Mit Fonds wird in Salzburg angeblich nicht spekuliert

Thomas Neuhold und Stefanie Ruep
19. Dezember 2012, 18:29

Es bleiben trotzdem vorerst 445 Millionen Euro verschollen

Salzburg - Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) hat alle Hände voll zu tun, den Salzburger Wohnbaufonds aus dem Finanzskandal herauszuhalten: "Mit dem Landeswohnbaufonds wird nicht spekuliert", sagt Blachfellner. "Laut Bilanz 2011 ist der Wohnbaufonds kerngesund."

Würde man ihn auflösen, hätte der Fonds ein Eigenkapital von 700 Millionen Euro. 1,55 Milliarden seien in Wohnungen und Häuser investiert. Diese würden über Mieten und Rückzahlungen wieder in den Fonds fließen und neu investiert. Wie viel Geld das Land aufnehme, sei nicht sein Thema, meint Blachfellner. "Erst ab dem Zeitpunkt, wo mir das Geld gegeben wird, bin ich verantwortlich." Mögliche Geschäfte in der Finanzabteilung unter dem Etikett "Wohnbaufonds" hätten mit dem Fonds nicht das Geringste zu tun.

Unklar bleibt freilich weiterhin, wo jene 445 Millionen Euro stecken, die dem Land zwar für den Wohnbaufonds zur Verfügung gestellt wurden, dort aber nie einlangten. 1,05 Milliarden von den Geldern des Bundes sollten für den Wohnbaufonds eingesetzt werden, nur 605 schüttete das Land an den Fonds aus. Laut Bilanz 2011 hat die Bundesfinanzierungsagentur dem Land 1,675 Milliarden Euro geliehen.

Heiße Kartoffel

Weiter im Dienst ist der Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus. Wie berichtet, läuft gegen den dem VP-Lager zuzurechnenden Hofrat ein Disziplinarverfahren, da er die Regierung über die Misere in seiner Abteilung nicht informiert habe. Zwischen SPÖ und ÖVP wird die Causa Paulus inzwischen herumgereicht wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel.

Vonseiten des zuständigen schwarzen Personalressorts wird beklagt, dass weder Landeshauptfrau Gabi Burgstaller noch Finanzreferent David Brenner (beide SPÖ) gegen Paulus ernsthafte Anschuldigungen vorgebracht werden. Aus dem Finanzressort heißt es, der Dienstvorgesetzte Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott hätte zu entscheiden.

VP-Chef Wilfried Haslauer sieht sich indes mit Vorwürfen der Zeitschrift News konfrontiert: Er habe noch im Sommer versucht, die inzwischen wegen mutmaßlicher Spekulationsgeschäfte entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung zur Abteilungsleiterin in der ihm unterstellten Landesbaudirektion zu machen, obwohl damals die Probleme schon bekannt gewesen seien. Haslauer zum Standard: "Das ist eine frei erfundene Ente." (Thomas Neuhold und Stefanie Ruep, DER STANDARD,

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Warum ist Paulus noch im Amt ? Oder habe ich was versäumt ? Als verantwortlicher Beamter, der angeblich von nichts nichts gewusst hat ?

Die beamteten Kapitalismus - Bändiger.....

...aus den Reihen unserer Kämpfer gegen den Klassenfeind haben wieder einen Beweis ihres Kriegsglücks geliefert.

Und als Beweis für das völlige Versagen des Rechtsstaates

oder besser, für das Nichtvorhandenseins eines Rechtsstaates, fällt mir noch ein:
Da gab es doch gerade wo eine Erwähnung eines Paragraphen, der besagte, wer eine Schadenssumme über 50 000, -- (in Worten: fünfzigtausend) verursachte, raubte, stahl, was auch immer, wird mit einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren bestraft. Der Freigang der 400 Millionen Defraudanten sagt alles.
Für Nichtmathematiker: Bei einem Achttausendstel dieser Summe wird man bereits mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht.

sie schreiben ...

... nur dummes zeug.

Für einen Beweis ist das ein bissl zu sehr dahergefaselt.

Von welchem Paragraphen reden Sie? Wahrscheinlich vom §147, StGB - hier ist bei einer Summe > 50.000 der Strafrahmen 1-10 Jahre.

Von welchen freigegangenen 400 Millionen Defraudanten (also Betrüger) reden Sie?

Wenn er freigegangen ist, wirds wohl kein Betrüger gewesen sein. Aber wenn Sie ihren Vorwurf konkretisieren, könnte man drauf eingehen.

"Haslauer zum Standard: "Das ist eine frei erfundene Ente.""

doppelt gemoppelt der herr anwalt...nur dadurch wirds auch nicht besser...in ein paar wochen kommen dann emails zum vorschein, und die ente war weder eine noch eine frei erfundene...

objektiv gesehen...daß (unsere) politiker ein besonderes verhältnis zur wahrheit haben, ist ja inzwischen vielfach bewiesen...

objektiv gesehen...daß (unsere) politiker ein besonderes verhältnis zur wahrheit haben, ist ja inzwischen vielfach bewiesen..objektiv gesehen...daß (unsere) politiker ein besonderes verhältnis zur wahrheit haben, ist ja inzwischen vielfach bewiesen..

Stimmt. Aber die Medien auch. Schaumer mal :-)

Bin gespannt, ob in März

die beiden Regimeparteien mit dieser Bilanz wieder von der Mehrheit der Salzburger/innen gewählt werden.

Bei diesem Skandal reicht es bei weitem nicht, wenn Brenner geht. Ganz offensichtlich fehlt den verantwortlichen Beamten der Überblick über die Salzburger Gelder. Sie wissen nicht einmal, ob es nun Verluste oder Gewinne gibt, denn sie sehen sich bei den hunderten Excel-Tabellen nicht mehr raus... Das gesamte Finanzreferat muss dringendst neu besetzt werden!

ca. 15% der 445 Mio, also ca. 65 Mio

weiß man, wo sie sind. 15% gehen in Spekulationstransaktionen an die Dealer. D.h. 65 Mio haben Banker davon - völlig legal über Provisionen - abgezweigt und in ihren Bilanzen unter "Zinsgewinne" verbucht.

eines scheintz schon klar zu sein, der spekulationsskandal ist auch ein prüfungsskandal

weder rechnungshöfe noch interne revisionen sind in der lage, die systeme der verwalltung zu prüfen - es fehlt schlicht und einfach an "hausverstand" im wahrsten sinne des wortes. und wennst als involvierter beamter die goschn aufmachst, dann steht der prüfer im rampenlicht und du kannst dich auf ein dasein im besenkammerl einrichten - also haltma lieber mal die go, auch wenns um millionen geht.

Ich finde, das ist fast primär ein Kontrollskandal.

Bis jetzt jetzt scheints ja so zu sein, dass die Leute nichts eingesteckt haben, sie waren überfordert und versuchten dann einfach alles zuzudecken. Schlimm genug, aber im Kleinen passiert sowas im Alltag ständig. Aber um das (und nat. Betrügereien) aufzudecken, sollte es penible interne und externe Kontrollen geben. Aber anscheinend gabs die nicht oder die waren auch überfordert.

Alt schauts aus die Burgstaller

Finster schauts aus mit der Sozialdemukratur in Österreich.

Ich hoffe auf die Verjagung der Failmanns, Rudas, Caps, Bures und Konsorten und auf einen Neubeginn einer Demokratischen Bewegung die den Namen Sozial verdient.

man soll nie...

...mit perfider hinterlist zu erklären versuchen, was sich hinreichend klar mit schlichter dummheit begründen lässt.

Es wurde also nicht mit WBF-Geldern gezockt sondern mit Geldern die zumindest offiziell für den Fonds gedacht waren aber dort gar nicht ankamen. Ist das jetzt besser oder Wortklauberei wobeis im Grunde auf dasselbe rauskommt?

Das ist insofern besser, weil man dann die WBF-Fondsmanager aus dem Tohuwabohu rauslassen kann.

Es wär sonst eine weitere Chaos Front entstanden.

Einen besseren Beweis für das völlige Versagen unseres Rechtsstaates kann es gar nicht geben

Wenn 400 Millionen Euro an ein Bundesland gehen, der Verbleib aber nicht innerhalb von 10 Minuten erklärbar ist, so müßten innerhalb der nächsten halben Stunde die gesamte Landesregierung und alle auch nur entfernt damit befassten Spitzenbeamten hinter Schloß und Riegel sitzen. Eine eindeutigere Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr gibt es gar nicht.
Was ist der logische Schluß aus diesem Sachverhalt?
Alle Gewalten im Staate, inklusive der vierten (Medien), sind von Macht-und Wirtschaftsinteressen korrumpiert. Praktisch leben wir in einer Diktatur. Plumpe Gewalt ist heutzutage nicht nötig, um unermeßlichen Reichtum aus der Ausplünderung des Volkes zu ziehen.
Eine willige Nomenklatura ist effizienter als Männer in Ledermäntel.

Bester Bert,

das ist echt bestens.
JUSTiz gelingt nur, wenn sie JUST in time ist.
Ansonsten ist es nur ein RechtsWegelagererSystem.
Fröhliche Freundschaft für Demokratie & Dich.

hab mir auch gerade gedacht, da geht es ja schneller unser spielzeugheer zu mobiliseren, als 400 millionen in einer landesbuchhaltung zu finden

daher beibehaltung des bundesheers und abschaffung der landesverwaltungen ;-)

paulus im amt?

keine verdundelungsgefahr?
keine verabredungsgefahr?

wäre er tierschützer, säße er längst in u-haft.

rechtsstaat a la carte (küchenchefin övp).

alles klar.

Fekter reloaded - kerngesund - einbringlich

nicht angekommen??

Hunderte Millionen sind nicht angekommen???

Da werden ein paar Zahlungen ans Finanzamt von mir auch in nächster Zeit nicht ankommen...

sag ich dann wie der Blachfellner ich bin nur für mein Geld zuständig - und da ist das ans Finanzamt nicht dabei!

Die Politik kann's nicht gewesen sein....

Weil so viel Energie und Fachwissen wird dort sicher nicht vorhanden sein. Diese Vorgangsweise ist mit Bedacht und gewählt und verlangt Mut und Einsatz, etwas was kein Politiker einsetzen würde.

Also bleiben SpezilstInnen über, die mangende Aufsicht und Kontrolle nützten.

also ein Androsch hatte Steuerhinterziehung schon super drauf ^^

ausnahmen gibts immer.
was penthouse-sozialisten a'la Burgstaller nämlich von geld verstehen ist meistdass sie es von anderen haben wollen!

Keine Fondspekulation?

In NÖ schon und halt ausgelagert. Deshalb der rasche Wahltermin?

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