Spekulationen: Länder wehren sich gegen Eingriffe des Bundes

Für Transparenz und "gläserne Kassen" sprechen sich die Landeshauptleute nach den Spekulationen in Salzburg aus. Ein Eingriff in die Finanzautonomie der Länder wird aber strikt abgelehnt.

Innsbruck - "Wir werden die Staffel übernehmen", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch in Innsbruck: "Die Knochenarbeit kann beginnen." Wallner ist ab Jänner neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Nach den missglückten und aufgeflogenen Spekulationsgeschäften in Salzburg einigten sich die Landesoberhäupter auf eine erste gemeinsame Linie: Sie sprachen sich gegen jegliche Spekulationsgeschäfte aus. Eine Absage erteilten sie jedoch einem Eingriff in die Finanzautonomie der Länder. Sie sind allerdings "für Transparenz auf beiden Seiten", also für Offenheit bei Bundes- und Länderfinanzen. Ein Verhandlungsteam wurde nominiert, dieses soll bereits Anfang Jänner Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach sich für strikte Regeln bei der Veranlagung von öffentlichen Landesgeldern nach dem Salzburger Finanzskandal aus. Sie will auf einen "Stufenbau" mit drei Punkten setzen: Dieser beinhalte eine Ergänzung der entsprechenden Finanzregeln beim Stabilitätspakt mit den Bundesländern. Zudem will sie, dass der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) die Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen mit den Ländern erteilt wird. Diese sollten aber " strenger geformt" und "klarer in den Restriktionen" sein. Fekter forderte zudem die Verankerung der ÖBFA-Richtlinien in einem Bundesgesetz. Einer von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) favorisierten Verfassungsbestimmung erteilte Fekter eine Absage. "Die Erfahrung zeigt, dass man schneller zum Ziel kommt, wenn man mit den Bundesländern verhandelt." (ver, DER STANDARD, 20.12.2012)

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das perverse daran

ist dass nur in salzburg rd. 1 mrd, 1 000 000 000 verschwindet und verzockt wurde, in niederösterreich das selbe, also 2 000 000 000 die wir kennen. alleine diese beiden fälle führen zu keinerlei konsequenzen und die länder wollen sich nichts vorschreiben lassen?

das ist nicht ihr geld, das ist kein privatunternehmen, das ist unser geld, unsere steuern !

für mich immer wieder ein wunder dass die bevölkerung in österreich das einfach erduldet

historiker, bitte mithelfen:

hat es im gebiet des heutigen österreich jemals eine im land selbst entstandene und durchgezogene revolution gegeben???
also keine, die "hereingebracht" wurde wie 1848, 1867 oder so...

ich vermute, wir österreicher können wohl selbst keine tiefgreifenden veränderungen selber anzetteln. wir brauchen dazu ideen und revolutionäre von außen...

oder setzen wir mit einem hausgemachten reinemachen ein neues zeichen unseres selbstverständnisses???

Ich befürchte, dass Sie mit Ihrer Vermutung recht haben. Vielleicht liegt uns diese " jo mei, mich zipft des olles so an, aber da kannst nix machen" Mentalität in den Genen. Da ich selber im Glashaus sitze, kann ich höchstens mit Wattebällchen werfen. Ich bin auch nicht anders.

ich vermute, dass diese kollektive Unfähigkeit zu Reformen auch eine Wurzel der EU-Feindlichkeit ist.

Ich erdulde es auch, aber nur deshalb weil ich nicht weiß wie ich mich dagen wehren könnte. Ich komme mir vor wie auf einem sinkenden Schiff ohne Rettungsboot.

die mehrheit des stimmviehs ist zu dumm um zu kapieren, was hier abläuft.

Wozu Länder?

Haben sich die Landeshauptleute auch schon einmal gefragt was sie für ihr Land tun könnten, oder interessieren sie sich ausschließlich dafür was das Land für sie tun kann?

An die Landeshauptleute:

Bis jetzt ward Ihr ausnahmslos unfähig, gut zu wirtschaften und die Budgets im Griff zu haben ohne das Geld zu verschleudern. Tirol, Niederösterreich, Kärnten, Burgenland, Wien, Salzburg - überall bröselts, entweder in den Landesbanken oder direkt in den Budgets, weil halt die hocheürdigste Glatze einem Musiklehrer genug wirtschaftliches Verständnis zutraut.

Das Geld, das dabei draufgeht ist NICHT Euer Geld oder das Geld der Länder. Es ist das mühsam erarbeitete und rasch kassierte Steuergeld der Leute. Also auch mein Geld. Und da wünsch ich mir, angesichts Eurer Kompetenzen, strengste Kontrollen. Dafür zahl ich lieber, als für Euch!

Und der Bund nicht, oder wie?

Es gehören HAFTUNGEN festgemacht und Konsequenzen müssen drohen, wenn man sch... mit Staatsgeld baut...

Zocken wollen sie alleine

aber dann soll der Bund sie retten - geht doch gar nicht

4NonBlondes:

And I pray,
O My God do I pray!
I pray every single day
for a revolution!

Warum man wohl eine Art 15a B-VG - Vereinbarung wählt?

Relativ einfach.... Diese erlaubt bei weitem mehr "Gestaltungsspielraum" (inkl. Geltungsdauer und Kündigungsmöglichkeit) für die Länder als ein Verfassungsgesetz, dass nicht durch SPÖ und ÖVP alleine geändert / aufgehoben werden kann. ÖVP und SPÖ haben offenbverstanden, dass eine effiziente Kontrolle von Nöten ist? Nein, falsch, es geht hier darum so viel "Macht" wie möglich zu konservieren, statt zu verstehen, dass zumindest die Finanzen in die Gesetz- und Vollziehungskompetenz des Bundes gehören. Dass eine schlanke Verwaltung angesichts unserer Einwohnerzahl (Ö) lediglich eine Gesetz- und Vollzugsebene benötigt (d.h.: Abschaffung der Länder) und die "Dorfkaiser" samt Landtage usw. überflüssig sind - davon red´ich erst gar nicht.

nächstes jahr ist super-hyper-ultrawahljahr - danach wird alles viel, viel besser, großes indianerehrenwort!!

Ein Blick nach Deutschland genügt!

Reportage: Bei deutschen Landesbanken brennt's

http://goo.gl/o8RBC

Mich erinnert das Verhalten der Länder an meine Jugend:

Meine Eltern hatten das Taschengeld zu berappen, aber keinen Einfluss darauf, wofür ich es aus gebe.
Ich wurde inzwischen erwachsen.
Für unsere LandesfürstInnen hoffe ich noch.

wie möchte man dieses bild deuten?

wenns ihr nicht bald das geld finden tuts, dann pack ich euch an der gurgel!

wir stehen vor einem super-wahljahr und jetzt gilt es den ball flach zu halten. ich könnt euch an die gurgel gehen!

so groß ist der truthahn auf meinem weihnachtsgedeck!

fragen über fragen...

Ländwr endlich abschaffen...dann sind wir auch Pröll & Co endlich los.

Föderalismus gehört abgeschafft...

... in allen Bereichen, dieser Spass kostet Unsummen und ist völlig absurd. Hätte abgesehen von der massiven Ersparnis noch Vorteile für die Menschen:
z.B. Verkehr (Öffi wie Individual). Ein kleines Land wie Ö hat z.B. 9 verschieden Tierschutz oder Jugenschutzgesetze. Es scheitert nur am Stolz der Lokalpolitiker die ihre Macht nicht abgeben möchten und den Menschen erfolgreich einreden dass ihre Identität und Autonomie verlorengeht...

ich bin zwar grundsätzlich ihrer meinung, aber den psychologischen effekt des "...in wien verstehns ja nix..." darf man nicht unterschätzen, abgesehen davon würde eine absolut zentrale verwaltung wirklich einiges nicht so gut verstehen wie lokale autoritäten

darum würde ich den umgekehrten weg vorschlagen:
die länder dürfen tun und lassen was sie wollen, der finanzausgleich wird abgeschaft und step by step die steuerhoheit (und damit auch verantwortung) von zentral an länder / bezirke wär mir lieber (nach zusammenlegungen und gleichzeitiger abschaffung der länder):

also ein schlanker zentralüberwurf über lokal unabhängigen verwaltungseinheiten, die direkt der jeweiligen region ihren willen erfüllen darf

Nur Erwin Pröll rechnet anders!

Im heuchlerischen Umgang mit der Veranlagungs-Wahrheit schießt aktuell Niederösterreich den Vogel ab. Oder: Wie aus Verlusten plötzlich Gewinne werden.

http://goo.gl/Es7Sw

Zur Wahrheit haben unsere Politiker ein sehr entspanntes Verhältnis.

bundesländer gehören unter die kuratel einer bundesaufsicht! überhaupt wäre eine reform des staatsfinanzensystems mehr als überfällig! landeshauptleute gehören entmachtet und zu verteilern der bundesmittel herabgestuft!

wann gibt es zu diesem thema endlich eine volksabstimmung?

Am 29. Feber 2013. Den wird es nämlich nicht geben.

Am St. Nimmerleinstag

Wozu Länder?

In so einem kleinen Land brauchen wir doch nicht 9 Geldvernichtungsinstitute.

NÖ 1 Milliarde weg

Salzburg: 340 Millionen, vielleicht aber auch 800 Millionen. OÖ/Linz: 600 Millionen. Kärnten: ein paar Milliarden.

Nein, nein auf keinen Fall braucht es da Kontrolle.

eh nicht, da braucht´s nur mehr nasse fetzen

Bitte vergessens die Tiroler Hypo nicht...

Derzeit scheinen wir ja schon eine antikapitalistische rot-dunkelrote Koalition zu haben. Die Raiffeisen Genossenschaft wird bald in Volkskolchose unbenannt werden. Jetzt haben die Landesfürsten natürlich alles durchschaut und vollkommen richtig gehandelt.

3 mal habe ich Ihr Posting gelesen

und noch immer nicht verstanden.
Was wollten Sie uns eigentlich mit teilen?

Haben sie nicht gemerkt, wie Platter und Co sich plötzlich von den "bösen" Veranlagungen distanzieren und das verteufeln, das sie eigentlich angehimmelt haben: Luftgeld. Die ÖVP sollte ja eh rot werden - aber vor Scham.

Die ÖVP sollte ja eh rot werden - aber vor Scham.

Sie sind wohl ein eigefleischter Schwarzer oder ein unrettbarer Optimist.
Halten Sie Platter, Breitscheitel und Co. wirklich für lernfähig?

Ich glaube das eh nicht, aber den Eindruck will die ÖVP derzeit verbreiten. Deswegen hab ich das ja so überzeichnet beschrieben.

unertraeglicher Duenkel der Laender, ...

... unterstuetzt von der OeVP !

Aus aktuellem Anlass (oder, wo uns die Italiener voraus sind)

Gericht verurteilt Deutsche Bank wegen schweren Betrugs

Neue Niederlage für die Deutsche Bank: Ein italienisches Gericht hat das Geldhaus zu einer Millionenstrafe verurteilt. Das Institut hatte riskante Zinswetten an die Stadt Mailand verkauft, nach Ansicht der Juristen war das Betrug.

http://www.spiegel.de/wirtschaf... 73940.html

Ineffizienz unter dem Deckmantel der Demokratie, nur die Oligokleptokraten profitieren.
Staatsreform - delayed 30 years

Mit der Spekulation mit Steuermitteln liefern die Länder eigentlich einen weiteren Grund, dass Sie als Verwaltungsebene sinnlos sind. Die Antwort kann daher nicht noch mehr Autonomie für die Länder sein, schon gar nicht in der Finanzgebarung.

das problem ist nicht bund oder land,

das problem ist die grundauffassung von öffentlichem geld. die öbfa is um nix besser, die haben doch auch bei irgendwelchen holländischen keilern windige anlagen gekauft und was weiss ich was. warum gibt es soviel geld anzulegen und gleichzeitig so viele kredite? weil in summe auf kredit gezockt wird, und wir steuerzahler die verluste abdecken dürfen.
öffentliches geld gehört ausgegeben und nicht veranlagt, schon gar nicht auf pump.

Schwach, schwaecher, am schwaechsten

Unsere bundesregierung bzw. Finanzministerin koennen sich nicht DURCHSETZEn. SCHADE um DAS viele steuergeld, DAS dadurch verspielt wird. Wer zahlt bzw. DAS Geld einhebt, muss auch anschaffen.

Korrektur:

das Finanzministerium WILL sich nicht durchsetzen, weil in der OeVP der Onkel bestimmt, wo die Musik spielt !

wer das Geld einzahlt, muss anschaffen!

also ich, nicht die Fekter!

vor allem will ich wissen, was mit meinem Steuergeld passiert. Transparenz? Bei der Zweckentfremdung Mission impossible. Da beginnts. Und dann über die horrenden Summen diskutieren, das ist so wie die Diskussion über das Gesundheitswesen. Wer blickt durch?

Zum Zocken gab es nie, niemals, eine demokratische Legitimation!

Die Verantwortlichen sind einfach nur für deren Schaden an der Gesellschaft, an Österreich!, zur Verantwortung zu ziehen. Würde das konsequent, wie einer Reifen Gesellschaft auch würdig, gemacht, dann würden die Entscheidungsträger nur noch vom Schuldenabbau schwadronieren und deren Kranke Propaganda lassen.

Nur, die Entscheidungsträger Österreichs sind ethisch am Boden zerschellt.

Es gibt keine Finanzautonomie - der Bund hebt

die Steuern ein, die Länder gebens wieder aus. Entweder echte Autonomie inkl. Festsetzen von Steuern und ohne Querhaftungen wie in der Schweiz oder Kompetenzen ganz abgeben, liebe Länder

Zum Zocken gab es nie, niemals, eine demokratische

Eine Absage erteilten sie jedoch einem Eingriff in die Finanzautonomie der Länder

welche "finanzautonomie"?
sind die jetzt völlig gaga?

es gibt 3 möglichkeiten:
1) echte finanzautonomie wie in der schweiz, gerne. aber da sind die sozis aller couleurs vermutlich dagegen.
2) dann eben zentralismus. da sind die länder dagegen, die müßten damit ihrer eigenen abschaffung zustimmen.
3) also wird es wie bisher bei der dümmsten und teuersten aller denkmöglichen varianten bleiben: die länder verbraten geld, um dessen einnahme sie sich nicht zu kümmern brauchen.

Wie war das eigentlich zu Kaisers Zeiten...

... wenn die Landesfürsten nicht dem Kaiser/Königsruf gefolgt sind? Was passierte mit denen? Durften die auch so dagegen reden?

Würde mich interessieren, denn anders kann ich mir das Gebaren, dieses Machtdenken und die Verteidigung der Pfründe von hiesigen Landhauptleuten nicht erklären.

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