Schuldspruch gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch rechtskräftig

Walter Müller
19. Dezember 2012, 18:21
  • Sie hatten auf einen Freispruch gehofft: Uwe Scheuch (vorne) und Verteidiger Dieter Böhmdorfer
    foto: standard/plankenauer

    Sie hatten auf einen Freispruch gehofft: Uwe Scheuch (vorne) und Verteidiger Dieter Böhmdorfer

Das Oberlandesgericht in Graz bestätigte das Ersturteil gegen den ehemaligen Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch: Sieben Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe wegen Korruption

Graz - Gerne hätte er wohl - wie Spekulant Wolfgang Flöttl tags zuvor nach dessen Freispruch im Bawag-Prozess - breitmundig in die Kameras gegrinst. Uwe Scheuch aber zog am Mittwoch nach dem rechtskräftigen Urteil im Grazer Oberlandesgericht die Schultern ein, knurrte "Kein Kommentar" und verschwand.

Der Vorsitzende des Richtersenats, David Greller, hatte den ehemaligen FPK-Chef und Kärntens Landeshauptmannstellvertreter zuvor wegen Korruption in zweiter Instanz zu sieben Monaten bedingter Haft und 67. 500 Euro Geldstrafe - diese allerdings unbedingt - verurteilt.

Scheuch hatte im Jahr 2009 in einem Gespräch mit dem Hauptzeugen L. - ein Mittelsmann eines russischen Investors - erklärt, für den Fall, dass der russische Staatsbürger in Kärnten investiere, er fünf bis zehn Prozent der Investition als Parteispende lukrieren wolle. Als "Part of the Game" schaue dafür die österreichische Staatsbürgerschaft heraus.

"Moralisch verwerfliche Tat"

Im ersten Verfahren hatte Scheuch 18 Monate Haft bekommen, sechs davon unbedingt. Dieses Ersturteil wurde aber wegen juristischer Mängel aufgehoben, im wiederholten Verfahren wurde die Strafe auf sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe gesenkt. Anklage und Verteidigung beriefen - das Verfahren ging ans Oberlandesgericht nach Graz. Und hier bestätigte am Mittwoch der Richtersenat im Grunde das Letzturteil. "Das Tonband", das L. während des "Part of the Game"-Gesprächs mitlaufen hatte lassen, "ist ihm zum Verhängnis geworden", sagte Richter Greller, der von einer "moralisch verwerflichen Tat" sprach.

Scheuchs Anwalt Dieter Böhmdorfer hatte zwar ausufernd versucht, klarzulegen, dass Scheuch nur aufgrund einer "Amtshandlung" verurteilt werden könne, das Eintreten für ein Projekt, etwa einen Fußballklub, man aber mitnichten als "Amtshandlung" werten könne. Auch sei Scheuch für Wirtschaftsprojekte oder Staatsbürgerschaften nicht zuständig gewesen. Der Richtersenat folgte auch hier sinngemäß der Oberstaatsanwaltschaft, Uwe Scheuch hätte genug Einfluss gehabt, um Entscheidungen in der Landesregierung zu lenken. Auch ohne Zuständigkeit. Es gehe auch um die Vorbildwirkung als Politiker, sagte Richter Pieber.

Landeshauptmann-Vize Kurt Scheuch, Uwes Bruder, sprach von einem " politischen Urteil". (Walter Müller, DER STANDARD, 20.12.2012)

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Unrechtbewusstsein fehlt...

...über das Urteil hinaus. Zu viele Politiker sind hierzulande abgehoben. Umgeben von Schulterklopfern, Claqueuren und vorauseilend gehorsamen Dienstwilligen haben sie viel zu oft den klaren Blick auf die realen Verhältnisse verloren, wie Herr Klenk schon im Falter zum Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser feststellen konnte.

Verurteilte haben in der Politik nichts verloren! Ist das vom Parteibuch abhängig?

Da stimme ich grundsätzlich zu und hoffe das dies auch so ist.
Traurig finde ich daß nach der Verurteilung von Frau Gabriele Moster (Grüne) im Prozess gegen KHG niemand auch nur einen Gedanken an diesen Grundsatz verschwendet hat. Gilt den diese Regel nur wenn es bestimmte Parteien betrifft? Wie ist das bei Frau Burgstaller (SPÖ) die einer Verurteilung nur entgangen ist , im Prozess gegen eine Steuerberaterin, weil sie sich im letzten Moment noch aussergrichtllich geeinigt hat? Wenn schon Regeln dann bitte für alle und nicht nur jene die die Medien oder Auserwählte sich wünschen.

Wer hat ihnen denn den Schwachsinn eingeredet?
Strache, Kickl?

Gabriela Moser wurde NICHT wegen einer Straftat verurteilt!

Diese engagierte Korruptionsbekämpferin verlor in einem Zivilprozess gegen Grasser.

Wie Euer Lügner Strache bereits gegen Peter Pilz verlor usw.

Dass eine Ehrenbeleidigung grundsätzlich etwas Anderes ist als ein Amtsmissbrauch ist Ihnen aber hoffentlich schon klar.

Damit darf man jetzt offiziell "verurteilter Verbrecher"

sagen? ....ohne daß man eine Rechnung von Hrn Scheuch`s Rechtsanwalt bekommt?

Was mich interessiert...

was müsste nun passieren, damit er einsitzt? Ein paar offene Angelegenheiten dürfte es ja noch geben. Sitzt er dann ein, wenn was rauskommt oder was muss geschehen?

der Vorsitzende des OLG

hat es bereits angedeutet....er ist , so sagte er in der Urteilsbegründung, nicht wegen dieses Deliktes, sondern wegen dem Birnbacher Prozess zurück getreten....dort wird gegen ihn und den dober nic wegen des Verdachtes der Geldwäsche ermittelt, aber auch wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauch.......da dürften wir noch einiges erwarten.....

Leider

erst nach der Wahl ...

Dieses Urteil,

je nachdem wie man es sieht, ob als Schuldspruch oder Freispruch 2. Klasse, sagt auf jeden Fall aus, daß sein Rücktritt völlig absurd, unnötig und voreilig war. Es wäre natürlich zum Besten für das Land, würde sich Hr. Scheuch, trotz der Demütigungen durch die öst. Parteijustiz dazu aufraffen, auf den Wunsch der Kärntner hören und zurückkehren. Er hat gemeinsach mit dem überaus populären und symphatischen Landeshauptmann grandioses für dieses Land geleistet und es wäre wunderschön, könnten die beiden diesen politischen Stil auch nach der Neuwahl zum Wohl des Bundeslandes fortsetzen.

also vom Gesetz her Verurteilte - ob bedingt oder unbedingt -

haben in der Politik nichts mehr zu suchen.
Er wurde verurteilt und nicht freigesprochen.

halt ein pseudoschuldspruch und in wahrheit ein moralischer freispruch.

ja,

schaut nicht gut für kärnten aus ohne uwe.

Nein

Reisemugl und auch bildungsferneschicht meinen das ernst.
Die sind wirklich so..

muss

das muss Ironie sein - ODER!?

part of the game

das verhalten der fpö nach der aktuellen urteilsverkündung zeigt eines ganz deutlich: korruption ist bei den blauen eine selbstverständlichkeit und eben part of the game.

denn noch immer ist man sich keiner schuld bewusst und plädiert auf unschuldig.

So gehts da hoid,

waunn die Pulverl net wirkn ...

Was heißt "bedingt" eigentlich genau?

Ist das so wie wenn Eltern einem widerspenstigen Gschrappen sagen "Und wennst deppat bist dann kommt das Christkind heuer nicht!" bevor sie am nächsten Tag noch mehr Geschenke für den süßen Fratz einkaufen, sprich: ein drohender Fingerzeig und das wars?

Wasmich ja aus der Urteilsbegründung interessieren würde (bei Verhängung einer bedingten Haftstrafe obligo), warum der Richtersenat vermeint hat, von der Verhängung einer unbedingten Haftstrafe absehen zu können.

Anyway, jetzt ist er auf einer Stufe mit Blecha, Gratz, Westi, (bald vlt. Streeter, AMP);

Scheuch Strasser, Blecha, AMP ist schon fast eine ganze Herrenriege für Dancing - Stars. Eröffnungs Rock´n Roll:
http://www.youtube.com/watch?v=gj0Rz-uP4Mk

Nein

er steht nicht mit den genannten auf einer Stufe. Blecha, Gratz und Hojac wurden wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Das ist zwar auch schlimm aber sie haben sich nicht (zumindest nicht nachweislich) kaufen lassen.

Korruption ist ein, zwei Nummer größer als falsch Zeugenaussage. Man sollte die Tat von Scheuch nicht verharmlosen, indem man sie mit weit weniger schlimmen Dingen gleich setzt.

eine

rechtskräftige Verurteilung -
eine ideale Voraussetzung für eine große Karriere in der FP

Seas

Du Straftäter. rechtskräftig verurteilter.

Danke liebes Christkind!

Ich finde dem Uwe sein Urteil war in Ordnung,

der Angriff war nämlich sehr schön vorgetragen und er hätte den Tormann den Stanglpass nur mehr durch die Beine spielen oder zum Dörfler abgeben müssen. Dann wär das mit der Urkunde für dem Russen kein Problem mehr gewesen und auch die Prämie für die Mannschaftskassa hätte gepasst...

Die FPK hat tatsächlich mal recht, es war ein politisches Urteil!

Ansonsten hätte die Strafe höher ausfallen müssen - hätte, hätte, Fahrradkette

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