichts mehr veröffentlicht werden, das als "kritisch" gelten könnte.

es gibt schlichtweg nur noch rosa wolken-kuckuksheim wenn es nach dem geht was die länder und gemeinden noch zulassen, das es veröffentlicht wird. demokraie ist etwas anderes.

Wir brauchen eine Beschränkung des Amtsgeheimnisses auf den Ausnahmefall und die Möglichkeit, dass alle Bürger jederzeit einschauen können und auch Gefahrenpotentiale aufzeigen und wenn Experten diese bestätigen als kollektiver Korrekturmechanismus die Beseitigung dieser einfordern können.

Geheimniskrämerei mit Steuergeld bedeutet, dass jene die letzten Endes blechen müssen von Informationen und Kontrolle ausgeschlossen sind, womit der Korruption Tür und Angel geöffnet ist.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... litik.html

"Einschaun" ...

... tun die Bürger eh regelmäßig. Prinzipiell kann man allerdings nur sehen, was da ist.

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