Mitschnitt

Einserkastl |

Das Urteil gegen Uwe Scheuch "steht und fällt mit dem Tonband"

Dass die politischen Pächter von "Sauberkeit" und "Anständigkeit", die sich gerne ganz rechts herumtreiben, ein bisserl ein Problem mit der Strafjustiz haben, dürfte sich inzwischen breitflächig herumgesprochen haben. Wie sehr sich das in Kärnten herumgesprochen hat, wird der kommende Wahlgang zeigen.

Jedenfalls ist dem bedeutenden Kärntner Freiheitlichen nun rechtskräftig bescheinigt worden, wie das mit der Sauberkeit und Anständigkeit wirklich ist: Uwe Scheuch, Ex-FPK-Chef und Ex-Vizelandeshauptmann von Kärnten, hat sieben Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe bekommen - wegen Bestechlichkeit. Der Richter lenkte bei seiner Urteilsbegründung die Aufmerksamkeit auf einen bedeutsamen Umstand: Das Urteil "steht und fällt mit dem Tonband". Auf diesem Mitschnitt sagt Scheuch, es sei "part of the game", dass für die Einbürgerung von russischen Investoren etwas für die Partei abfällt. Richter David Greller vom Grazer Oberlandesgericht sagte dazu, es gehe dabei um die "üblichen fünf bis zehn Prozent" für die Partei. Scheuch sei zwar nicht direkt für Einbürgerungen zuständig gewesen, das Gespräch falle jedoch unter seine Amtsführung.

Der Richter geht also in seiner Urteilsbegründung aufgrund des Tonband-Mitschnitts von einem "üblichen" finanziellen Mitschnitt für die Kärntner Freiheitlichen aus. Das verdient es doch, noch einmal festgehalten zu werden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 20.12.2012)

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Scheuch kann froh sein, so glimpflich davongekommen

zu sein. Part of the Game bedeutet ja, dass das gängige Praxis ist und war. Wenn die Richter der versch. Instanzen auch herumgeeiert haben, ist die Urteils-Begründung auch in dieser Form zutreffend.
Was die Saubermänner betrifft, die sich bei "Rau" ganz rechts herumtreiben sei gesagt, dass man das auch auf einfach rechts, belassen kann.
Aber eines wird für die WählerInnen in ganz Österreich eine erfreuliche Tatsache, sie kriegen immer mehr einen freien Blick auf diejenigen die sich durch und mit der Politik bereichern oder dafür sorgen, dass sich die Freunderln dieser Politiker auf Steuerzahlerkosten die Taschen füllen. Die "Augeneinschlag Methode" dieser oben genannten Rechten, wird immer mehr zur "Augenöffnung" und das ist gut so!

Bin kein Jurist, daher meine Frage:

Hat Scheuch mit dem Urteil nicht "gerade noch" gewonnen? War da nicht irgendwo eine Grenze von 1 Jahr Strafe ab dem politische Aemter zurueckgelegt werden muessen?

Keine unbedingte Haft und Geldstrafe ist ja nichtmal ein Klapps auf die Finger, oder taeusche ich mich da?

Gäbe es von allen Saubermännern - KHG, Schüssel, Jörgl, ... - Mitschnitte, wären die Gefängnisse voller als Traiskirchen.

Gerechtigkeit ist ein absurdes Wort.
Der Verurteilte unterscheidet sich von jenen in Freiheit durch Rechtsverdreher oder gut gehüteten Geheimnissen.

Lustig eigentlich - Ein Mitschnitt vom versuchten Mitschneiden des Auweh Scheuch

Nach den Fällen Scheuch und Strasser werden vorsichtige Politiker wohl dazu übergehen, ihre Büros mit einer netten Detektoren-Allee zu verzieren.

Frage

Erinnere ich mich richtig? Androsch, Gratz, Sinowatz, Blecha wurden rechtskräftig verurteilt. Blecha und Androsch sind heute massiv in der Öffentlichkeit präsent. Gibt es einen Unterschied zu Scheuch?

Wie lautet Ihre Antwort auf diese Frage, auer.47@aon.at?

zweierlei Maß

Das Urteil gegen scheuch ist gerecht und angemessen. Das Erstgericht war ein Tribunal, die Berufung ein rechtsstaatsgemäßes Verfahren

Das war nicht die Frage.

Ihre Erkundigung lautete: Gibt es einen Unterschied zu Scheuch? Wie lautet Ihre Antwort auf diese Frage, auer.47@aon.at?

wie vergesslich man ist!

Sie haben recht. Das sollte man irgendwo auf einer Webseite dokumentieren.

Das sind doch Paradebeispiele für gelungene Resozialisierung und das sollte doch oberste Priorität haben. Deswegen bin ich auch erleichtert, dass Scheuch nur eine bedingte Haftstrafe ausgefasst hat. Im Gefängnis würde er ohnehin nur Rachepläne schmieden und die Gefahr zum Wiederholungstäter zu werden wäre viel größer.

...und ein Buch schreiben

na gut, bei den anderen beiden würde es mich sehr überraschen und wäre wirklich eine art lazarus-effekt ... ^^

"Massiv in der Öffentlichkeit" ist auch Richard Lugner, in einem politischen Amt möchte ich ihn aber nicht erleben, egal ob seine Weste weiß ist oder nicht...

Staatbürgerschaften verkaufen (wollen) ist ein Kavaliersdelikt in Ö.

Die Geldstrafe kann einen Korruptionisten, der durch seine Verbrechen ein Vielfaches lukriert hat, nicht jucken.
Alles andere als eine zumindest symbolische unbedingte Haftstrafe für diesen Verbrecher ist eine Ermunterung so weiter zu machen wie bisher.

Das Urteil gegen Uwe Scheuch "steht und fällt mit dem Tonband"

Stimmt.

Und da das Tonband eine Racheaktion vom Lukasek ist, wirft das die Frage auf, warum der nicht auch endlich verknackt wird.
Schließlich hat der nie einen "russischen Investor" gehabt und das Gespräch selbst inszeniert.
Womit der der "Anfütterer" ist.
Also warum geht der Lukasek straffrei aus?

Frage an die Auskenner:

Darf man Scheuch jetzt offiziell einen Verbrecher nennen?

Ein Verbrechen ist ja m.W. eine strafbare Handlung, die mit einer Freiheitsstrafe über drei Jahren bedroht ist. Und der §304(2), nach dem der Uwe rechtskräftig verurteilt ist, sieht bis zu zehn Jahre vor ...

Man darf auf jeden Fall mal sagen:

Uwe Scheuch ist ein rechtskräftig verurteilter Straftäter.

Schade, "Verbrecher" wär' halt kürzer....

Natürlich ist er ein Verbrecher und darf auch als solcher bezeichnet werden.

Dafür bleibt uns nun aber die "es gilt die Unschuldsvermutung" erspart.

Wer hat eigentlich das Gespraech mitgeschnitten?

Irgendwie habe ich das nicht mitbekommen.

ein parteikollege der auch anwesend war, später wurde der aber rausgeschmissen... glaube ich

Deshalb Feind-Erzfeind-Parteifreund

- rau -
01
20.12.2012, 10:24
Ein Parteifreund, der für die russ.Investoren

lobbyierte, Name momentan entfallen

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