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Sie hatten auf einen Freispruch gehofft: Uwe Scheuch (vorne) und Verteidiger Dieter Böhmdorfer
Graz - Gerne hätte er wohl - wie Spekulant Wolfgang Flöttl tags zuvor nach dessen Freispruch im Bawag-Prozess - breitmundig in die Kameras gegrinst. Uwe Scheuch aber zog am Mittwoch nach dem rechtskräftigen Urteil im Grazer Oberlandesgericht die Schultern ein, knurrte "Kein Kommentar" und verschwand.
Der Vorsitzende des Richtersenats, David Greller, hatte den ehemaligen FPK-Chef und Kärntens Landeshauptmannstellvertreter zuvor wegen Korruption in zweiter Instanz zu sieben Monaten bedingter Haft und 67. 500 Euro Geldstrafe - diese allerdings unbedingt - verurteilt.
Scheuch hatte im Jahr 2009 in einem Gespräch mit dem Hauptzeugen L. - ein Mittelsmann eines russischen Investors - erklärt, für den Fall, dass der russische Staatsbürger in Kärnten investiere, er fünf bis zehn Prozent der Investition als Parteispende lukrieren wolle. Als "Part of the Game" schaue dafür die österreichische Staatsbürgerschaft heraus.
Im ersten Verfahren hatte Scheuch 18 Monate Haft bekommen, sechs davon unbedingt. Dieses Ersturteil wurde aber wegen juristischer Mängel aufgehoben, im wiederholten Verfahren wurde die Strafe auf sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe gesenkt. Anklage und Verteidigung beriefen - das Verfahren ging ans Oberlandesgericht nach Graz. Und hier bestätigte am Mittwoch der Richtersenat im Grunde das Letzturteil. "Das Tonband", das L. während des "Part of the Game"-Gesprächs mitlaufen hatte lassen, "ist ihm zum Verhängnis geworden", sagte Richter Greller, der von einer "moralisch verwerflichen Tat" sprach.
Scheuchs Anwalt Dieter Böhmdorfer hatte zwar ausufernd versucht, klarzulegen, dass Scheuch nur aufgrund einer "Amtshandlung" verurteilt werden könne, das Eintreten für ein Projekt, etwa einen Fußballklub, man aber mitnichten als "Amtshandlung" werten könne. Auch sei Scheuch für Wirtschaftsprojekte oder Staatsbürgerschaften nicht zuständig gewesen. Der Richtersenat folgte auch hier sinngemäß der Oberstaatsanwaltschaft, Uwe Scheuch hätte genug Einfluss gehabt, um Entscheidungen in der Landesregierung zu lenken. Auch ohne Zuständigkeit. Es gehe auch um die Vorbildwirkung als Politiker, sagte Richter Pieber.
Landeshauptmann-Vize Kurt Scheuch, Uwes Bruder, sprach von einem " politischen Urteil". (Walter Müller, DER STANDARD, 20.12.2012)
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...über das Urteil hinaus. Zu viele Politiker sind hierzulande abgehoben. Umgeben von Schulterklopfern, Claqueuren und vorauseilend gehorsamen Dienstwilligen haben sie viel zu oft den klaren Blick auf die realen Verhältnisse verloren, wie Herr Klenk schon im Falter zum Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser feststellen konnte.
Da stimme ich grundsätzlich zu und hoffe das dies auch so ist.
Traurig finde ich daß nach der Verurteilung von Frau Gabriele Moster (Grüne) im Prozess gegen KHG niemand auch nur einen Gedanken an diesen Grundsatz verschwendet hat. Gilt den diese Regel nur wenn es bestimmte Parteien betrifft? Wie ist das bei Frau Burgstaller (SPÖ) die einer Verurteilung nur entgangen ist , im Prozess gegen eine Steuerberaterin, weil sie sich im letzten Moment noch aussergrichtllich geeinigt hat? Wenn schon Regeln dann bitte für alle und nicht nur jene die die Medien oder Auserwählte sich wünschen.
hat es bereits angedeutet....er ist , so sagte er in der Urteilsbegründung, nicht wegen dieses Deliktes, sondern wegen dem Birnbacher Prozess zurück getreten....dort wird gegen ihn und den dober nic wegen des Verdachtes der Geldwäsche ermittelt, aber auch wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauch.......da dürften wir noch einiges erwarten.....
je nachdem wie man es sieht, ob als Schuldspruch oder Freispruch 2. Klasse, sagt auf jeden Fall aus, daß sein Rücktritt völlig absurd, unnötig und voreilig war. Es wäre natürlich zum Besten für das Land, würde sich Hr. Scheuch, trotz der Demütigungen durch die öst. Parteijustiz dazu aufraffen, auf den Wunsch der Kärntner hören und zurückkehren. Er hat gemeinsach mit dem überaus populären und symphatischen Landeshauptmann grandioses für dieses Land geleistet und es wäre wunderschön, könnten die beiden diesen politischen Stil auch nach der Neuwahl zum Wohl des Bundeslandes fortsetzen.
das verhalten der fpö nach der aktuellen urteilsverkündung zeigt eines ganz deutlich: korruption ist bei den blauen eine selbstverständlichkeit und eben part of the game.
denn noch immer ist man sich keiner schuld bewusst und plädiert auf unschuldig.
Ist das so wie wenn Eltern einem widerspenstigen Gschrappen sagen "Und wennst deppat bist dann kommt das Christkind heuer nicht!" bevor sie am nächsten Tag noch mehr Geschenke für den süßen Fratz einkaufen, sprich: ein drohender Fingerzeig und das wars?
Anyway, jetzt ist er auf einer Stufe mit Blecha, Gratz, Westi, (bald vlt. Streeter, AMP);
Scheuch Strasser, Blecha, AMP ist schon fast eine ganze Herrenriege für Dancing - Stars. Eröffnungs Rock´n Roll:
http://www.youtube.com/watch?v=gj0Rz-uP4Mk
er steht nicht mit den genannten auf einer Stufe. Blecha, Gratz und Hojac wurden wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Das ist zwar auch schlimm aber sie haben sich nicht (zumindest nicht nachweislich) kaufen lassen.
Korruption ist ein, zwei Nummer größer als falsch Zeugenaussage. Man sollte die Tat von Scheuch nicht verharmlosen, indem man sie mit weit weniger schlimmen Dingen gleich setzt.
der Angriff war nämlich sehr schön vorgetragen und er hätte den Tormann den Stanglpass nur mehr durch die Beine spielen oder zum Dörfler abgeben müssen. Dann wär das mit der Urkunde für dem Russen kein Problem mehr gewesen und auch die Prämie für die Mannschaftskassa hätte gepasst...
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