Pflege: Reformkonzept sieht Steuerfinanzierung vor

Arbeitsgruppe empfiehlt Überführung des Pflegefonds in Dauerlösung

Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat am Mittwoch das Konzept zur Strukturreform des Pflegebereichs präsentiert - gemeinsam mit den Soziallandesrätinnen aus Wien und Vorarlberg, Sonja Wehsely (SPÖ) und Greti Schmid (ÖVP). Die Eckpunkte: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt sich auf eine Steuerfinanzierung fest, eine Versicherungslösung soll es nicht geben. Bekräftigt wurde auch die an sich bereits akkordierte Verlängerung des Pflegefonds bis 2016, außerdem ist eine Überführung dieser Übergangs- in eine Dauerlösung angedacht.

Man habe innerhalb der Arbeitsgruppe außer Streit gestellt, in welchem Ausmaß der zusätzliche finanzielle Aufwand steigen werde, sagte Wehsely nach der Sitzung der Soziallandesreferenten im Wiener Rathaus. Demnach werden die zusätzlichen Mittel im Jahr 2017 394 Millionen Euro betragen, 2018 dann 457 Millionen Euro, 2019 auf 514 Millionen Euro ansteigen und im Jahr 2020 565 Millionen Euro betragen (jeweils gegenüber dem Jahr 2010).

Für die Jahre 2015 und 2016 sind 300 bzw. 350 Millionen Euro vorgesehen, die über den Pflegefonds fließen sollen. Diese Verlängerung des Fonds über das Jahr 2014 hinaus ist ja schon grundsätzlich zwischen Bund und Ländern akkordiert, und wurde auch schon im Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2016 berücksichtigt. Im März des kommenden Jahres soll dann der formale Beschluss im Nationalrat zur Verlängerung des Fonds bis 2016 fallen, so Hundstorfer.

"Logische nächste Schritt"

Auf die Frage, ob der Pflegefonds ab 2017 dann zu einer Dauerlösung umgewandelt werden soll, sagte Wehsely, das sei der "logische nächste Schritt", da man sich ja darauf verständigt habe, die Mehrkosten durch Steuern und nicht durch eine Versicherungslösung zu lukrieren. Hundstorfer pflichtete ihr bei, verwies aber darauf, dass man dies im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen dann mitverhandeln müsse.

Empfohlen wird auch, ein Fachkräftestipendium einzurichten, dass Arbeitnehmern den Wechsel in einen Pflegeberuf erleichtern soll. Dieses soll die Lebenshaltungskosten decken und wird beim Arbeitsmarktservice angesiedelt sein. Grundsatzentscheid" für Steuerfinanzierung

Wehsely: Grundsatzentscheidung über Finanzierung

Wehsely sprach betreffend der künftigen Finanzierung von einer "Grundsatzentscheidung" für ein steuerfinanziertes Modell. Als Grund nannte sie, dass eine Versicherungslösung die Lohnnebenkosten erhöhen würde, außerdem hätten Beispiele - etwa in Deutschland - gezeigt, dass bei Versicherungslösungen erneut hohe Zuzahlungen notwendig seien.

Offen sei die Frage, aus welchen Steuertöpfen nach 2016 die zusätzlichen Mitteln kommen sollen, sagte Wehsely. Sie persönlich plädiere dafür, in Zukunft stärker auf vermögensbezogene Steuern zu setzen.

Schmid betonte vor allem die Notwendigkeit, künftig die pflegenden Angehörigen stärker zu unterstützen. Dies soll vor allem durch einen Ausbau der stationären Angebote erfolgen. Im Reformpapier heißt es dazu, eine Entlastung soll durch Angebote zur Kurzzeitpflege und Tagesbetreuung "sowie flexible Betreuungsmöglichkeiten am Wochenende und/oder am Abend" erfolgen. Das bedeute einen Ausbau von Tageszentren oder die Öffnung von bestehenden Alten- und Pflegeheimen für Tagesgäste.

Auch eine Pflegekarenz wird in dem Papier empfohlen: Diese soll für die betroffenen Personen einen "Motivkündigungsschutz" beinhalten. Zur finanziellen Absicherung heißt es, diese soll "in Anknüpfung an vergleichbare Modelle erfolgen". Die Umsetzung ist gemeinsam mit den Sozialpartnern für 2013 angestrebt. (APA, 19.12.2012)