Öffentliche Hand darf weiter Aufträge bis 100.000 Euro frei vergeben

19. Dezember 2012, 14:43

Bei Bauaufträgen bis zu einer Million - Schwellenwerte-Verordnung um ein Jahr verlängert

Wien - Bund, Länder und Gemeinden dürfen bis Ende 2013 weiter Aufträge im Bau-, Liefer-und Dienstleistungsbereich bis zu 100.000 Euro ohne Ausschreibung direkt an Unternehmen vergeben. Die Rechtsgrundlage dafür, die Schwellenwerte-Verordnung, wurde um ein Jahr verlängert, teilte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch mit. Ohne Verlängerung wäre der Wert auf 50.000 Euro zurückgefallen.

Der Schwellenwert für "nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung" bei Bauaufträgen liegt aufgrund der Schwellenwerte-Verordnung bei einer Million Euro anstatt bei 300.000 Euro.

Die Verlängerung sei wichtig für die regionale Wirtschaft sowie Länder und Gemeinden. "Damit können wir unsere Unternehmen auch in Zukunft mit unbürokratischen öffentlichen Auftragsvergaben unterstützen. Aufgrund der weiterhin schwierigen Konjunkturlage brauchen wir hier Kontinuität", sagt Mitterlehner laut Aussendung. "Gleichzeitig reduzieren wir vor allem für Länder und Gemeinden den Verwaltungsaufwand, so sparen sich alle Beteiligten Zeit und Geld." Die Dauer der Vergabeverfahren verkürze sich um zwei bis drei Monate, in Einzelfällen sogar um bis zu fünf Monate. Die Verfahrenskosten sinken um rund 75 Prozent, in komplexeren Fällen sogar um mehr als 90 Prozent.(APA, 19.11.2012)

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ist auch gut so

denn sonst kommen auch zu uns die spanier, italiener und vor allem chinesen und zerstören mit kampfpreisen unter den herstellkosten den markt und folglich tausende heimische arbeitsplätze !!!!

ein offenes Verfahren unter 200.000

ist in genau einem Monat
erledigt, ein transparentes Verhandlungsverfahren mit mindestens 5 Bietern bis 80.000 in genau 3 Wochen einschließlich Einspruchsfrist.
Was erzählt hier Mitterlehener (sic) für Märchen?

Gute Entscheidung

Damit ist gesichert dass auch in Zukunft Pressekonferenzen (die wir ja wissen 96.000 Euro kosten) ohne Ausschreibung vergeben werden können

Da ist der Züchtung

von Haus- und Hoflieferanten Tür und Tor geöffnet worden im Interesse von diversen lokalen Misthaufenpotentaten und im Interesse von Werbeagenturen die diese öffentlichkeitswirksam darstellen.

klingt gut, ist es aber im richtigen leben nicht

siehe wien: echo verlag und die anderen spö-dominierten unternehmen heimsen alle stadt-wien-aufträge ein, unabhängig von qualität und preis.
diese rote hausmacht werden wir in den nächsten 2, 3 generation so leicht nicht mehr los.

ein "normales" ortsansässiges unternehmen hat davon außer nichts vielleicht noch gar nichts. geschützt werden parteibüchler, haberer und eigene unternehmen. dort werden auch die gesammte verwandtschaft untergebracht und wie sich´s g´hört sind mir alle einen gefallen schuldig und meine macht ist gesichert.

niemand kann das so gut wie häupl. ich frag mich nur warum es niemanden gibt der diese decke mal lüftet...

Weil die alle mit unter dieser Decke stecken und die, die es aufdecken könnten, denen glaubt man es nicht oder sie haben das System bisher unterstützt...

na, da haben strabag, porr etc aber gute lobbyarbeit geleistet: da ein bissi strasse saniert, dort ein bissi aufgebuddelt, um ein paar kabel zu kontrollieren, da ein bissi verhübscht...

zumindest in wien ist es so...

... da freut sich dann die Druckerei oder die Werbeagentur ......

... die der Frau des Rathausbeamten gehört, es lebe die Freunderlwirtschaft. Ein paar hundert Millionen Euro verzockt, wen juckts, es wird weitergemacht wie bisher.

100.000

Das ist doch die Tätigkeitsschallmauer vom Strasser, oder?

Bei meinem Arbeitgeber brauchen wir ab 1.000.- drei Vergleichsangebote, zwar noch keine Ausschreibung aber wenigstens Vergleichsangebote.

Ist ja eh nur Steuergeld und das kommt ja bekanntlich aus dem Bankomaten oder aus Fekter´s Schoß!

Bei sehr vielen Ausschreibungen gibt es ohnehin einen designierten Gewinner und die anderen Teilnehmer werden nur aus formalen Gründen eingeladen.

Wenn die Schwellenwerte überschritten werden, dann wird das Projekt gerne in kleinere Teile zerlegt und separat an den erwünschten Anbieter vergeben.

An Ausschreibungen teilzunehmen ist nur sinnvoll, wenn man die genauen Hintergründe kennt, sonst steckt man viel Arbeit in eine Ausschreibung und macht den kostenlosen Statisten.

ich muss sagen, in meiner Gemeinde machts einen ganz guten Eindruck

Projekte in dieser Größenordnung werden an lokale Betriebe vergeben, also auch an welche von angrenzenden Gemeinden.

Sicher gibt es genug Beispiele wo es dann immer einer aus dem Gemeinderat ist, der die Aufträge bekommt und das ohne Kostentranzparenz für die Öffentlichkeit.

Aber es gibt auch genug Beispiele für Ausschreibungen die in die Millionen gehen (Kanal und dergleichen) wo man den billigsten nimmt, obwohl es gar nicht möglich ist um den Preis die Arbeit zu verrichten. Nicht einmal schlampig. Da gehen 2 Bauträger in Konkurs, bis es fertig ist und wenn dann nach einem Jahr die ersten Schäden auftreten ist die letzte Baufirma auch schon wieder weg.

Das ist korrupte Planwirtschaft!

Der Erklärungsversuch des Wirtschaftsministers ist ja auch eindeutig!

Damit können wir unsere Unternehmen auch in Zukunft mit unbürokratischen öffentlichen Auftragsvergaben unterstützen!?

Die Wahnsinnigen Glauben wirklich, dass mit einer korrupten Auftragsvergabe an befreundete Unternehmen der Wirtschaft in Österreich was Gutes getan werden kann. Auf die Idee, dass dahinter Zwangsabgaben der Bürger stehen müssen, welche diese Wahnsinn zunehmend mit deren Armutsgefährdung finanzieren, auf diese Idee kommen die korrupten Planwirtschafter nicht.

Ich komm von der anderen Seite (nicht aussschreibende Stelle) und weiß was das z.B. in NÖ bedeutet...

Freude bei den landesnahen Unternehmen und Freude bei deren Geschäftsführern - "Ah sehr gut, dann können wir ja die Aufträge der Firma XY geben - die hat sehr gute Kontakte ins Landhaus (Sitz des LH von NÖ)".
Ein Einholen von Angeboten findet erst gar nicht statt.
Und Herr Pröll - jetzt sind wir erleichtert? Aja, ihr einmaliges Schlichtungsverfhren in NÖ - dass hat auch die EU bestätigt, ist europarechtswidrig. Warum können die Bieter nicht gleich zum UVS - weil sie diesen nicht kontrollieren können (im Gegensatz zu den weisungsgebundenen Beamten der Schlichtungsstelle)?

Würden diese Kriterien für Private gelten,

die Zeitungen wären voll mit Aufforderungen zur Anbotslegung für die Errichtung von Einfamilienhäusern.
100.000 sind schnell verpritschelt. Und darunter nicht öffentlich auszuschreiben, heißt ja nicht, daß ohne Ausschreibung vergeben wird, da gibts schon je nach Summe jede Menge an Angeboten, die eingeholt werden müssen. Nur schreibt man da selbst die Firmen an, sendet ihnen den Angebotstext und hofft, daß man die notwendige Anzahl gültiger Angebote erhält.
Da macht die werte Reaktion wieder einmal auf "Skandal", dabei ists eine der ebenfalls geforderten Verwaltungsvereinfachungen...

In einem entwickeltem Staat gebe ich Ihnen Recht, im ehemaligen Ostblock sind aber ca.20-25 Jahre Bewusstseinsentwicklung hinten nach. Im Gegensatz zu östlicheren Nachbarn haben wir noch weitergehende Einheitsstaatsstrukturen, zwar nicht SED o.ä aber SVF. Gem. dem Zeitgeist st alles zu hinterfragen, v.a. in diesem Bereich a ca. 80% (Österreichweit) Korr./Veruntreuungspotential

und das berichtet er noch stolz?? so was sollte er lieber mit allen mitteln vertuschen.

naja, bald is wahl...

Ausschreibungen

Damit geht die Korruption munter weiter!

Beschaffungsaufträge auf den Schwellenwert splitten und schon öffnet man Korruption Tür und Tor.
Schwellenwert auf 10.000 € / Jahr / Lieferant senken. Der Rest wird ausgeschrieben. Geht heute einfach über Internet.

Schon mal bei einer echten Ausschreibung mitgemacht?
Das zahlt sich nur bei größeren Beträgen aus, da wandern schnell mal 10-14 Personentage in die Beantwortung der Ausschreibung.
Für einen 11.000 Euro Auftrag tut sich das doch niemand an...

10.000€ pro Jahr/Lieferant. Das würde zu einer Kostenexplosion und enormen Verzögerung in allen öffentlichen Bereichen führen.
Man kann auch davon ausgehen, dass die wenigsten Firmen für so einen Peanut-Auftrag den Aufwand einer Ausschreibungsteilnahme betreiben würden.
Was daran durch das Internet einfacher wird müssen Sie noch erklären. Der Großteil des Aufwands entsteht doch keinesfalls durch die Bekanntmachung in der Zeitung, sondern durch die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Durchführung des Verfahrens.

Wenn Sie jedoch den Bedarf an Vergabejuristen im öffentlichen Bereich massiv steigern wollen, ist der Vorschlag natürlich genial. ;-)

auch gemeinden ...

die 100.000 sollten am schuldenstand der jeweiligen gemeinde gemessen werden!
solche "kompetenzen" passen zwar den ortskaisern und landesfürsten - die zehe für freunderlgeschäfte zahlen die (nicht einspruchberechtigten) bürger.

wird das für den erhalt öffentlicher aufträge üblicherweise zu entrichtete schmiergeld von der summe abgezogen oder dazugerechnet??

eigentlich müsste man sich aufregen wie meine vorposter. wenn man an dinge wie buwog denkt, sieht man aber das die einhaltung von schwellenwerten genau nix bringt, solang die bagage so agiert wie sie es zuletzt getan hat, und kein gericht dem einhalt gebietet.

oder 146 Aufträge à 99.000 Euro

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