Bankenunion spricht der Regulierung Hohn

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  • Kenneth Haar: "Ein großer Sieg für große Banken."
    foto: privat

    Kenneth Haar: "Ein großer Sieg für große Banken."

Europas "big banks" sind von der geplanten EZB-Aufsicht nachgerade begeistert - aus guten Gründen

Die Europäische Kommission und eine Reihe von Regierungen versprechen vollmundig: Die Banken sollen nun an die kurze Leine genommen werden. Die Einführung einer "Bankenunion" werde der Bankenaufsicht in Europa neuen Biss verleihen und mit dem Desaster kostspieliger Bankenrettungen aufräumen. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde als mit neuen Mitteln ausgestatteter Oberaufseher unverantwortlichen Geschäftspraktiken ein Ende setzen. Man sollte meinen, dass die Banken den neuen Regeln skeptisch gegenüberstehen. Tatsächlich aber zeigen sie sich geradezu begeistert von der kommenden europäischen Aufsicht - aus guten Gründen:

Die Qualität einer Aufsicht basiert nicht vorrangig von der Größe der Kontrollinstanz (à la EZB) ab, sondern von der Umsetzbarkeit und Effizienz von Regeln und Vorschriften. Noch in diesem Jahr sollen mit Basel III neue Eigenkapitalvorschriften für Banken verabschiedet werden. Die EZB soll dabei für Einhaltung der europäischen Version sorgen. Doch sowohl die internationale als auch die U-Version wurden stark von den Bankenlobbys beeinflusst und verwässert. Die EU-Richtlinie beinhaltet keine Mindestanforderungen für Eigenkapital wie in Basel III vorgesehen, sondern setzt lediglich eine Obergrenze fest, welche die Aufsichtsbehörden den Banken auferlegen können. Ein großer Sieg für große Banken für den sie lange und hart gearbeitet haben. Egal wie effektiv die EZB die Banken daher beaufsichtigt - sie kann die Schwachstellen der Regulierung nicht kompensieren. Das bedeutet, dass die Bankenunion paradoxerweise dazu dienen wird, den Sieg der Banken über die (ohnehin schwachen) Basel-III-Vorschriften zu besiegeln.

Seit Jahren lobbyieren die Banken für einen "echten Binnenmarkt" im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen. Eine europäische Bankenregulierung nach ihren Wünschen wäre ein wichtiger Schritt dahin und steht somit ganz oben auf ihrer Liste. Nach der erfolgreichen Verwässerung der Eigenkapitalvorschriften ist es daher kein Wunder, dass auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Bedeutung von "harmonisierten" Regeln hervorhebt.

Für eine europäische Bankenaufsicht wurde ins Treffen geführt, dass sie der zu sanften Behandlung der lokalen privaten Banken durch die nationalen Regulierungsbehörden entgegenwirken werde. Tatsächlich gibt es eine Vielzahl von Fällen in Europa, bei denen diese Kritik zutrifft.

Die Frage ist: Warum sollte sich das ausgerechnet mit der EZB ändern? Die meisten EZB-Vertreter kommen ebenfalls aus dem privaten Bankensektor. Dieser Klub hochrangiger Privat- und Notenbanker hat in der Vergangenheit stets die Selbstregulierung der Banken befürwortet. Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass die EZB grundsätzlich strenger mit den Banken umgehen werde - und schon gar nicht mit den Großen.

Die gute Nachricht für die Banken lautet: Weder der EU-Rat noch die Kommission planen eine Bankenabgabe, die einen Fonds füllen kann, der im Ernstfall für eine Rettung ausreichen würde. Im Notfall werden wieder die Steuerzahler einspringen müssen. Der Zeitdruck der Verhandler ist zudem groß, da die dringend erwartete Öffnung des ESM für die spanischen Banken an die Verabschiedung der Bankenunion geknüpft ist. Die Bankenunion könnte somit gänzlich ohne Beschluss einer Bankenabgabe eingeführt werden.

All das macht deutlich, dass es nicht darum geht gegen unverantwortliche Banken vorzugehen - wäre dies der Fall, würden Kommission und Regierungen für eine starke Regulierung im Rahmen von Basel III und auf EU-Ebene eintreten. Die Debatte war von Beginn an von der Banklobby bestimmt, und die EU-Kommission hat sich hier sehr willig angeschlossen.

So bleibt von der Bankenunion als "Rezept gegen den instabilen Finanzsektor" nur scheinheiliges Gerede, welches von der Notwendigkeit stärkerer Regulierungen ablenkt. Wir sollten daher endlich darüber nachdenken, was getan werden muss, wenn die Banken erneut krachen.

Jede Regulierung des Bankensektors wird scheitern, solange nicht das Grundübel der "Too big to fail"-Banken beseitigt wird und zusätzlich ein riesiger unregulierter Schattenbankensektor in Steueroasen sein Unwesen treibt. Die Bankenunion hingegen schafft kaum mehr als gute Voraussetzungen dafür, öffentliches Geld erneut auf private Konten zu transferieren. (Kenneth Haar, DER STANDARD, 20.12.2012)

Kenneth Haar arbeitet für die lobbyingkritische Organisation Corporate Europe Observatory und ist Vertreter Dänemarks im europäischen Attac-Netzwerk.

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17 Postings
Ezb als Bankenaufsicht ist absurd

Ich bin nicht sicher wie es in Europa ist, aber das Amerikanische Pendant die Fed gehört den Großbanken (obwohl sie ihre Anteile nicht veräußern dürfen).
Ich vermute dass es in Euro Europa das selbe ist nur indirekter.

Es wäre als so als würde eine Zweigstelle die Mutterfiliale überprüfen. Da würde ich als Banker auch feiern.

Die Eurozone steckt in einer nachhaltigen und systemischen Dauerkrise. Viele Euroländer sind innerhalb dieser Währungsunion nicht mehr eigenständig existenz- und überlebensfähig

und bedürfen der permanenten Drittmittelzuführung anderer Eurostaaten.

Eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Haftungs- und Einlagesicherung ist in Planung - Vergemeinschaftung von Schulden.

Das, was niemals gewollt wurde, ist eingetreten: Die Transferunion.

Diese Währungsunion hat damit alle ihre vertraglichen, rechtlichen, politischen und ökonomischen Grundlagen verloren.

Unsere eigenen Risiken wachsen von Tag zu Tag. Vor allem die deutsche Politik weigert sich standhaft, diese Fehlentwicklung als solche zu erkennen und dies öffentlich zu benennen.

Der Euro ist ein rein politisches Projekt.
Die ökonomischen und sozialen Folgen können jedoch schon heute schon als katastrophal bezeichnet werden.

victory for the vampire-squid

im zentrum dieser machenschaften steht der goldmann sachs vasall mario draghi. hat also irgendwer ernsthaft etwas anderes erwartet, als dass deren macht gestärkt und vermehrt wird?

doch was tun?
wir müssen den bankstern die macht über das geldsystem entreißen. soll heißen: die geldschöpfung muss der allgemeinheit zugute kommen. neben legislative, exekutive und judikative muss wie selbstverständlich die monetative im modernen staatswesen verankert sein. daher:
www.monetative.de
www.monetary.org

Also auf zum nächsten und wahrscheinlich letzten Bankendrash,

denn dann ist auch der Staat bankrott und dann ist wirklich niemand mehr da der die Banken noch retten kann. Nach all dem setzt sich das Totalversagen der Politik wieder einmal fort. Wem wunderts wirklich? Das richtige Bewusstsein für die Probleme fehlt bei den Wählern und deswegen erst recht bei den Politikern. Anstatt dessen herrscht allerorten dumpfe Ideologie, und die wird wohl wie schon immer Geschichte irgendwann zu Krieg und Gewalt führen. Trotz der gigantischen technischen Fortschritte und des enormen Wohlstandes ist die Decke der Zivlisation nicht dicker geworden sondern hauchdünn geblieben !

während "unten" gespart, enteignet, gedarbt und kürzer geschnallt wird, ändert sich "oben" nichts. das aber dafür mit nachdruck.
alles bleibt besser, wie immer.

hat wirklich jemand geglaubt, die finanzindustrie liesse sich von den politclowns, die für sie arbeiten, vorschriften machen?
aber kein problem: bei der nächsten wahl einfach wieder der finanzindustrie "demokratisch" seine stimme geben :)

"die finanzindustrie" - ach wie putzig. :)

ja, die finanzindustrie!

ein industriezweig, der keinen qualitätsansprüchen genügen muss, der keinen TÜV kennt, kein pickerl und keine prüfungen!

keine normen (DIN), keine leistungsdaten, keine kontrolle, nix.

ein durch und durch faules, giftiges, betrügerisches geschäftsmodell, das von den politcallboys und -girls legalisiert wurde und nur eines kennt:

abzocken, umverteilen von den kleinen habenichtsen zu den anonymen milliardären.

brachialkapitalismus gepaart mit millionärsjustiz. so isses.

Es darf halt einfach keine too-big-to-fail Banken mehr geben. Wenn eine Bank zu groß geworden ist, muss man sie halt zerschlagen, wie damals AT&T. Und dann kann man eine Bank halt auch pleite gehen lassen, die Sparer werden bis zur jeweiligen Obergrenze vom Fonds entschädigt, Eigentümer und Gläubiger haben Pech gehabt - Schluss aus fertig.

at&t war eine bank?

Ein Unternehmen.

eben, telekommunikation oder so. ein eher wackeliger vergleich.

Also das ist jetzt total überraschend. ;-)

Die Europäische Bankenaufsicht wird so gut auf die europäischen Banken aufpassen, wie österreichische Finanzmarktaufsicht auf den österreichischen Finanzmarkt...
Wie lange wird das so weitergehen? Ganz einfach: so lange, bis der letzte Mensch geschnallt hat, dass Geld zu wichtig ist, um es den Banken zu überlassen.
http://www.banken-in-die-schranken.org/pdf/Krise... rdnung.pdf

...guter Kommentar. Stimmt alles. Aber wie schränkt man die Macht der Bankenlobbyisten tatsächlich ein ?...

...solange unsere Politiker nicht kapieren, dass sie für uns BÜRGER da sind und es nicht ihre Aufgabe ist Banken zu retten sondern sie abzuwickeln, werden immer die Steuerzahler = arbeitende Bevölkerung - einzahlen dürfen.
In Österreich ÖVP UND SPÖ in 24 Stunden = Milliarden Bankenhilfe
Alle korrupt.
No na, werden die österr. Parlamentarier ja auch von Raika und Sparkasse bezahlt..
Und in der EU ist es nicht anders.
Wie heißt die Lösung ?
Revolution ?

wir schränken die macht der banken ein, in dem wir diese politiker nicht mehr wählen!!!!!!, denn sie sind teil dieses ungerechten fraktionalen bankensystems.
weg mit allen politiker.
für 3 jahre brauchen wir eine diktatur!!!!! um diese herrn politiker und banker hinter gitter zu bringen.

Aha

Und wer genau soll der Diktator sein? Und woher wissen wir dass der nach 3 Jahren wieder geht?
Mit solchen Ideen sollte man schon vorsichtig sein...

"korrupt" wuerde ich nicht mal mehr sagen:

die sind von der finanzwirtschaft angestellt, und machen brav und anstaendig ihre arbeit.

man muesste eben volksvertreter waehlen, die das auch sind, und nicht die vertreter der geldbesitzer.

aber wer in diesen foren, ausser mir vielleicht, waehlt schon anders als die SVFPgruenestronachsuppe?

ps: die ezb ist uebrigens viel schlimmer als raika und sparkasse. steht sogar im artikel (etw anders): nachdem von den leuten nix mehr zu holen ist, wenden sich die grossbanken gerade eben gegen die lokalen sparkassen. der grosse held der europaeischen scheinlinken, herr hollande, verkauft das sogar als grossen erfolg gegen die boese frau merkel.

Ja.

Habens ja woanders auch schon kapiert..

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