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Salzburg - Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) hat alle Hände voll zu tun, den Salzburger Wohnbaufonds aus dem Finanzskandal herauszuhalten: "Mit dem Landeswohnbaufonds wird nicht spekuliert", sagt Blachfellner. "Laut Bilanz 2011 ist der Wohnbaufonds kerngesund."
Würde man ihn auflösen, hätte der Fonds ein Eigenkapital von 700 Millionen Euro. 1,55 Milliarden seien in Wohnungen und Häuser investiert. Diese würden über Mieten und Rückzahlungen wieder in den Fonds fließen und neu investiert. Wie viel Geld das Land aufnehme, sei nicht sein Thema, meint Blachfellner. "Erst ab dem Zeitpunkt, wo mir das Geld gegeben wird, bin ich verantwortlich." Mögliche Geschäfte in der Finanzabteilung unter dem Etikett "Wohnbaufonds" hätten mit dem Fonds nicht das Geringste zu tun.
Unklar bleibt freilich weiterhin, wo jene 445 Millionen Euro stecken, die dem Land zwar für den Wohnbaufonds zur Verfügung gestellt wurden, dort aber nie einlangten. 1,05 Milliarden von den Geldern des Bundes sollten für den Wohnbaufonds eingesetzt werden, nur 605 schüttete das Land an den Fonds aus. Laut Bilanz 2011 hat die Bundesfinanzierungsagentur dem Land 1,675 Milliarden Euro geliehen.
Weiter im Dienst ist der Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus. Wie berichtet, läuft gegen den dem VP-Lager zuzurechnenden Hofrat ein Disziplinarverfahren, da er die Regierung über die Misere in seiner Abteilung nicht informiert habe. Zwischen SPÖ und ÖVP wird die Causa Paulus inzwischen herumgereicht wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel.
Vonseiten des zuständigen schwarzen Personalressorts wird beklagt, dass weder Landeshauptfrau Gabi Burgstaller noch Finanzreferent David Brenner (beide SPÖ) gegen Paulus ernsthafte Anschuldigungen vorgebracht werden. Aus dem Finanzressort heißt es, der Dienstvorgesetzte Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott hätte zu entscheiden.
VP-Chef Wilfried Haslauer sieht sich indes mit Vorwürfen der Zeitschrift News konfrontiert: Er habe noch im Sommer versucht, die inzwischen wegen mutmaßlicher Spekulationsgeschäfte entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung zur Abteilungsleiterin in der ihm unterstellten Landesbaudirektion zu machen, obwohl damals die Probleme schon bekannt gewesen seien. Haslauer zum Standard: "Das ist eine frei erfundene Ente." (Thomas Neuhold und Stefanie Ruep, DER STANDARD,
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oder besser, für das Nichtvorhandenseins eines Rechtsstaates, fällt mir noch ein:
Da gab es doch gerade wo eine Erwähnung eines Paragraphen, der besagte, wer eine Schadenssumme über 50 000, -- (in Worten: fünfzigtausend) verursachte, raubte, stahl, was auch immer, wird mit einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren bestraft. Der Freigang der 400 Millionen Defraudanten sagt alles.
Für Nichtmathematiker: Bei einem Achttausendstel dieser Summe wird man bereits mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht.
Von welchem Paragraphen reden Sie? Wahrscheinlich vom §147, StGB - hier ist bei einer Summe > 50.000 der Strafrahmen 1-10 Jahre.
Von welchen freigegangenen 400 Millionen Defraudanten (also Betrüger) reden Sie?
Wenn er freigegangen ist, wirds wohl kein Betrüger gewesen sein. Aber wenn Sie ihren Vorwurf konkretisieren, könnte man drauf eingehen.
"Haslauer zum Standard: "Das ist eine frei erfundene Ente.""
doppelt gemoppelt der herr anwalt...nur dadurch wirds auch nicht besser...in ein paar wochen kommen dann emails zum vorschein, und die ente war weder eine noch eine frei erfundene...
objektiv gesehen...daß (unsere) politiker ein besonderes verhältnis zur wahrheit haben, ist ja inzwischen vielfach bewiesen...
Stimmt. Aber die Medien auch. Schaumer mal :-)
Bei diesem Skandal reicht es bei weitem nicht, wenn Brenner geht. Ganz offensichtlich fehlt den verantwortlichen Beamten der Überblick über die Salzburger Gelder. Sie wissen nicht einmal, ob es nun Verluste oder Gewinne gibt, denn sie sehen sich bei den hunderten Excel-Tabellen nicht mehr raus... Das gesamte Finanzreferat muss dringendst neu besetzt werden!
weder rechnungshöfe noch interne revisionen sind in der lage, die systeme der verwalltung zu prüfen - es fehlt schlicht und einfach an "hausverstand" im wahrsten sinne des wortes. und wennst als involvierter beamter die goschn aufmachst, dann steht der prüfer im rampenlicht und du kannst dich auf ein dasein im besenkammerl einrichten - also haltma lieber mal die go, auch wenns um millionen geht.
Bis jetzt jetzt scheints ja so zu sein, dass die Leute nichts eingesteckt haben, sie waren überfordert und versuchten dann einfach alles zuzudecken. Schlimm genug, aber im Kleinen passiert sowas im Alltag ständig. Aber um das (und nat. Betrügereien) aufzudecken, sollte es penible interne und externe Kontrollen geben. Aber anscheinend gabs die nicht oder die waren auch überfordert.
Finster schauts aus mit der Sozialdemukratur in Österreich.
Ich hoffe auf die Verjagung der Failmanns, Rudas, Caps, Bures und Konsorten und auf einen Neubeginn einer Demokratischen Bewegung die den Namen Sozial verdient.
Wenn 400 Millionen Euro an ein Bundesland gehen, der Verbleib aber nicht innerhalb von 10 Minuten erklärbar ist, so müßten innerhalb der nächsten halben Stunde die gesamte Landesregierung und alle auch nur entfernt damit befassten Spitzenbeamten hinter Schloß und Riegel sitzen. Eine eindeutigere Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr gibt es gar nicht.
Was ist der logische Schluß aus diesem Sachverhalt?
Alle Gewalten im Staate, inklusive der vierten (Medien), sind von Macht-und Wirtschaftsinteressen korrumpiert. Praktisch leben wir in einer Diktatur. Plumpe Gewalt ist heutzutage nicht nötig, um unermeßlichen Reichtum aus der Ausplünderung des Volkes zu ziehen.
Eine willige Nomenklatura ist effizienter als Männer in Ledermäntel.
Hunderte Millionen sind nicht angekommen???
Da werden ein paar Zahlungen ans Finanzamt von mir auch in nächster Zeit nicht ankommen...
sag ich dann wie der Blachfellner ich bin nur für mein Geld zuständig - und da ist das ans Finanzamt nicht dabei!
Weil so viel Energie und Fachwissen wird dort sicher nicht vorhanden sein. Diese Vorgangsweise ist mit Bedacht und gewählt und verlangt Mut und Einsatz, etwas was kein Politiker einsetzen würde.
Also bleiben SpezilstInnen über, die mangende Aufsicht und Kontrolle nützten.
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