Bank Austria: Auf Madoff-Kläger eingewirkt

19. Dezember 2012, 18:00
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Laut Bericht soll sich die Bank zu dem Vorfall nicht äußern, sie verweist auf das Bankgeheimnis

Wien - Bei den Folgeklagen zu dem Milliardenskandal um den US-Betrüger Bernard Madoff soll die Bank Austria auf einen Kläger eingewirkt haben, woraufhin dieser seine Klage zurückgezogen habe, berichtet die "Presse". Laut Zeitung wollte sich die Bank zu dem Vorfall nicht äußern - sie verwies auf das Bankgeheimnis.

Zur Vorgeschichte: Vor dreieinhalb Jahren wurde Madoff zu 150 Jahren Haft verurteilt. Dieser legte als Investor das Geld nicht an, sondern verteilte es ähnlich wie bei einem Pyramidenspiel immer weiter. In Österreich verkaufte die Bank Austria die sogenannten "Primeo Fond". Das Fondsvermögen wurde Madoff überlassen. In den Verkaufsprospekten von "Primeo" tauchte der Name Madoff allerdings nicht auf. Gegen die Bank Austria sind hunderte Klagen von Madoff-Opfern mit einem Streitwert von 130 Mio. Euro deswegen anhängig.

Im Prozessverlauf gibt es nun laut Zeitung eine überraschende Wende. Der Bank Austria wird vorgeworfen, einem Anleger einen namhaften Betrag bezahlt zu haben, um einer richtungsweisenden Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof (OGH) zu entgehen. Auf die Entscheidung der Höchstrichter haben viele Madoff-Opfer gewartet.

Musterklage

Der Anleger reichte mit Hilfe einer bekannten Wiener Kanzlei eine Musterklage gegen die Bank Austria ein. Viele anderen Anwälte stellten ihre Verfahren in Abstimmung mit der Bank Austria ruhend, um zu warten, was bei dieser Musterklage herauskommt. Die Bank verlor sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz. Als der Fall beim Obersten Gerichtshof landete, zog der Investor plötzlich seine Klage zurück. Dem Obersten Gerichtshof blieb daher nichts anderes übrig, als die Urteile der ersten und der zweiten Instanz aufzuheben.

Jene Anwälte, die Verfahren ruhend gestellt haben, sind empört. "Vermutlich hat sich die Bank Austria mit dem betroffenen Anleger außergerichtlich geeinigt", sagt Anwalt Gottfried Thiery, der Madoff-Opfer vertritt.

Die Bank Austria, die bisher alle Vorwürfe in der Causa Madoff kategorisch zurückgewiesen hat, nimmt dazu nicht Stellung. Auch auf die Frage, ob Geld geflossen sei, gibt es der "Presse" zufolge keine Antwort.

Bankgeheimnis

"Aufgrund der Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses können wir weder laufende noch abgeschlossene Verfahren kommentieren", erklärte ein Bank Austria-Sprecher. Laut "Presse"-Informationen soll das Institut in manchen Fällen angeboten haben, 50 bis 80 Prozent des Schadens zu ersetzen und die Anwaltskosten zu übernehmen.

Die Juristen, die Madoff-Verfahren ruhend gestellt haben, wollen dennoch weitermachen. Sie klagen, dass durch das Hin und Her viel Zeit verloren wurde.

Doch es gibt einen Lichtblick: Ein Anwalt, der sich nicht beirren ließ, war der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Er hat das Verfahren nicht ruhend gestellt und sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz gegen die Bank Austria gewonnen. Sein Fall liegt nun beim Obersten Gerichtshof, der voraussichtlich im Frühjahr 2013 darüber entscheiden wird.

Gerüchten zufolge soll die Bank Austria dem vom Böhmdorfer vertretenen Anleger ebenfalls ein Angebot gemacht haben, damit dieser die Klage zurückzieht, was Böhmdorfer aber bestreitet: "Wir werden das Verfahren durchziehen und hoffen, dass sich der Oberste Gerichtshof bald für unseren Mandanten ausspricht."

Sollte sich Böhmdorfer auch in der letzten Instanz durchsetzen, wäre das nach Meinung vieler Juristen ein Durchbruch. (APA, 19.12.2012)

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