Entscheidung über Anklage von Gernot Rumpold steht bevor

Geld der Telekom Austria soll über Rumpold an die FPÖ geflossen sein

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien wird in Kürze über eine Anklage des früheren FPÖ- und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold entscheiden. Das Justizministerium hat den Vorhabensbericht bereits wieder an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt, bestätigte das Ministerium am Mittwoch einen Bericht des "Kurier". Die Staatsanwaltschaft Wien weiß aber noch nicht, wie das Justizministerium die Causa Rumpold beurteilt. Das entsprechende Schreiben sei bei der Behörde noch nicht eingetroffen, bestätigte Behördensprecher Thomas Vecsey die Angaben von Gernot Rumpolds Anwalt Markus Singer.

Singer verwies darauf, dass weder der zuständige Staatsanwalt Herbert Harammer noch er selbst wüssten, ob es überhaupt schon eine Entscheidung des Justizressorts in der Sache gebe. Denn der Vorhabensbericht sei im September/Oktober ans Ministerium geschickt worden und üblicherweise brauche dieses für eine Entscheidung sechs Monate.

Anwalt erhob Einspruch wegen Rechtsverletzung

Der Anwalt betonte ferner, dass er schon vor einiger Zeit Einspruch wegen Rechtsverletzung erhoben habe. Dabei geht es um die Meinung der Rumpold-Juristen, dass der aufgebotene Sachverständige für das Fachgebiet der Werbemaßnahmen gar nicht zertifiziert sei. Deshalb sollte eigentlich der Akt vom Justizministerium noch einmal an den Staatsanwalt zurückgehen und von dem neu bearbeitet werden.

Die Staatsanwaltschaft veröffentlicht die Entscheidung erst, nachdem der Betroffene darüber informiert wurde. Damit dürfte erst nach den Feiertagen zu rechnen sein.

Justiz vermutet Geldfluss von Telekom an FPÖ

Rumpold hatte 2004 über seine Agentur Mediaconnection von der Telekom Austria 500.000 Euro netto für vier "Konzepte" erhalten. Zugleich verzichtete er gegenüber der FPÖ auf eine Forderung in der Höhe von rund 764.000 Euro netto, wie sich via Steuerbehörden herausstellte. Da diese Konzepte bisher nicht vorliegen, vermutet die Justiz, dass von der Telekom über Rumpold Geld an die FPÖ floss. Rumpold hat das mehrmals bestritten, auch bei seiner Aussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Gerichtsgutachten erhärtete Verdacht

Im Zuge der Ermittlungen wurde auch ein Gutachten erstellt, das die von Rumpold in Form von kurzen Papieren ("Prä-Konzepte") erbrachten Leistungen untersuchte. Der Gerichtssachverständige kam laut einem "Format"-Bericht im Sommer zu dem Schluss, dass die Telekom für das, was an Gegenleistung vorliegt, zu viel gezahlt hat. Auch er sah einen möglichen Konnex zwischen Rumpolds Forderungsverzicht an die FPÖ und dem Auftrag der Telekom an Rumpolds Firma Mediaconnection. (APA, 19.12.2012)

  • Berechnen Sie Ihr Brutto- oder Netto-Gehalt mit dem Brutto-Netto-Rechner von derStandard.at/Karriere
Share if you care