Mit Fonds wird in Salzburg angeblich nicht spekuliert

Es bleiben trotzdem vorerst 445 Millionen Euro verschollen

Salzburg - Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) hat alle Hände voll zu tun, den Salzburger Wohnbaufonds aus dem Finanzskandal herauszuhalten: "Mit dem Landeswohnbaufonds wird nicht spekuliert", sagt Blachfellner. "Laut Bilanz 2011 ist der Wohnbaufonds kerngesund."

Würde man ihn auflösen, hätte der Fonds ein Eigenkapital von 700 Millionen Euro. 1,55 Milliarden seien in Wohnungen und Häuser investiert. Diese würden über Mieten und Rückzahlungen wieder in den Fonds fließen und neu investiert. Wie viel Geld das Land aufnehme, sei nicht sein Thema, meint Blachfellner. "Erst ab dem Zeitpunkt, wo mir das Geld gegeben wird, bin ich verantwortlich." Mögliche Geschäfte in der Finanzabteilung unter dem Etikett "Wohnbaufonds" hätten mit dem Fonds nicht das Geringste zu tun.

Unklar bleibt freilich weiterhin, wo jene 445 Millionen Euro stecken, die dem Land zwar für den Wohnbaufonds zur Verfügung gestellt wurden, dort aber nie einlangten. 1,05 Milliarden von den Geldern des Bundes sollten für den Wohnbaufonds eingesetzt werden, nur 605 schüttete das Land an den Fonds aus. Laut Bilanz 2011 hat die Bundesfinanzierungsagentur dem Land 1,675 Milliarden Euro geliehen.

Heiße Kartoffel

Weiter im Dienst ist der Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus. Wie berichtet, läuft gegen den dem VP-Lager zuzurechnenden Hofrat ein Disziplinarverfahren, da er die Regierung über die Misere in seiner Abteilung nicht informiert habe. Zwischen SPÖ und ÖVP wird die Causa Paulus inzwischen herumgereicht wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel.

Vonseiten des zuständigen schwarzen Personalressorts wird beklagt, dass weder Landeshauptfrau Gabi Burgstaller noch Finanzreferent David Brenner (beide SPÖ) gegen Paulus ernsthafte Anschuldigungen vorgebracht werden. Aus dem Finanzressort heißt es, der Dienstvorgesetzte Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott hätte zu entscheiden.

VP-Chef Wilfried Haslauer sieht sich indes mit Vorwürfen der Zeitschrift News konfrontiert: Er habe noch im Sommer versucht, die inzwischen wegen mutmaßlicher Spekulationsgeschäfte entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung zur Abteilungsleiterin in der ihm unterstellten Landesbaudirektion zu machen, obwohl damals die Probleme schon bekannt gewesen seien. Haslauer zum Standard: "Das ist eine frei erfundene Ente." (Thomas Neuhold und Stefanie Ruep, DER STANDARD,

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