Ministervermehrung auf rumänisch

  • Neuer und alter Premier: Victor Ponta.
    foto: apa/epa/ghement

    Neuer und alter Premier: Victor Ponta.

Weil Rumäniens Koalitionspartner, Sozialdemokraten und Nationalliberale, viele Ministerposten haben wollen, wurden einige Regierungsämter neu geschaffen

Ein Minister ist wegen Korruptionsvorwürfen, der andere wegen Holocaust-Leugnung umstritten.

 

Die neue Regierung, für die der sozialdemokratische Premier Victor Ponta (PSD) am Mittwoch seine Besetzungsvorschläge bekanntgegeben hat, wächst von 20 auf 26 Mitglieder an. Die Aufsplitterung begehrter Ministerien wie jenes für Finanzen oder Wirtschaft erklären Oppositionsvertreter mit angeblichen Konflikten innerhalb der Koalition. So gibt es im künftigen Kabinett beispielsweise separate Ressorts für das Budget und die Finanzen, die mit Daniel Chitoiu von den Nationalliberalen (PNL) und Liviu Voinea von den Sozialdemokraten (PSD) jeweils einer der Koalitionsparteien zufallen. Ponta erklärte, es sei "keine gute Lösung", mehrere Bereiche in einem Ministerium zu vereinen, und versicherte, dass die Ausgaben dadurch nicht ansteigen würden.

Aus EU-Sicht besonders sensibel sind die Bereiche EU-Fonds und Justiz. Für Ersteren wurde der Technokrat Eugen Teodorovici, bisher Ponta-Berater und Staatssekretär im Finanzministerium, vorgeschlagen - ihm käme die äußerst schwierige Aufgabe zu, die unter zehn Prozent liegende Absorptionsrate zu verbessern.

Die unabhängige, jedoch PSD-nahe Mona Pivniceru soll ihr Amt als Justizministerin weiterführen. In ihrer ersten Amtszeit hat sie im Zuge der Besetzung von Schlüsselposten die wiederholten Transparenzempfehlungen der EU-Kommission größtenteils ignoriert. Außenminister bleibt Titus Corlatean (PSD).

Auch andere Nominierungen werden von der Opposition wegen "gravierender Justizprobleme" kritisiert. So laufen gegen den nominierten Vizepremier und Verwaltungsminister Liviu Dragnea (PSD) Ermittlungen wegen Wahlbetrugs. Kontrovers ist auch der als Transportminister vorgeschlagene Relu Fenechiu (PNL), der wegen Korruption bei öffentlichen Anschaffungen vor Gericht steht.

Dan Sova bleibt als delegierter Minister für Infrastrukturprojekte trotz seiner notorischen Holocaust-Leugnung Regierungsmitglied. Sova hat Ponta in seiner Anwaltskanzlei beschäftigt und soll laut Medienberichten Pontas Rallye-Teilnahmen mit einem angeblichen Sponsoringvertrag über 50.000 Euro gesponsort haben.

Der Landwirtschaftsminister und Konservativen-Vorsitzende Daniel Constantin (PC) gilt als Vordermann des ehemaligen Geheimdienst-Spitzels und mächtigsten Medieninhabers, Dan Voiculescu. Diesem soll Constantin 300.000 Euro schulden, wobei Voiculescu im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ausgerechnet vom Landwirtschaftsministerium Schadenersatz in Höhe von 60 Millionen Euro fordert.

Einen deutlichen Zuwachs von 471 auf 588 Mandate verzeichnet infolge des komplizierten Wahlgesetzes und zahlreicher Überhangsmandate auch das Parlament. Somit ist Rumäniens Legislative größer als der mit 535 Mandataren besetzte US-Kongress. Um alle Mitglieder unterzubringen, musste der Plenumssaal im "Parlamentspalast" umgebaut werden. Das unter Diktator Nicolae Ceausescu zu Repräsentationszwecken errichtete ehemalige "Haus des Volkes" wird in Reiseführern übrigens als weltweit zweitgrößtes öffentliches Gebäude nach dem Pentagon angegeben. (Laura Balomiri aus Bukarest /DER STANDARD, 20.12.2012)

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6 Postings
Es kann sein, dass manche Minister der USL korrupt sind. Aber das Volk hat gewählt.Es waren tatsächlich nicht viele Wähler: 41.7%, aber doch mehr als 2008 (39.20%).

3 Mio Rumänen sind nicht in RO, sondern Gastarbeiter in Spanien, Italien etc. Zweitens, waren viele 2008-Wähler der PDL jetzt enttäuscht und gingen nicht zur Wahl. Andere, welche 2008 nicht gewählt haben, kamen aber und wählten die USL. 60% der politisch interessierten Bürger stimmten für die USL, das kleinere Übel. Das größere Übel war die PDL und Basescu. Die rum. Parlamentswahlen von 2012 waren eigentlich keine Parlamentswahlen, sondern Endentscheidung des gescheiterten Referendums von Juli 2012...
Also, Fr. Balomiri, wenn die USL so korrupt ist, wie Sie schreiben, und doch als kleineres Übel gewählt wurde, dann kann man sich vorstellen, wie korrupt die Basescu-Partei eigentlich ist. Aber darüber haben Sie nichts berichtet...

Die unabhängige, jedoch PSD-nahe Mona Pivniceru soll ihr Amt als Justizministerin weiterführen.

"In ihrer ersten Amtszeit hat sie im Zuge der Besetzung von Schlüsselposten die wiederholten Transparenzempfehlungen der EU-Kommission größtenteils ignoriert"

Kein Schlüsselposten wurde bis jetzt besetzt. Was hat also Fr. Pivniceru ignoriert? Das letzte Wort hat doch Basescu. Er ernennt, als Präsident, den Chef der Staatsanwalt.

Nicht Fr. Pivniceru hat was ignoriert, sondern Fr. Balomiri. Ignoriert wurde von Fr. Balomiri die Objektivität. Aber das ist Normalität in Standard.at.

Glaubwürdig?

Wenn Frau Laura Balomiri mal als Organisatorin von Demonstrationen gegen die Regierung Ponta in Wien und mal als "objektive" Berichterstatterin auftritt, ist die Glaubwürdigkeit Ihres Blattes, sehr geehrter Herr Bronner, im Spiel. Nur ein Beispiel der "Objektivität": der "Holocaustleugner" Dan Sova hat sich nicht nur 100 mal für ein faux-pas dieser Sorte entschuldigt, sondern auch die Kurse initiiert, die über den Holocaust in den rumänischen Schulen gehalten werden sollen. In der Weise kann man auch die übrigen "informationen" von Frau Balomiri lesen...

Victor Ponta

Die Geschichte zeigt Eines im Balkan, das Victor Ponta, die korrupteste und kriminellste Regierung in Rumänien errichtet, mit dem üblichen Gesabbel.

Victo Ponta, hat ein gefaktes Diplom, aber was noch schlimmer ist, er ist ein Georg Soros Mann, was automatisch zu jedem Verbrechen führt, vor allem beim Korruptiion Betrug, bei Privatisierungen.

Man wird nun viel gezielter Posten verkaufen an die OK und Europa sieht wie immer zu und sagt Nichts.

Hoffentlich lesen das keine österreichischen Politiker - diese absurde Aufblähung des Parlaments

könnte sie nämlich auf die Idee bringen, auch in Österreich noch mehr brave Apparatschiks mit Posten zu versorgen...

Eine Mischung aus totalen Südländern mit Hang zur Grossmacht und starken Überlebenswillen der Bevölkerung, interessanter Fall

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