Wohnbaudarlehen-Streit in NÖ geht munter weiter

19. Dezember 2012, 14:32
22 Postings

Für SPÖ brachten Veranlagungen nicht einmal Zinsen für Landesschulden ein - ÖVP wies "landesfeindliche" Kritik als Frage der Sichtweise zurück

St. Pölten - Von Weihnachtsfrieden ist im Wahlkampf in Niederösterreich keine Spur, stattdessen ist der Streit um die Veranlagung der verkauften Wohnbaudarlehen am Mittwoch in die nächste Runde gegangen. SPÖ Niederösterreich-Chef LHStv. Sepp Leitner warf der Volkspartei in einer Pressekonferenz einmal mehr Verluste von einer Milliarde Euro vor. Für die Angesprochenen reagierte Klubobmann Klaus Schneeberger ebenfalls wie gewohnt: Die "landesschädlichen Behauptungen der Leitner-SPÖ" seien "unerträglich", die ganze Sache nur eine Frage der Sichtweise.

Als Argumentationsfutter holte sich Leitner die Aussage des Finanzexperten Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien. Er hatte im Interview mit der "Wiener Zeitung" gesagt, dass in Niederösterreich "Anlagerisiken mit Schulden refinanziert" worden seien und das Land das Risiko eines Hedgefonds trage. "Wegen ehrgeiziger Ertragsziele ist man große Risiken eingegangen, das ist zumindest teilweise schief gegangen", wird Pichler zitiert.

Der schuldenbasierte Aufbau ist aus Sicht Leitners dadurch zu begründen, dass der Schuldenstand des Landes seit 2002 deutlich angestiegen sei und alleine 870 Mio. Euro Darlehen aufgenommen wurden, um die Zinsen für die Schulden zu bezahlen. Das Geschäftsmodell bei den Veranlagungen habe darin bestanden, von der Ausgangssumme von 4,4 Mrd. Euro in 20 Jahren bei durchschnittlich 4,7 Prozent Zinsen wieder auf den eigentlichen Wert der Wohnbaudarlehen vor deren Verkauf, also 8,2 Mrd. Euro, zu kommen. "Man ist unter dem Plan geblieben und wird am Ende des Tages niemals, niemals auf die 8,2 Mrd. Euro kommen", fürchtet Leitner.

Fehlbetrag

Mit den 803 Mio. Euro, die man am Ende des vergangenen Geschäftsjahres (31. Oktober 2012) im Plus lag, habe man nicht nur einen Fehlbetrag von einer Milliarde Euro, auf den auch der Rechnungshof (RH) in seinem jüngsten Bericht vor zwei Wochen hinwies, sondern nicht einmal die Zinsen für die Schuldenlast finanziert. "Das Casino hat so nicht funktioniert", stellte der SPÖ-Chef fest. Er pochte daher wie schon mehrfach auf einen "geordneten Ausstieg" aus den Veranlagungen. Mit dem dabei lukrierten Geld sollen Landesschulden zurückgezahlt werden.

Der Rechnungshof (RH) hat in der Vergangenheit das Veranlagungsmanagement des Landes Niederösterreich hinsichtlich der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen einer Follow-Up-Überprüfung unterzogen. In dem kürzlich vorgelegten Bericht hieß es u.a., dass "der bis Ende 2008 im Vergleich zum langfristigen Ergebnisziel des Landes festgestellte Fehlbetrag von knapp einer Milliarde Euro u.a. aufgrund der ungünstigen Marktentwicklung nicht aufgeholt werden konnte".

Ungeachtet dessen blieb die Volkspartei ihrer bisherigen Linie treu. "Wir haben uns ein zu hohes Ziel gesetzt", räumte Schneeberger ein. Ob man das nun als Verlust oder als zu geringen Ertrag definiere, sei aber eine "Frage des Wordings". Es gebe "nachweislich Gewinn von 824 Mio. Euro", dies habe der RH bestätigt, und "damit straft der Rechnungshof Dr. Leitner Lügen", meinte er. Die Veranlagung werde jährlich von einer Wirtschaftskanzlei geprüft und die Vorgaben für die Veranlagungsrichtlinien laufend angepasst, betonte er.

Der "landesfeindlich" agierende SPÖ-Chef stelle die Zahlen "völlig falsch" dar, was ihn, Schneeberger, aber nicht wundere: Erst sei es um eine Milliarde gegangen, heute seien es - Fehlbetrag und Zinsen für Schulden summiert - schon 1,8 Mrd., "und ich glaub' 14 Tage vor der Wahl wird er sagen, wir haben 2,5 Mrd. verspekuliert", mutmaßte Schneeberger, der auf ein baldiges "Ende der Ära" Leitner in der niederösterreichischen SPÖ hoffte.

Die Gegenrechnung der Zinsen für die Schulden mit dem Finanzvermögen ließ der VP-Klubobmann nicht gelten. Das sei wie der Vergleich von Äpfeln mit Birnen, meinte er. "Negativ interpretieren kann man alles." (APA, 19.12.2012)

Share if you care.