Gläserne Kassen und das Tausend-Augen-Prinzip

Kommentar der anderen |

Nach dem Salzburger Finanzskandal: Plädoyer für eine radikale Abkehr von der postimperialen "Amtsgeheimniskultur"

Der übliche Automatismus: Ein Skandal wird öffentlich, wie die Salzburgischen Spekulationsgeschäfte und Politiker treten auf, welche ein Gesetz fordern, die derartige Praktiken verhindern sollen. Wie auch immer man etwa zu einem Verbot von Spekulationsgeschäften oder ähnlichen Regeln stehen mag, tatsächlich wird man nie verhindern können, dass öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet, schlecht gemanagt oder einfach veruntreut werden. Oft sind solche sich später als "skandalös" offenbarenden Geschäfte ja gerade eine Reaktion auf frühere gesetzliche Auflagen. Wenn etwa die Höhe der Verschuldung einer Kommune per Gesetz oder Maastricht-Vertrag begrenzt wird, dann lassen sich die Kommunen Wege einfallen (bzw. Banker oder Berater tun das für sie), eben diese Regeln zu umgehen: Cross-Boarder Leasing, Auslagerung oder eben Swaps. Solche "Kreativität" wird man jedenfalls solange nicht verhindern können, so lange alles hinter verschlossenen Türen passiert, unter dem Siegel des Amtsgeheimnisses und verborgen nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern oft sogar vor den verantwortlichen Politikern.

Amtliche Kontrolle ist gut ...

Tatsächlich kommt jetzt die Forderung nach "Gläsernen Kassen" auf den Tisch - noch dazu gleich im Verfassungsrang. Was sich allerdings dahinter verbirgt, ist so gläsern wie ein Flak-Turm in der Wiener Innenstadt. Damit wird allenfalls wieder eine neue Behörde gerechtfertigt, wohl eine Art FMA für Länder, die sich wie jene bloß als wirkungsloser Quälgeist profilieren kann, weil an der alten Geheimnistuerei nichts geändert wird.

Geheimnistuerei gehört in Österreich fast schon zur nationalen Identität: vom Amtsgeheimnis der monarchistisch geprägten Bürokratie, über Betriebsgeheimnisse zum angeblichen Schutz vor Mitbewerbern, bis zum sattsam bekannten Bankgeheimnis, das die kleinen Sparer vor dem Zugriff böser Mächte schützen soll und in Wahrheit Geldwäsche und Steuerhinterziehung befördert. Sucht man nach Gründen, welche Vertraulichkeit und Schutz vor fremden Blicken tatsächlich rechtfertigen und sucht man nach Bereichen, in denen diese Gründe zutreffen könnten, wie etwa bei Stellenbewerbungen von Einzelpersonen, dann sind diese einerseits selten und gleichzeitig gerade dort regelmäßig verletzt.

Meistens wird unter dem Mäntelchen der Vertraulichkeit, des Amts- oder Betriebsgeheimnis, ja sogar des Datenschutzgesetztes nicht das vorgebliche Gut geschützt - das betroffene Individuum, der Staat oder der Betrieb. Vielmehr sind es die Entscheidungsträger, egal ob es sich um Bürokraten, Politiker oder Manager handelt, die sich dadurch billig der Kontrolle entziehen. Und die dafür angestellten und oft hoch bezahlten Kontrollorgane können sich wiederum leicht vor der Verantwortung drücken: "Wir hatten ja nichts gewusst!".

Nicht nur die jetzt publik gewordenen Spekulationsdebakel der Kommunen liefern dafür Beispiele, natürlich auch die hinlänglich bekannten Eurofighter-Geschäfte, zu denen wir bis heute den Vertrag nicht sehen dürfen. Niemand kann erklären, vor welchem "Feind" diese Geheimnistuerei schützen soll. Niemand kann erklären, welche "Konkurrenz" einen Vorteil hätte, würden alle Geschäfte und Transaktionen, welche der öffentliche Sektor tätigt, völlig offen gelegt werden. Sogar für private, tatsächlich unter Konkurrenz stehende Firmen, richtete eine Öffnung ihrer Bücher und Unterlagen kaum Schaden an, denn die unmittelbaren Konkurrenten sind in der Regel ohnehin sehr gut über die Geschäfte ihrer Mitbewerber informiert. Es wird sogar zu den üblichen "Hausaufgaben" des Managements gezählt, mehr oder weniger systematisch "Business Intelligence" zu betreiben - also Informationen über das Geschäftsgebaren der Konkurrenz einzusammeln. Vielleicht würde ein lockerer Umgang mit unnötigen Betriebsgeheimnissen es sogar erleichtern, die wenigen wirklich schützenswerten Fakten (die neueste Innovation, ein Patent vor der Anmeldung etc.) zu bewahren.

Aber zurück zum öffentlichen Sektor, dessen alleiniger Angstgegner wohl nur sein Bürger ist. Aus dem Amtsgeheimnis - jedenfalls dort, wo es nicht individuelle Persönlichkeitsrechte der Bürger selbst schützt - modert das monarchistische Misstrauen gegenüber seinen unmündigen, potenziell aufmüpfigen und deshalb ignorant zu haltenden Untertanen. "Ja dürfen's denn das ... - wissen", so scheint es immer noch aus den Amtsstuben zu tönen.

Würde das Abendland tatsächlich zusammenbrechen, legte man alle Unterlagen (mit den oben genannten wenigen Ausnahmen), zumal mittlerweile gänzlich elektronisch verfügbar, für alle Bürger über das Internet offen, dokumentierte man jeden Euro, jeden Vertrag, ja jede Spesenabrechnung - für alle Bürger zugänglich, die mit einem Computer umgehen können? Wer den Schaden benennen kann, der möge vortreten.

Den Gewinn jedoch zeigt schon ein einfaches Gedankenexperiment: Wären die Spekulationsgeschäfte, die Eurofighter-Vorgänge und viele andere im Schwarz- und Graubereich von Korruption, Freunderl- und Misswirtschaft zu hinterfragenden Transaktionen möglich, jedenfalls so lange möglich gewesen, wenn von Anfang öffentlich zugänglich und transparent?

... Öffentlichkeit ist besser

Im Zuge der zunehmenden Verbreitung des Internets und der Verfügbarkeit von Information begegnen uns Schlagworte wie Crowd-Sourcing, Crowd-Innovation, Crowd-Computing, Crowd-Funding und Ähnliches mehr. Das Prinzip: Die schiere Menge an beteiligten Leuten - die Crowd - liefere eine Qualität, welche auch die genialste Einzelperson nicht zustande bringt.

Auch dieser "Hype" wird viele Versprechen nicht einlösen können. Einige Kompetenzen aber haben Crowds schon bewiesen, besonders wenn es um Kontrolle geht: sie decken beispielsweise missbräuchliche Praktiken in der Wissenschaft auf (Plagiate etc.), etwas wo von man bislang meinte, nur die Wissenschafter selbst könnten und sollten sich darum kümmern. Wir können in diesem Fall sogar auf den Anglizismus (Crowd) verzichten, denn die deutsche Sprache liefert eine schöneres Bild: Wenn wie in Salzburg, das alte Vier-Augen-Prinzip nicht ausreicht oder zu leicht umgangen werden kann, dann sollte es durch das Tausend-Augen-Prinzip ersetzt werden. Dennoch: Die Konsequenzen aus der Kontrolle müssen immer noch Einzelpersonen ziehen. Viel Kritik der "Tausenden" wird wohl unberechtigt, bloß neidgeprägt, "suderant" sein und daher einfach ignoriert werden müssen - dies erfordert Mut. Aber niemand wird mehr sagen können: "Ich habe von nichts gewusst!" (Johannes M. Lehner, DER STANDARD, 20.12.2012)

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