Demokratiereform: Eine Stimme für die Bürger

Kommentar | Conrad Seidl
19. Dezember 2012, 19:06

Die Praxis zeigt: Die Volksvertreter neigen dazu, mehr Macht an sich zu reißen, als den wählenden Bürgern lieb ist

Der Begriff Demokratie wird von Populisten gerne missverstanden: Volksherrschaft heiße, dass das Volk alle Entscheidungen selbst treffen soll. Weil das aber nicht praktikabel ist, gibt es die repräsentative Demokratie: Das Volk lässt die Herrschaft durch gewählte Vertreter ausüben, die ihrerseits Regierung und die ihr unterstellte Verwaltung steuern. Sagt die Theorie. Die Praxis zeigt jedoch: Diese Volksvertreter neigen dazu, mehr Macht an sich zu reißen, als den wählenden Bürgern lieb ist.

Also wird eine Balance gesucht zwischen repräsentativen und plebiszitären Elementen der Demokratie. In ganz wichtigen Fragen (wie einer Gesamtänderung der Bundesverfassung) muss es ohnehin eine Volksabstimmung geben - aber was ist mit zweit- oder drittwichtigsten Fragen? Bisher gab es dafür zwar Volksbegehren, doch deren Forderungen wurden weitgehend ignoriert. Die Idee, auf Volksbegehren verpflichtend Volksabstimmungen folgen zu lassen, führt allerdings in die Irre - dieses System könnte Parlamente und Regierung handlungsunfähig machen.

Der Weg, den die Regierungsparteien nun einschlagen, führt in die richtige Richtung: Die Initiatoren von Volksbegehren sollen im Parlament Gehör finden, gleichzeitig soll das Parlament durch eine Wahlrechtsreform gestärkt werden. Die Parlamentarier bekommen auf diese Weise mehr Verantwortung - und die Bürger auch zwischen Wahlen eine Stimme, die gehört werden muss. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 20.12.2012)

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10 Postings
Da sieht man wieder, welchen Schaden zu viel Bier anrichten kann !

Mitbestimmung für BürgerInnen am Beispiel Wiens

A) Wollen Sie eine Volksbefragung, deren Fragestellungen nur Antworten im Sinne 'Hätten Sie lieber Pest oder Cholera?' zulässt und das für solche Volksbefragungen Steuergelder verwendet werden.

B) Soll die Politik Druck ausüben, Volksbefragungen so lange zu wiederholen, bis die Herrschenden die richtigen Antworten von den BürgerInnen bekommen (siehe Beispiel neuerliche Parkraumbefragung in Währing).

Das ist leider die Wiener Realität. Und das verheißt nichts Gutes für mehr direkte Demokratie in der Zukunft. Was Rot Grün in Wien vormachen, wird leider Vorbildwirkung für andere Parteien und Regierungskonstellationen in Österreich haben. In solchen Momenten kann man/frau nur die demokratische Reife der Schweiz bewundern.

Ähmm...

Für die Währinger Volksbefragung war nicht Rot-Grün in Wien verantwortlich. Die ÖVP-dominierte Bezirksvertretung war's.
Wenn schon deppert polemisieren, dann bitte vorher zumindest halbwegs informieren.
P.S.: Und das viel gelobte Vorbild Schweiz: Die letzte Volksabstimmung mit einer Bevölkerungsmehrheit für oder gegen eine Initiative ist auch schon länger her. Meist liegt die Beteiligung bei unter 50 Prozent. Sooooo toll ist das auch wieder nicht. Demokratisch reif schon gar nicht. Gut organisierte Minderheiten sagen dem Land, wo's lang geht. Das kann's ja wohl auch nicht sein.

Weil das aber nicht praktikabel ist, gibt es die repräsentative Demokratie

Der Schweiz geht es damit ja so schlecht...

dieses System könnte Parlamente und Regierung handlungsunfähig machen

Wir haben jetzt schon Kammern, Länder, und viele andere Interessensvertretungen, welche das Land unregierbar machen, da wäre Volkes Stimme zusätzlich eher eine Ergänzung.

Momentan

ist alles am Volk - und es müsste heißen "die Bürger", die ehrenwerten Bürger!! - alles außen vor. Die einzige Möglichkeit sind nur noch Volksabstimmungen.
Die Politk spielt nur noch mit dem Feuer, - ja, sie haben alles gut einzementiert und ausweglos gemacht - was solls? Wenn die Politk halbwegs gescheit ist, rettet sie sich drüber. Gebt uns das Demokratieinstrument zurück!! Island ist ein Beispiel wie eine neue Bürgerverfassung geschrieben worden ist! Sind politische Parteien nur noch zu ihrem eigen en Erhalt da?

Des Volkes Wahn

Es bedarf eines interessierten, aktiven, redlichen und auch gebildetet Volkes dann klappts
1,2,3,4, sind in Österreich unterentwickelt
Sedierte Transferempfänger ohne Rückgrat mit Hang sich den Fleischer selbtst zu wählern.

Ist's in der Schweiz anders?

Dort dominieren gut organisierte Minderheiten die Politik des Landes. Das ist Klientelpolitik zum Quadrat. Nur halt nicht über den Umweg der Parteien durchgeführt sondern direkt.
An Volksabstimmungen in der Schweiz nimmt die Mehrheit der Bevölkerung seit Jahrzehnten nicht mehr teil. D.h. die bindenden Entschlüsse werden von Minderheiten getroffen. Und das soll man als Vorbild demokratischer Reife präsentieren? Was soll das?

regierungsparteien tun wieder einmal, was sie am besten können: mehr demokratie verhindern

herr seidl, genehmigen sie sich eine dienstreise in die schweiz!

dann werden sie feststellen, dass volksabstimmungen, die die bevölkerung auslösen kann, nicht zu lahmlegung von regierung und parlament führen, sondern vielmehr zu zufriedeneren menschen, zu ausgeglicheneren staatshaushalten, zur verhinderung von korruption und "wahlgzuckerl" etc.

eines beherrschen ö. regierung & parlament wirklich gut: sich selbst lahmlegen. dazu brauchen sie wirklich keine volksabstimmungen.

75% sind der auffassung, dass das bestehende system von innen nicht reformierbar ist.

es braucht daher bindende volksabstimmungen, die durch die bevölkerung ausgelöst werden können.

denn eines ist "repräsentative" demokratie sicher nicht: repräsentativ

Ich wünsch' mir auch "mehr Balance zwischen repärsentativen und plebiszitären Elementen"

....und ich versteh' nicht, warum Conrad Seidl meint, dass so ein System Parlamente und Regierung "handlungsunfähig" machen sollte.
Nicht nur Parlamentarier, sondern auch Bürger sollten mehr Verantwortung zugemutet bekommen, damit sie mehr VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN entwickeln.
Daher, wie wär's mit MEHR DEMOKRATIE durch die Einführung der Dreistufigen Volksgesetzgebung - www.volksgesetzgebung-jetzt.at

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