FPÖ hat kein Verständnis für Scheuch-Urteil

Freiheitliche akzeptieren aber Entscheidung des Oberlandesgerichtes in "Part of the Game"-Affäre

Wien/Graz/Klagenfurt - Die FPÖ hat am Mittwoch mit Kritik auf das Urteil des Oberlandesgerichts Graz gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch wegen Korruption in der "Part of the Game"-Affäre reagiert. "Die FPÖ akzeptiert selbstverständlich die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ohne dafür inhaltlich Verständnis aufbringen zu können", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.

Kickl: "Kein Cent geflossen"

Während etwa "Personen, die an Millionenmalversationen wie zuletzt im Zusammenhang mit der BAWAG" beteiligt gewesen seien, frei gingen, sei hier jemand verurteilt worden, der "keine Tat begangen" habe und wo "nachweislich niemand zu Schaden gekommen und kein Cent geflossen" sei, hieß es in der Aussendung. Jeder könne sich selbst sein Bild über diese Vorgangsweise machen, meinte Kickl, und jeder könne selbst die Überlegung anstellen, wie es denn möglich sei, dass man in demselben Verfahren dreimal wegen jeweils anderer Paragrafen unterschiedlich verurteilt werde.

Scheuch bereits zurückgetreten

Ein Türchen zurück zur Partei dürfte für Scheuch anscheinend nicht offen sein: Uwe Scheuch habe bereits vor Monaten für sich die Konsequenz gezogen und den Rückzug aus der Politik angetreten, auch um Schaden von seiner Partei abzuwenden. Er habe bereits vor dem Urteil erklärt, dass dies in jedem Fall so bleiben werde, diese Entscheidung sei jetzt "von allen - eingeschlossen die mediale Jagdgesellschaft - zu akzeptieren", meinte Kickl.

Kurt Scheuch: Politisches Urteil

Kurt Scheuch (FPK), stellvertretender Kärntner Landeshauptmann und Brunder von Uwe Scheuch findet es auf Anfrage bedauerlich, dass das Oberlandesgericht Graz dem medialen Druck nicht standgehalten und ein politisches Urteil gefällt habe. Weiter wollte er den Richterspruch nicht kommentieren. Auch die SPÖ verkniff sich politische Reaktionen, man kommentiere rechtskräftige Entscheidungen von unabhängigen Gerichten grundsätzlich nicht, hieß es.

Frey: "Game Over, Uwe"

ÖVP-Parteichef Gabriel Obernosterer meinte, das Gericht habe entschieden: "Für mich ist völlig klar, ein rechtskräftig verurteilter Politiker hat in der Politik nichts mehr zu suchen." Grünen-Landessprecher Frank Frey meinte in einer Aussendung, mit dem endgültigen Urteil sei Uwe Scheuch ein verurteilter Straftäter: "Scheuch wurde heute von einem Gericht zum dritten Mal bestätigt, dass seine Handlungen korrupt waren, Game Over, Uwe." (APA, 19.2.2012)

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