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Moskau - Mit Razzien geht die russische Justiz nun auch außerhalb von Moskau immer stärker gegen Gegner von Präsident Wladimir Putin vor. Ermittler durchsuchten in der Millionenstadt Woronesch die Wohnungen eines Journalisten und von zwei Menschenrechtlerinnen, von denen eine für die Organisation Transparency International arbeitet. Die Ermittler wollten alle elektronischen Datenträger durchsuchen, berichtete eine der Betroffenen. Die drei Putin-Kritiker seien zur Befragung vorgeladen worden, sagte Anwältin Olga Gnesdilowa am Mittwoch der Agentur Interfax.
Der Einsatz hänge mit einem Verfahren gegen Regierungsgegner in Moskau wegen der Anstiftung zu Massenunruhen zusammen, sagte Gnesdilowa. Die Bewegung Solidarnost teilte mit, dass ebenfalls in Woronesch - knapp 500 Kilometer südlich der Hauptstadt - die Wohnungen mehrerer Mitglieder durchsucht worden seien. Vor rund einer Woche hatte die Opposition von Razzien gegen Putin-Gegner in Nischni Nowgorod rund 400 Kilometer östlich von Moskau berichtet. (APA, 19.12.2012)
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rücken zu seiner verteidigung aus und jeder kritische putin-kritische kommentar wird negativst bewertet.
da wird dann aus transparency international schnell mal selbst eine korrupte einrichtung.
die nächsten werden dann amnesty international sein, wenn sie es wagen sollten, putin zu kritisieren.
zur arte-doku: finde die kommentare zu den französischen banken und zu trichet viel erhellender.
und falls es jemand schon vergessen haben sollte: sarkozy war am stärksten für die rettung gre um jeden preis - wohlwissend, dass die franz. banken am stärksten in griechenland exponiert waren.
jetzt sind es - indirekt - über die ebz und - direkt - über die rettungsschirme die bürger/innen der euro-staaten.
sind auf jeden fall interessant und zeigen wie wichtig es ist die rechtsstaatlichkeit und die demokratie zu verteidigen und auch den wettbewerb in einer marktwirtschaftlichen gesellschaft.
aus seine denktradition heraus als linker, sollte die staatskontrolle wieder stärker werden. nur ist das nicht nur keine garantie gg. lobbyismus oder korruption, sondern im gegenteil noch mal eine einladung die korruptionstätigkeiten zu erhöhen.
um entscheidungen, die vorgänge im waffen-business können als paradebeispiel dienen, zu ihren gunsten beeinflussen zu können. wie ja die vorgänge rund um die eurofighter in coram publico zeigen.
das weißwaschen von geld ist aber auf jeden fall ein sehr großes problem wie sich vor allem in italien zeigt.
die von ihm beschriebenen verbindungen und querverbindungen gelten nicht nur in einer kapitalistischen/marktwirtschaftlichem system oder staat, sondern in gleichem maß in einem totalitären staatssystem.
in einem totalitären system gibt es gar keine "herrschaft des rechts" mehr, sondern nur mehr die blanke staatsmacht, mit der man sich arrangiert oder die konsequenzen zu tragen hat.
russland unter putin ist ein paradebeispiel dafür. von steuerbehörden, die willkürlich hohe steuervorschreibungen für unliebsame konkurrenten vorschreiben bis hin zur polizei, die untätig zuschaut, wenn schlägertrupps fusionsunwilligen unternehmern auf den leib rücken - auch dazu gab es erhellende dokus auf arte.
http://mondediplo.com/2000/04/05debrie
die kritik an putin relativiert auf keinem fall die in vielen fällen berechtigte kritk de bruins an mängel des rechtsstaatlichen, demokratisch und marktwirtschaftlichen system.
und umgekehrt sollte berechtigte kritik am "westen" die berechtigte kritik an einem immer totalitärer werdenden system in russland relativieren.
aber den pro-putin rot-strichler geht es um eine stimmungmache für putin - meistens mit dem vorwurf, dass die kritiker putins usa-propagandisten seien.
und das beziehts sich nicht auf die diskussion zu diesem artikel, sondern auf die diskussionen zu allen putin-kritischen artikeln im letzten jahr: ob hier oder im presse forum.
da tauchen dann user auf, die vorher und nachher nie mehr zu sehen waren...
Manchmal sind Oppositionelle nicht einfach nur Oppositionelle. Da ist manchmal durchaus was dran.
OTPOR
http://de.wikipedia.org/wiki/Otpor!
Allein der Absatz bei "Idee" lässt sich mit "Propaganda" zusammenfassen.
andererseits wer wird in russland oder damals in serbien eine abseits des nationalistischen mainstreams orientierte opposition ideell und finanziell unterstützen?
prinzipiell sind ja in russland alle organisationen, die für individuelle freiheit, rechtsstaatlichkeit und eine parlamentarische demokratie eintreten, und helfe gott, kontakte zu und mit ausländischen organisationen haben, "propagandistische" einrichtungen - zumindest lt. putin.
detto war es so unter milosevic in serbien.
und zu "idee" und "propaganda": ab wann endet das eine und wird zum anderen?
auch in deutschland hat sich das konstitutionell, rechtsstaatlich und marktwirtschaftlich orientierte gesellschafts- und staatsordnung durch "us-propaganda" entwickelt.
„Transparency International ist ein Unternehmen, das von großen Korrupten auf die Beine gestellt wurde, das heißt alle großen multinationalen Unternehmen der Welt stecken da mit drin […] – das ist so, als ob man dem Fuchs die Aufsicht über einen Hühnerstall übertragen würde und ihn darum bittet, systematisch die Mäuse zu denunzieren, die die Maiskörner der Hühner knabbern.“
– Christian de Brie in der 2003 von ARTE ausgestrahlten Dokumentation Weiße Westen – Schwarze Kassen
Er postete was Christian de Brie gesagt hat. Unten hab ich den Link gepostet wo man ihn das selbst sagen hören kann. Putin zu kritisieren ist schon in Ordnung. Aber sie wollen doch nicht all diesen Leuten und Kritikern von TI Putin-Propagandisten unterstellen?
Hier eine interessante Analyse von Transparency International von einem französischen Politologen:
http://www.youtube.com/watch?v=h0BMad2CMhc
Ab 06:10. Auch da offenbar nicht alles so wie es scheint.
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