Wiener Parkpickerl: Volksbefragungen in Hietzing und Währing

Unterlagen inklusive Stimmzettel werden noch im Jänner verschickt - Ergebnisse für Februar erwartet - Döbling will nur unter Zugzwang abstimmen lassen

Zwei weitere Wiener Bezirke außerhalb des Gürtels könnten bald ein Parkpickerl bekommen: Hietzing (13. Bezirk) und Währing (18. Bezirk) lassen nämlich ihre Anrainer demnächst über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung abstimmen. Das teilten die beiden ÖVP-Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach (Hietzing) und Karl Homole (Währing) am Mittwoch mit.

Die Anrainer dürfen demnach entscheiden, ob das Pickerl in ihrem jeweiligen Bezirk flächendeckend eingeführt werden soll. Eine nur teilweise Bewirtschaftung wäre wenig sinnvoll, so die Begründung. Beide ÖVP-Bezirkschefs versprachen, sich jedenfalls an die Resultate zu halten.

Die Unterlagen inklusive Stimmzettel werden noch im Jänner verschickt. Nach jetzigem Plan sollen in Währing die Stimmkarten bis 22. Februar ausgezählt sein, kündigte Homole an. Teilnahmeberechtigt sind rund 37.000 Bezirksbewohner.

Für Hietzing, wo zirka 41.000 Personen mitentscheiden dürfen, gibt es noch kein genaues Datum. Das Resultat soll aber ebenfalls im Februar vorliegen - mitunter auch am selben Tag, so Gerstbach.

Parkplatzproblem nimmt zu

Anders als in Hietzing ist es für die Währinger bereits die zweite Befragung. Die Bewohner des 18. Bezirks waren zum ersten Mal im heurigen März um ihre Meinung gebeten worden. Damals hatten sich rund zwei Drittel der Teilnehmer gegen die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Seit der Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone in benachbarten Bezirken mit Anfang Oktober hat sich das Parkplatzproblem allerdings massiv verschärft.

Auch Homole betonte in seiner Begründung für die neuerliche Abstimmung, dass sich die Rahmenbedingungen seit der Einführung der Bewirtschaftung in fünf Bezirken außerhalb des Gürtels aufgrund des Verdrängungseffekts verändert hätten. Gerstbach argumentierte ähnlich: "Mit der Ausweitung des Pickerls haben wir erstmals Probleme bekommen, beispielsweise bei der Westeinfahrt oder auf der Hietzinger Hauptstraße."

Beide Bezirkschefs versprachen, die Frage neutral zu formulieren. Angedacht ist der Wortlaut: "Sind Sie der Meinung, dass in Währing (bzw. Hietzing, Anm.) flächendeckend die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll?" Homole sagte, er werde bezüglich der Abstimmung keine Empfehlung für Ja oder Nein abgeben.

Döbling überlegt noch

Das ebenfalls von der ÖVP geführte Döbling (19. Bezirk) sieht hingegen derzeit noch keinen Handlungsbedarf in der aktuellen Parksituation. "Wir haben im Moment außer bei den U-Bahnstationen keine Parkplatzprobleme", versicherte Bezirksvorsteher Adolf Tiller. Deshalb brauche man keine Bürgerbefragung.

Sollte sich allerdings der benachbarte 18. Bezirk für die Einführung des Parkpickerls entscheiden und dadurch Döbling unter Zugzwang bringen, werde er "selbstverständlich" auch in seinem Bezirk ein Anrainervotum durchführen, kündigte Tiller an. Er schätze allerdings, dass aktuell rund 80 Prozent der Döblinger gegen ein Pickerl seien.

Juraczka kritisiert Pickerlfrage bei Volksbefragung

Landesparteichef Manfred Juraczka zeigte sich überzeugt, dass die Rathaus-Schwarzen die Bürgerbeteiligung ernst nähmen - im Gegensatz zur rot-grünen Stadtregierung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Pickerlfrage bei der anstehenden Wiener Volksbefragung: "Wir haben auf eine ernst zu nehmende Fragestellung gehofft, aber sie ist nun nur administrativer Natur."

Bei der Frage können die Bundeshauptstädter entscheiden, ob künftig das Rathaus - und nicht mehr die Bezirke - das letzte Wort über die Einführung von Parkraumbewirtschaftung haben soll. Ein konkretes Tarifmodell oder über Ausweitungspläne per se wird nicht abgestimmt.

 

Treffen mit Vassilakou ergebnislos

Erst am Dienstag hatte es ein Treffen des ÖVP-Bezirksvorstehertrios mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou gegeben. Dort sei allerdings "nichts Essenzielles" herausgekommen, berichtete Karl Homole. Das - teils auch von SPÖ-Seite - angestrebte gemeinsame Pickerl für alle West-Gürtelbezirke (Meidling bis Döbling, Anm.) habe die Ressortchefin aus rechtlichen und formalen Gründen ausgeschlossen, wurde bedauert. (APA, 19.12.2012)

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