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Innsbruck - "Wir werden die Staffel übernehmen", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch in Innsbruck: "Die Knochenarbeit kann beginnen." Wallner ist ab Jänner neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Nach den missglückten und aufgeflogenen Spekulationsgeschäften in Salzburg einigten sich die Landesoberhäupter auf eine erste gemeinsame Linie: Sie sprachen sich gegen jegliche Spekulationsgeschäfte aus. Eine Absage erteilten sie jedoch einem Eingriff in die Finanzautonomie der Länder. Sie sind allerdings "für Transparenz auf beiden Seiten", also für Offenheit bei Bundes- und Länderfinanzen. Ein Verhandlungsteam wurde nominiert, dieses soll bereits Anfang Jänner Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach sich für strikte Regeln bei der Veranlagung von öffentlichen Landesgeldern nach dem Salzburger Finanzskandal aus. Sie will auf einen "Stufenbau" mit drei Punkten setzen: Dieser beinhalte eine Ergänzung der entsprechenden Finanzregeln beim Stabilitätspakt mit den Bundesländern. Zudem will sie, dass der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) die Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen mit den Ländern erteilt wird. Diese sollten aber " strenger geformt" und "klarer in den Restriktionen" sein. Fekter forderte zudem die Verankerung der ÖBFA-Richtlinien in einem Bundesgesetz. Einer von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) favorisierten Verfassungsbestimmung erteilte Fekter eine Absage. "Die Erfahrung zeigt, dass man schneller zum Ziel kommt, wenn man mit den Bundesländern verhandelt." (ver, DER STANDARD, 20.12.2012)
ÖVP, Grüne und das Team Stronach sitzen in Salzburg nun am Verhandlungstisch. Für eine Koalition müssen aber erst schwarze Anliegen ausverhandelt und grüne No-Gos aus dem Weg geräumt werden
Parteipräsidium beschloss Partner für Koalitionsverhandlungen - Entscheidung der Grünen fällt Mittwochabend
Koalitionsgespräche mit ersten inhaltliche Verhandlungen von ÖVP, Grünen und Team Stronach gestartet
"Schattenportfolio" um zwei Drittel verkleinert - Plus auf 97 Millionen angewachsen - Risiko der Geschäfte konnte deutlich reduziert werden
ÖVP-Chef will aber keine Rückschlüsse auf Bundesebene ziehen
SPÖ muss auf Standfestigkeit der Grünen hoffen
Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Finanzabteilung läuft weiter
380-KV-Leitung, Murkraftwerk und leistbares Wohnen als Verhandlungsthemen
Salzburgs Grüne akzeptieren die Vorgabe der ÖVP und verhandeln auch mit dem Team Stronach die Bildung einer Dreierkoalition. Die Stronach-Leute selbst wollen sich aber nicht endgültig binden. Es gebe auch andere Optionen, lassen sie die Schwarzen und Grünen wissen
Zweite Gesprächsrunde folgt - Parteipräsidium soll am Montag beschließen, wer zu konkreten Koalitionsverhandlungen eingeladen wird - Verhandlungsstart mit 16. Mai fixiert
Parteispitze fürchtet Aufwertung des Team Stronach
Keine Änderung der Mandatsverteilung - 490 Wahlkarten wurde ausgezählt
Astrid Rössler wird dem Landesausschuss heute Abend Gespräche mit ÖVP und Team Stronach empfehlen - Zustimmung offenbar nur mehr Formsache
Grüne und FPÖ mit einem Mandatar mehr
Parlamentsklubchef Lugar will auch im Bund in die Regierung - am liebsten gemeinsam mit den Grünen
Rauch: "2013 schon jetzt das Jahr der ÖVP" - SPÖ: Verluste auf Finanzskandal zurückzuführen
In Salzburg sollen am Donnerstag Detailverhandlungen für neue Regierung starten
Gutachten schließt Fälschung auf Bankvollmacht aus
Die ÖVP verhandelt mit den Grünen, spricht aber auch mit der SPÖ und dem Team Stronach
Vollmacht von ÖVP-Politiker Eisl aus 2001 aufgetaucht - Ex-Finanzlandesrat hatte riskante Spekulationsgeschäfte in seiner Amtszeit bisher zurückgewiesen
Die Stadt Salzburg wird grün regiert, im Land wird noch verhandelt
Salzburger Landtag beschließt zum Abschluss des Finanz-U-Ausschusses Minimalkonsens
ÖVP und SPÖ unterbreiten Koalitionsvorschläge ohne den jeweils anderen
Dass Almbauern Förderungen zurückzahlen, kann sich Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer nicht vorstellen
ÖVP schafft trotz Verlusten Platz eins, SPÖ verliert extrem, Grüne mit Rekord-Zugewinn auf Platz drei, FPÖ trotz Plus nur Vierter, Stronach drinnen
Staffellauf => alle rennen mit den Millionen davon
Knochenarbeit => Sauschädel-Essen
strikte Regeln => sind da, um umgangen zu werden
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Jede Hausfrau verwaltet ihr "Budget" besser als diese zu Ökonomen verkleideten Juristen.
könnten nicht mal auch die medien soetwas wie einen stopp der berichterstattung, interviews,... veranstalten..einfach über NIX innenpolitisches mehr berichten ?diese kasperln von der medialen bühne fernhalten ? oder bringt das auch nix ? ich frag mich ja immer, ob zB interviews von der zeitung oder vom interviewten ausgeht ,..
Das wär ja noch schöner.
Wir Landeshauptleute wollen schließlich Autokraten bleiben. Neugierige Einblicke von heraußen mögen wir nicht. Landesrechnungshöfe allein sind schon eine Plage. Am Ende wollen die im Bund die Bürger (lachhaft!) noch wissen, was wir in unseren Finanzabteilungen so treiben?
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Nein! Njet!
dass diese Sippe nicht einmal daran denkt, die Dinge zu ändern. Einmal mehr ein Beweis, wie wichtig eine grundlegende Verfassungs- und Verwaltungsreform wäre, wo kein Stein auf den anderen bleibt. So lange diese Parteien vom Volk nicht abgewählt werden, wird sich nie etwas ändern. Herr und Frau Österreicher sollten auch daran denken, dass diese Subjekte (egal ob Beamte oder Politiker) für diese Taten noch eine fetten Pensionen bekommen, während die kleinen Leute (Stiftlinge etc. zahlen ja keine Steuern) das noch ausbaden dürfen.
es sagt ja schon alles, dass die Geschichten in NÖ (Hypo NÖ), Linz (Deal mit BAWAG) und Wien (Schweizerfranken..auch nur "Buchverluste") so niedergebügelt werden.....hier wird alles unter der Tuchent gehalten, es scheint, als ob sich keiner wirklich hinschauen traut!!!!
Aber wenn das Geld verwirtschaftet wurde, schreit man nach dem Bund (siehe Kärnten).
Die Veranlagung von so riesigen Summen öffentlicher Gelder wie auch der Darlehen ist eine hochkomplizierte Tätigkeit, für die man speziell ausgebildete Experten und nicht irgendwelche parteigeschobene Hofräte braucht.
Es wäre um einiges einfacher, billiger und sicherer, diese Tätigkeit zentral durch speziell ausgebildete Experten erledigen zu lassen, statt in jedem Bundesland je nach aktueller Couleur irgendwelche Pimperljuristen ohne passender Ausbildung Millionen verwalten zu lassen.
1) Erstaunlich, daß es in Bezug auf die Finanzgebarung der Länder und Gemeinden bislang noch keine Regelung gab, hier scheinbar jeder tun kann was er will, denn im Endeffekt zahlts dann der Bund.
2) Grausig und unverantwortungsvoll, daß die Hrn/Fr LH trotz grober Fahrlässigkeiten in K, S, Nö noch immer an ihren "Kompetenzen" festhalten.
3) Entsetzlich, daß die Steuerzahler Österreichs für inkompetente Finanzjongleure wieder mal herhalten muessen.
So mancher selbsternannter "Finanzierungsspezialist" in den Gemeinden wird sich doch nicht sein liebstes Spielzeug wegnehmen lassen. Diese selbstefälligen "Gurus" sind die liebsten Opfer der Investmentkeiler der Banken.
Auch besteht die Gefahr, dass bei Offenlegung gegenüber dem Bund so mancher Blödsinn auffliegt.
Da gibt es nichts zu veranlagen, solange es Budgetdefizite, Schulden und vernachlässigte Investitionen gibt.
Spekulationsverbot heißt nur, dass nicht zur Gewinnerzielung investiert werden soll (im Nachhinein kann man immer behaupten, dass es nicht spekulativ war). Es sagt aber nicht, dass Geld nicht in riskante Produkte investiert werden darf.
Es müssen Regeln her, die definieren wo Geld anzulegen ist. Z.B.
- Festgeld
- Sparbücher
- Giro
Sonst nix.
Überschüsse aufs nächste Jahr übertragen und Abgaben entsprechend senken.
Naiv?
Politiker sind selten fachlich für Finanztransaktionen qualifiziert und Banken nur an sich selbst interessiert.
Daher nicht mit Steuergeld zocken.
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