Schützt die Länder vor sich selbst

Kommentar |

Die Landeschefs brauchen eine klare Anleitung, das haben sie hinlänglich bewiesen

Die Bundesländer gehören an die Kandare genommen - ganz prinzipiell und speziell in Finanzfragen. Nicht immer ist es von Vorteil, wenn die Länder überall mitreden und mitentscheiden oder gar selbst bestimmen können. Was zuletzt an Geldwerten in den Sand gesetzt und verspekuliert wurde, liefert ausreichend Argumentation, den Monopoly-Gelüsten der Landeschefs einen Riegel vorzuschieben.

Salzburg ist da nur ein Beispiel, wenn auch ein gutes: 445 Millionen Euro sind dort verschollen. Ausgeborgt von der Bundesfinanzierungsagentur, eigentlich für den Wohnbaufonds vorgesehen, dort aber gar nicht angekommen. Das Wohnbauressort hat keine Ahnung, wo dieses Geld hingekommen ist, das Finanzressort weiß es auch nicht. Ein Saustall. Wie hoch der Gesamtverlust sein könnte? Mehr als eine Milliarde? Gut möglich. Man weiß es bis zum heutigen Tag nicht.

Solche Beispiele gibt es genügend auch aus anderen Bundesländern, aus Kärnten, Tirol oder Niederösterreich, wo der Landeshauptmann noch mit erbostem Schweigen die Decke drüberzuziehen versucht.

In einem sind sich mittlerweile alle einig: Es braucht klare Regeln, wie und wo die Länder Gelder veranlagen dürfen sollen. Gegen kriminelle Machenschaften ist ja niemand gefeit, gegen auswuchernde Spekulationen kann man Regeln aufstellen. Das sehen sogar die Länder selbst ein, auch wenn im Westen schon ein Wehklagen über die bedrohte Finanzautonomie einsetzt. SPÖ und ÖVP wären sich prinzipiell auch einig - dass es nämlich einheitliche Regeln braucht. Über das Wie wird jetzt gestritten.

Finanzministerin Maria Fekter versucht, die Länder einzubinden und mit ihnen gemeinsam eine Lösung zu erreichen. Viel Spaß. Natürlich macht es Sinn, mit den Ländern zu reden und wenn möglich ihr Einverständnis einzuholen - aber nicht zu einem lauwarmen Kompromiss, der den Ländern weiterhin die Tür ins Kasino offenhält und auf Sanktionen verzichtet.

Niemand will den Ländern ihre Finanzautonomie wegnehmen. Sie sollen ihre Gelder auch künftig selbst aufteilen, ausgeben und anlegen können - aber in einem kontrollierbaren Rahmen nach klar festgelegten Regeln, transparent und nachvollziehbar. In einer so elementaren Frage, es geht immerhin um sehr viel Steuergeld und letztlich um die Staatsfinanzen, macht eine Verfassungsbestimmung, wie die SPÖ das vorschlägt, durchaus Sinn.

Die Länder sind herzlich eingeladen, an dieser Verfassungsbestimmung mitzuarbeiten. Wenn sie sich für eindeutige und einheitliche Regeln aussprechen, sollte man diese auch unmissverständlich festschreiben. Und wer bisher kein Problem mit seinen Finanzen hatte, wird es in Zukunft auch nicht haben.

Die Länderfinanzen gehen alle an: Was in Kärnten versenkt wurde, musste auch von den Tirolern bezahlt werden. Und schließlich handelt es sich um keine Landesgelder, sondern um Steuergelder - unser aller Geld.

Die unentschlossene Haltung der Landeshauptleute, die am Mittwoch einmal mehr auf Zeit und Verzögerung setzten und erst einmal eine Arbeitsgruppe einrichten wollen, zeigt, dass sie Anleitung brauchen: Dafür sollte die Regierung da sein, da kann die Opposition ruhig mithelfen. Dass damit wieder ein Stück des in Österreich nahezu heiligen Föderalismus abgebaut wird - ja, das ist so, und das ist gut so. In diesem Fall muss man die Länder vor sich selbst schützen. (Michael Völker, DER STANDARD, 20.12.2012)

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Wenn man meint, dass man eine Länderkammer dem Zentralstaat entgegensetzen muss,

um föderale Interessen sicherzustellen, könnte man auch dem (bisher überflüssigen) Bundesrat mehr Gewicht zukommen lassen, dafür aber die neun Landesparlamente abschaffen. Unterm Strich bleibt viel Geld übrig.

ich suche dringend ein genie, das mir erklärt, wozu wir die länder brauchen.

Die Staatsparteien brauchen sie als Kaderschmiede und Machtreservoirs.

Uns wird vorgegaukelt, dass es unserer Demokratie zuträglich wäre (Landtags-Wahlshows im TV: es geht nur um die Machtfrage) - eigentlich bringt das System so Menschen unter seine Kuratel. Man muss für Umwidmungen, für Förderungen, für Posten im Apparatschik, für Aufträge den mächtigen Fürsten und Räten dienen (kuschen). Es reicht ein unartiger Leserbrief - und du kannst ruiniert sein.

Vermutlich verursachen die überdurchschnittlich hohen Gehälter der Beamten und die fehlende Furcht vor Jobverlust eine Art von Dämmerschlaf.,.Sodass die Buchungen im Schlafwandeln vorgenommen wurden und von Kontrollen nur geträumt wurde.

es war völlig klar, daß hier wieder einmal

versucht wird, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Anstatt die Polit-Lobbyisten aufs Korn zu nehmen und den nur auf den eigenen Vorteil bedachten, teils kriminellen Einflüsterern der Finanzindustrie den Marsch zu blasen -, denn sie und niemand sonst waren es, die hohe Veranlagungserlöse versprachen und unsere Politiker zum Zocken verleiteten - wird hier darauf plädiert, die Länder abzuschaffen und eine Bundesdiktatur einzuführen. Gräßlich, und unwürdig dumm, dieser Diskurs.

Passt total ins Bild, die Diskussion um die Zentralisierung des Gesundheits- und Schulwesens verlief nach dem gleichem Strickmuster.

@ zeitfuchs

"Bundesdiktatur", na sowas. Aber sonst geht's Ihnen gut?

Die teuerste politische Klasse der Welt

führt durch ihren verantwortungslosen Umgang mit Steuermitteln die Bundesländer an den Rand des Bankrotts. Sie versucht die Zuneigung der Wähler zu erwerben, in dem sie Schuldenberge anhäuft, ihre Klientel bedient, Medien besticht und vorgibt, das Leben der Menschen zu verbessern.

Nur eine Stärkung der direkten Demokratie und ein Persönlichkeitswahlrecht können die Bürger vor diesen Berufspolitikern schützen, die sich gar nicht vorstellen können, dass Demokratie auch ohne neue Schulden funktionieren kann.

Der Bund ist um keinen Deut besser!

Wie schön wäre es, wenn es denn "nur" um die Misswirtschaft ginge.

In NÖ, Kärnten, Wien, ...

Geht ohne das persönlich Einverständnis des zu oft totalitär agierenden Landesfuzzis keine Postenbesetzung in Schulen, Krankenhäusern, Landesbanken, etc.

Das durch diese "Verwalter" Gemeinden die nicht der Hauptfarbe des Landes entsprechen, finanziell ausgehungert werden, bis die Bürger "das Kreuzerl dort machen wo z.B. ein Pröll oder Häupl es wollen" ist leider direkt beobachtbare Realität.

Milliarden € werden in dubiosen Kanälen: Skylink, „Hypos Ö. vereinigt Euch“ verprasst.

Kein Bauauftrag ohne Freunderl.

Erpressungen und Drohungen an Richter und Staatsanwälte sind Usus.

Der Kampf den wir Bürger zusehends verlieren heißt:

Politischer Dilettantismus gepaart mit Verschwendungssucht vs. Steuerzahler.

Die Bundesländer gehören nicht an die Kandare genommen, sie gehören ABGESCHAFFT!

Wir haben NEUN MILLIONEN EINWOHNER! Es gibt Städte in denen mehr Menschen leben, und die haben auch nur einen Stadtrat!

Immer wieder, immer wieder:

Wofür braucht ein sooo kleines Land wie Öst. gleich einmal 9 Bundesländer? Weg damit!
Sogar Wien wurde zum Bundesland gemacht. Nur, dass der Bürgermeister zu seinem Bgm-Gehalt auch noch einen LH-Gehalt bekommt?

Die Länder gehören abgeschafft, sie sind nicht mehr zeitgemäß.

weg mit den ländern. eine geldvernichtungsmaschinerie der besonders volksnahen - korrupten - sorte. die paar afferl, die nicht über die ländergrenzen hinausschauen wollen, kriegen einen historischen atlas geschenkt.

"Niemand will den Ländern ihre Finanzautonomie wegnehmen. "

Doch, ich. Die Crux ist ja, dass hier Geld ausgegeben wird, dass nicht selbst eingenommen werden muss.

Schützt die Steuerzahler vor Musikschullehrer bzw. Politikwissenschafter als Finanzreferenten

Sowohl die unter Bundeseinfluss stehenden Akteure (z. B. notverstaatlichte Kommunalkredit mit Schaden von über 1 Mrd. - Zuständigkeit Finanzministerium) als auch die Länder zocken. Nicht nur das Zocken ist ein Problem sondern vor allem wenn Leute mit fremden Geld zocken und dann soviel Ahnung haben wie die Kuh vom Seiltanzen.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... litik.html

Länder abschaffen!

Die Krisen der vielen Länder zeigen eines deutlich: Es gibt nicht genügend begabte und ehrliche Politker, denen man die Führung eines Landes und die Verwaltung der Budgets zutrauen kann.

Weniger Posten = weniger Gefahr des Missbrauches;

Mehr Personen die mitreden = weniger Entscheidungskraft, Unübersichtliche Strukturen, unkontrollierbare Machenschaften
Die Abschaffung der Länder könnte uns mindestens 2 % Mehrwertsteuer-Einsparung bringen.

ACHTUNG: Wenn es keine Länder mehr gibt und die ganze Macht in Wien gebündelt wird,

dann werden jene, die beim jetzigen System in den Ländern groß geworden wären, in Wien beim Bund groß werden! Und sie hätten dort die Allmacht!!

Das will ich ehrlich gesagt auch nicht. Die Verteilung eines Teils der Macht zu den Ländern hat Schutzfunktion: Wenn was vergeigt wird, betriffts nicht gleich alles und jeden.

Der Bund ist aber auch nicht wirklich besser bei seinen Finanzen.

Da wird auch Geld verplempert ....

Der Bund nimmt das Geld aber auch selbst ein!

Die Länder wollen Finanzautonomie und ja nicht kontrolliert oder regelmentiert werden, aber der Bund soll es dann finanzieren...wie ist den Ländern schnurzegal.

Wär ich mit 14 zu meinem Vater gegangen und hätte gesagt: "Papa, ich will ab jetzt dreimal soviel Taschengeld, was ich damit mache geht dich nichts an und wenn ich Schulden mache die mir über den Kopf wachsen, hast du jederzeit finanziell einzuspringen" hätt ich eine verpasst bekommen dass es mich dreht.

So wird das Geld aber 10 x verplempert.

1 x vom Staat, 9x von den Ländern.

Der Bund verplempert dann 1x das 10-fache ....

Und welche Handhabe...

hat deren Chef?
Hr Scheuch findet es nicht notwendig zurückzutreten, Fr Burgstaller ebenfalls nicht. Deren "Basis" sollte im Normalfall beide durch Sonne und Mond schiessen.
Zu viel Angst vor "es kommt nichts besseres nach".
Wenn sie keiner entfernt, kommt nichts nach. Die Parteien halten sich gegenseitig mit einem Gleichgewicht der Unwählbarkeit in Schach. Tolle Demokratie.

Ein sehr guter Kommentar, den ich persönlich aber nicht ganz teilen kann....

Warum "Niemand will die Länder abschaffen". Warum nicht?Länder abschaffen bedeutet ja nicht Gemeinden oder BHs abschaffen. Warum - das konnte mir noch niemand erklären - sind diese zusätzlichen Verwaltungsbenen - erforderlich. Es geht hier um blanken Machterhalt und das Halten eines geldverprassenden Hofstaates. Sensible Theamtiken, wie Finanzen, für die letztlich alle Staatsbürger aufkommen, bedürfen einer einheitlichen Kontrolle (Parlament, ein Rechnungshof). Das zeigt sich allein schon daran, dass offensichtlich niemand weiß wo die Gelder hinkommen (Steiermark, NÖ,) und sich die Länder gegen WIRKSAME Regeln (Verfassungsgesetz statt 15a Vereinbarung ) querlegen obwohl bewiesen ist, dass die Länder hier haarstreubend versagen.

Der Föderalismus bringt uns um.

eine begleitende Kontrolle...

... bei solchen Finanztransaktionen ist nur durch wirkliche Profis möglich. Banken betreiben einen riesigen Aufwand um ihr Portfolio halbwegs im Griff zu behalten. Ich fürchte, dass Landesbeamte dabei oft schlichtweg überfordert sind. Ein Strudel aus (finanziellen) Allmachtsphantasien, Gier und hohen Erwartungen führt dann zu solchen Katastrophen wie in Salzburg. Die arme Referentin dort war sicher jahrelang der STAR in der Landesverwaltung.

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