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Wien/Graz/Klagenfurt - Die FPÖ hat am Mittwoch mit Kritik auf das Urteil des Oberlandesgerichts Graz gegen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch wegen Korruption in der "Part of the Game"-Affäre reagiert. "Die FPÖ akzeptiert selbstverständlich die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ohne dafür inhaltlich Verständnis aufbringen zu können", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.
Während etwa "Personen, die an Millionenmalversationen wie zuletzt im Zusammenhang mit der BAWAG" beteiligt gewesen seien, frei gingen, sei hier jemand verurteilt worden, der "keine Tat begangen" habe und wo "nachweislich niemand zu Schaden gekommen und kein Cent geflossen" sei, hieß es in der Aussendung. Jeder könne sich selbst sein Bild über diese Vorgangsweise machen, meinte Kickl, und jeder könne selbst die Überlegung anstellen, wie es denn möglich sei, dass man in demselben Verfahren dreimal wegen jeweils anderer Paragrafen unterschiedlich verurteilt werde.
Ein Türchen zurück zur Partei dürfte für Scheuch anscheinend nicht offen sein: Uwe Scheuch habe bereits vor Monaten für sich die Konsequenz gezogen und den Rückzug aus der Politik angetreten, auch um Schaden von seiner Partei abzuwenden. Er habe bereits vor dem Urteil erklärt, dass dies in jedem Fall so bleiben werde, diese Entscheidung sei jetzt "von allen - eingeschlossen die mediale Jagdgesellschaft - zu akzeptieren", meinte Kickl.
Kurt Scheuch (FPK), stellvertretender Kärntner Landeshauptmann und Brunder von Uwe Scheuch findet es auf Anfrage bedauerlich, dass das Oberlandesgericht Graz dem medialen Druck nicht standgehalten und ein politisches Urteil gefällt habe. Weiter wollte er den Richterspruch nicht kommentieren. Auch die SPÖ verkniff sich politische Reaktionen, man kommentiere rechtskräftige Entscheidungen von unabhängigen Gerichten grundsätzlich nicht, hieß es.
ÖVP-Parteichef Gabriel Obernosterer meinte, das Gericht habe entschieden: "Für mich ist völlig klar, ein rechtskräftig verurteilter Politiker hat in der Politik nichts mehr zu suchen." Grünen-Landessprecher Frank Frey meinte in einer Aussendung, mit dem endgültigen Urteil sei Uwe Scheuch ein verurteilter Straftäter: "Scheuch wurde heute von einem Gericht zum dritten Mal bestätigt, dass seine Handlungen korrupt waren, Game Over, Uwe." (APA, 19.2.2012)
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Das hier ist mal bedingt. Aber da ist ja noch was anhängig, und wenn er dort auch verknackt wird dann wird aus dieser Bedingten unbedingt, zusätzlich die weiterenStrafe, geht auch nicht mehr bedingt...
Uwe, geh in Häfn...
Weil dass ist ja ganz normal wenn man Geld für Staatsbürgerschaften von Russen kassieren will, bei Türken ist es da anders wir werden ja salamifiziert.
Ich glaube eher wir sind sehr stark NAZI infiziert dass dürfte eher der Wahrheit entsprechen!
Ist es noch zu fassen, dass aktive Politiker (Kickl,K.Scheuch) diesen Sachverhalt kritisieren?
.
Ist für diese Herrn ein Telefonat, wie es mitgeschnitten wurde, ok?
.
Wo sind die Politiker die auch eine moralische Verantwortung in sich tragen?
Nicht einmal der standard kommentiert einen apa copy/paste Artikel - Schade
Irgendwie kommt es mir vor
Haben wir keine Moral mehr,zählt nur verurteilt oder nicht?
Wo ist der moralische Aufschrei in unserer Gesellschaft, dass ein NrAbg. und ein Landeshauptmann Stv., uns mit juristischer Unwissenheit ein absolut unmoralisches Verhalten als volkommen korrekt darstellen wollen?
Der Versuch ist Strafbar, jeder normale Unternehmer wäre wg. versuchten schweren Betrug angeklagt. Strafrahmen 1-10 J.
War heute meine Eltern besuchen - beide eigentlich eingefleischte FPÖ-Wähler.
Aber selbst die werden ihr Kreuzerl beim nächsten mal nicht mehr bei den Effen machen.
Ergo: Sollen sie ruhig rummotzen - nichtmal mehr der Dümmste wird sie dann noch wählen.
sie schreiben, dass Ihre Eltern jetz nciht mehr die FPÖ wählen und dann schreiben Sie "Ergo: Sollen sie ruhig rummotzen - nichtmal mehr der Dümmste wird sie dann noch wählen."
Das kann man auch auf Ihre Eltern beziehen, wenn man es so lesen will.
Das Problem bei einem Posting ist, dass man den Sarkasmus nicht sieht und auch über lesen kann.
Mein Post war nicht ernst gemeint. :)
kann man auch kein Verständnis aufbringen. Mich wundert das ja bei dieser Partei nicht.
Aber wann werden ihre Wähler das begreifen???
PS: in fast jedem normalen Strafprozess wäre es in der Berufung wegen mangelnder Schuldeinsicht, massiver Kritik an der Verurteilung und Beschimpfungen der Richter zu einer Verschärfung der Srafe gekommen. (z.B. teilbedingte Haft)
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