Spekulationen: Länder wehren sich gegen Eingriffe des Bundes

Für Transparenz und "gläserne Kassen" sprechen sich die Landeshauptleute nach den Spekulationen in Salzburg aus. Ein Eingriff in die Finanzautonomie der Länder wird aber strikt abgelehnt.

Innsbruck - "Wir werden die Staffel übernehmen", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch in Innsbruck: "Die Knochenarbeit kann beginnen." Wallner ist ab Jänner neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Nach den missglückten und aufgeflogenen Spekulationsgeschäften in Salzburg einigten sich die Landesoberhäupter auf eine erste gemeinsame Linie: Sie sprachen sich gegen jegliche Spekulationsgeschäfte aus. Eine Absage erteilten sie jedoch einem Eingriff in die Finanzautonomie der Länder. Sie sind allerdings "für Transparenz auf beiden Seiten", also für Offenheit bei Bundes- und Länderfinanzen. Ein Verhandlungsteam wurde nominiert, dieses soll bereits Anfang Jänner Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach sich für strikte Regeln bei der Veranlagung von öffentlichen Landesgeldern nach dem Salzburger Finanzskandal aus. Sie will auf einen "Stufenbau" mit drei Punkten setzen: Dieser beinhalte eine Ergänzung der entsprechenden Finanzregeln beim Stabilitätspakt mit den Bundesländern. Zudem will sie, dass der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) die Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen mit den Ländern erteilt wird. Diese sollten aber " strenger geformt" und "klarer in den Restriktionen" sein. Fekter forderte zudem die Verankerung der ÖBFA-Richtlinien in einem Bundesgesetz. Einer von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) favorisierten Verfassungsbestimmung erteilte Fekter eine Absage. "Die Erfahrung zeigt, dass man schneller zum Ziel kommt, wenn man mit den Bundesländern verhandelt." (ver, DER STANDARD, 20.12.2012)

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autonom für verluste auch?

autonom

vor der macht der länder ...

... geht also sogar der eisernen mitzi die muffn.

Ginge es nach mir, wäre das die allerletzte Landeshauptleutekonferenz gewesen!

Danach käm der allerletzte Bundesparteitag der ÖVP!

... glasklar und transparent ist ...

... daß die Politiker unser Geld weiter verwirtschaften, wie bisher und sich dabei nicht dreinreden lassen wollen. Lumpen

Über das Geld, das die Länder von ihren BürgerInnen einheben,

sollen sie nur ihren BürgerInnen rechenschaftspflichtig sein.
Darüber hinaus nur denen, deren Geld sie nehmen.

Staffelübergabe bei der außerordentlichen Landeshauptclownkonferenz in Innsbruck:

Staffellauf => alle rennen mit den Millionen davon
Knochenarbeit => Sauschädel-Essen
strikte Regeln => sind da, um umgangen zu werden
.
Jede Hausfrau verwaltet ihr "Budget" besser als diese zu Ökonomen verkleideten Juristen.

Knochenarbeit => Sauschädel-Essen

Bei der ÖVP heißt das Kannibalismus!

Es reicht

Viele Koeche verderben den Brei. Eine Bundesregierung für 8 Mio Österreicher reicht. Dann ist endlich Schluss mit den landeskaisern und wir ersparen uns viel Geld und graue Haare

mediales boykott

könnten nicht mal auch die medien soetwas wie einen stopp der berichterstattung, interviews,... veranstalten..einfach über NIX innenpolitisches mehr berichten ?diese kasperln von der medialen bühne fernhalten ? oder bringt das auch nix ? ich frag mich ja immer, ob zB interviews von der zeitung oder vom interviewten ausgeht ,..

Könnten Medien schon,

würden aber für lange Zeit auf Inserate und somit die Haupteinnahmensquelle verzichten.
Wer das Gold hat macht die Regeln?
Oder?
Das hat ja nicht der Herr Strohsack erfunden, das funktioniert schon seit langem so.

das spekulationsverbot

ist reinster populismus. wie man bei den wohnbaugeldern sieht nutzen verbote nichts wenn sie nicht eingehalten werden. es hapert wie immer an der kontrolle von bestehenden gesetzen.

Kommt nicht infrage! Eingriff in die Finanzautonomie der Länder? Niemals!

Das wär ja noch schöner.
Wir Landeshauptleute wollen schließlich Autokraten bleiben. Neugierige Einblicke von heraußen mögen wir nicht. Landesrechnungshöfe allein sind schon eine Plage. Am Ende wollen die im Bund die Bürger (lachhaft!) noch wissen, was wir in unseren Finanzabteilungen so treiben?
.
Nein! Njet!

Zeigt wieder einmal schön

dass diese Sippe nicht einmal daran denkt, die Dinge zu ändern. Einmal mehr ein Beweis, wie wichtig eine grundlegende Verfassungs- und Verwaltungsreform wäre, wo kein Stein auf den anderen bleibt. So lange diese Parteien vom Volk nicht abgewählt werden, wird sich nie etwas ändern. Herr und Frau Österreicher sollten auch daran denken, dass diese Subjekte (egal ob Beamte oder Politiker) für diese Taten noch eine fetten Pensionen bekommen, während die kleinen Leute (Stiftlinge etc. zahlen ja keine Steuern) das noch ausbaden dürfen.

es sagt ja schon alles, dass die Geschichten in NÖ (Hypo NÖ), Linz (Deal mit BAWAG) und Wien (Schweizerfranken..auch nur "Buchverluste") so niedergebügelt werden.....hier wird alles unter der Tuchent gehalten, es scheint, als ob sich keiner wirklich hinschauen traut!!!!

Alle Länder sind für Transparenz,

allerdings nicht im eigenen Land. Da lassen wir uns nichts dreinreden.

Wo kämen man da hin, wenn wir keine Posten mehr vergeben könnten, keine Hofräte für Finanzen zum Beispiel?

Genauso ist es.

Aber wenn das Geld verwirtschaftet wurde, schreit man nach dem Bund (siehe Kärnten).

Die Veranlagung von so riesigen Summen öffentlicher Gelder wie auch der Darlehen ist eine hochkomplizierte Tätigkeit, für die man speziell ausgebildete Experten und nicht irgendwelche parteigeschobene Hofräte braucht.

Es wäre um einiges einfacher, billiger und sicherer, diese Tätigkeit zentral durch speziell ausgebildete Experten erledigen zu lassen, statt in jedem Bundesland je nach aktueller Couleur irgendwelche Pimperljuristen ohne passender Ausbildung Millionen verwalten zu lassen.

warum jagen wir unfähige politiker nicht zum teufel? solche leute gehören sozial geächtet bis sie selbst aufgeben, anders scheint das sonst nicht zu funktionieren...

Mit Steuergeldern spielt man nicht!

Das sollte sogar den Ländern klar sein. Kein Wunder, dass die sich jetzt gegen Einschnitte wehren. Das Problem: Sie können jegliche Änderung im Bundesrat kippen...

http://www.be24.at/blog/entr... einzelfall

Sandkastenspiele mit Steuergeldern

1) Erstaunlich, daß es in Bezug auf die Finanzgebarung der Länder und Gemeinden bislang noch keine Regelung gab, hier scheinbar jeder tun kann was er will, denn im Endeffekt zahlts dann der Bund.
2) Grausig und unverantwortungsvoll, daß die Hrn/Fr LH trotz grober Fahrlässigkeiten in K, S, Nö noch immer an ihren "Kompetenzen" festhalten.
3) Entsetzlich, daß die Steuerzahler Österreichs für inkompetente Finanzjongleure wieder mal herhalten muessen.

Zocken macht Spass! Besonders mit fremdem Geld.

So mancher selbsternannter "Finanzierungsspezialist" in den Gemeinden wird sich doch nicht sein liebstes Spielzeug wegnehmen lassen. Diese selbstefälligen "Gurus" sind die liebsten Opfer der Investmentkeiler der Banken.
Auch besteht die Gefahr, dass bei Offenlegung gegenüber dem Bund so mancher Blödsinn auffliegt.

also

entweder wird die parteienfinanzierung zur absicherung dieser spekulationen herangezogen
(ein vernünftiger schlüssel lässt sich sicher gut errechnen) oder steuer-boykott wos nur geht !! ;)

wieso sagt

den spasten niemand, dass sie dann auch für verluste haften müssen, NICHT der bund, sondern NUR die einwohner des jeweiligen bundeslandes...diejenigen mit zweitwohnsitz sollen prozentuell fürs andere bundesland mitzahln !!
EIN WITZ !!!!

strikte regeln euhjeee

wie wenn sowas funktionieren würde in Ö

Mit überschüssigem Geld Kredite tilgen oder notwendige Investitionen tätigen.

Da gibt es nichts zu veranlagen, solange es Budgetdefizite, Schulden und vernachlässigte Investitionen gibt.

Spekulationsverbot heißt nur, dass nicht zur Gewinnerzielung investiert werden soll (im Nachhinein kann man immer behaupten, dass es nicht spekulativ war). Es sagt aber nicht, dass Geld nicht in riskante Produkte investiert werden darf.

Es müssen Regeln her, die definieren wo Geld anzulegen ist. Z.B.

- Festgeld
- Sparbücher
- Giro

Sonst nix.

Überschüsse aufs nächste Jahr übertragen und Abgaben entsprechend senken.

Naiv?

Politiker sind selten fachlich für Finanztransaktionen qualifiziert und Banken nur an sich selbst interessiert.

Daher nicht mit Steuergeld zocken.

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