Ministervermehrung auf rumänisch

Weil Rumäniens Koalitionspartner, Sozialdemokraten und Nationalliberale, viele Ministerposten haben wollen, wurden einige Regierungsämter neu geschaffen

Ein Minister ist wegen Korruptionsvorwürfen, der andere wegen Holocaust-Leugnung umstritten.

 

Die neue Regierung, für die der sozialdemokratische Premier Victor Ponta (PSD) am Mittwoch seine Besetzungsvorschläge bekanntgegeben hat, wächst von 20 auf 26 Mitglieder an. Die Aufsplitterung begehrter Ministerien wie jenes für Finanzen oder Wirtschaft erklären Oppositionsvertreter mit angeblichen Konflikten innerhalb der Koalition. So gibt es im künftigen Kabinett beispielsweise separate Ressorts für das Budget und die Finanzen, die mit Daniel Chitoiu von den Nationalliberalen (PNL) und Liviu Voinea von den Sozialdemokraten (PSD) jeweils einer der Koalitionsparteien zufallen. Ponta erklärte, es sei "keine gute Lösung", mehrere Bereiche in einem Ministerium zu vereinen, und versicherte, dass die Ausgaben dadurch nicht ansteigen würden.

Aus EU-Sicht besonders sensibel sind die Bereiche EU-Fonds und Justiz. Für Ersteren wurde der Technokrat Eugen Teodorovici, bisher Ponta-Berater und Staatssekretär im Finanzministerium, vorgeschlagen - ihm käme die äußerst schwierige Aufgabe zu, die unter zehn Prozent liegende Absorptionsrate zu verbessern.

Die unabhängige, jedoch PSD-nahe Mona Pivniceru soll ihr Amt als Justizministerin weiterführen. In ihrer ersten Amtszeit hat sie im Zuge der Besetzung von Schlüsselposten die wiederholten Transparenzempfehlungen der EU-Kommission größtenteils ignoriert. Außenminister bleibt Titus Corlatean (PSD).

Auch andere Nominierungen werden von der Opposition wegen "gravierender Justizprobleme" kritisiert. So laufen gegen den nominierten Vizepremier und Verwaltungsminister Liviu Dragnea (PSD) Ermittlungen wegen Wahlbetrugs. Kontrovers ist auch der als Transportminister vorgeschlagene Relu Fenechiu (PNL), der wegen Korruption bei öffentlichen Anschaffungen vor Gericht steht.

Dan Sova bleibt als delegierter Minister für Infrastrukturprojekte trotz seiner notorischen Holocaust-Leugnung Regierungsmitglied. Sova hat Ponta in seiner Anwaltskanzlei beschäftigt und soll laut Medienberichten Pontas Rallye-Teilnahmen mit einem angeblichen Sponsoringvertrag über 50.000 Euro gesponsort haben.

Der Landwirtschaftsminister und Konservativen-Vorsitzende Daniel Constantin (PC) gilt als Vordermann des ehemaligen Geheimdienst-Spitzels und mächtigsten Medieninhabers, Dan Voiculescu. Diesem soll Constantin 300.000 Euro schulden, wobei Voiculescu im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ausgerechnet vom Landwirtschaftsministerium Schadenersatz in Höhe von 60 Millionen Euro fordert.

Einen deutlichen Zuwachs von 471 auf 588 Mandate verzeichnet infolge des komplizierten Wahlgesetzes und zahlreicher Überhangsmandate auch das Parlament. Somit ist Rumäniens Legislative größer als der mit 535 Mandataren besetzte US-Kongress. Um alle Mitglieder unterzubringen, musste der Plenumssaal im "Parlamentspalast" umgebaut werden. Das unter Diktator Nicolae Ceausescu zu Repräsentationszwecken errichtete ehemalige "Haus des Volkes" wird in Reiseführern übrigens als weltweit zweitgrößtes öffentliches Gebäude nach dem Pentagon angegeben. (Laura Balomiri aus Bukarest /DER STANDARD, 20.12.2012)

  • Neuer und alter Premier: Victor Ponta.
    foto: apa/epa/ghement

    Neuer und alter Premier: Victor Ponta.

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