Salzburger Finanzen werden durchleuchtet

19. Dezember 2012, 18:29
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Rechnungshof und Landtag werden aktiv

Salzburg - "Wissen wir nicht, wird noch geprüft." Das ist derzeit wohl der gebräuchlichste Satz im Zusammenhang mit dem Finanzdesaster in Salzburg. Und da ist es schon ziemlich egal, ob nach möglichen Verlusten aus dem Derivategeschäft oder nach von der Bundesfinanzierungsagentur geliehenen Millionen gefragt wird.

Seit Mittwochnachmittag läuft jedenfalls die externe Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Neben der Überprüfung von Kontrollmechanismen und der Geschäftsbeziehungen mit Banken soll der Rechnungshof auch die mit den Spekulationen mittelfristig verbundenen Risiken bewerten. Erstes Ergebnis im März.

Am Donnerstag kommt es dann im Landtag zur entscheidenden Strategiesitzung. Die Koordinierungsgruppe des neuen Finanzüberwachungsausschusses soll das weitere Vorgehen im Land selbst festlegen und mit dem Bundesrechnungshof abstimmen. Der Gruppe gehören Vertreter aller vier Landtagsfraktionen sowie Finanzressortchef David Brenner (SP) und VP-Parteichef Wilfried Haslauer an. Um die verschiedenen Prüfebenen zu koordinieren, soll auch Rechnungshofpräsident Josef Moser bei der Sitzung dabei sein. Unterstützt werden die Salzburger von der privaten Wiener Wertpapierfirma Ithuba, berichtet Finanzreferent Brenner im Standard-Gespräch.

Viel Zeit bleibt nicht: Bis 16. Jänner muss gemeinsam mit der Finanzabteilung dem Landtag ein Bericht vorgelegt werden, in welcher Form ein Budget für 2013 machbar ist.

Samstag wird sich schließlich der Wohnbauförderungsbeirat zu einer Sondersitzung treffen. Dabei sollen die Skandal-Verstrickungen des Wohnbaufonds geklärt werden. (neu/ruep, DER STANDADARD, 20.12.2012)

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