Der Wiener Caritasdirekttor Michael Landau und Bischofsvikar Dariusz Schutzki als Vertreter der Erzdiözese haben sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz solidarisch mit jenen Flüchtlingen gezeigt, die die vergangene Nacht in der Votivkirche verbracht haben. Ein Polizeieinsatz zur Räumung sei kein Thema, betonte Caritas-Direktor Klaus Schwertner: "Wenn die Flüchtlinge Schutz in der Kirche brauchen, werden sie auch Schutz finden."

Zur Lösung struktureller Probleme im Asylbereich forderte Landau einen Runden Tisch mit Vertretern der Regierung, von NGOs und Vertretern der Religionsgemeinschaften. An die Flüchtlinge - einige kamen zur Pressekonferenz und setzten sich ans Podium - appellierte er, die von Bund, Stadt Wien und der Caritas gemachten Unterbringungsangebote anzunehmen.

Warnung vor Instrumentalisierung

Es handle sich um Menschen in einer für sie verzweifelten Situation, die angehört werden wollten, so Landau. "Wir nehmen die Ängste und die Sorgen ernst. Das ist auch die Bitte an die Verantwortlichen in der Regierung." Es gehe um Grund- und Menschenrechte und einen humanitären Umgang Österreichs mit Flüchtlingen, nicht um Unterstützung einzelner Gruppierungen oder Aktivisten, betonte Landau und warnte vor Instrumentalisierungsversuchen.

Caritas-Sprecher Schwertner versuchte Pfarrer Joseph Faruggia zu verteidigen, der am Dienstag via Kathpress den Abzug der Flüchtlingscamper aus der Votivkirche verlangt und von einer Involvierung der Polizei gesprochen hatte. Seine Aussagen seien "aus einer Überforderung heraus" entstanden. Seit die Caritas und die Erzdiözese sich eingeschaltet haben, sei ein Polizeieinsatz nie ein Thema gewesen, betonte Schwertner.

Innenministerium zu Gesprächen bereit

Das Innenministerium zeigte sich unterdessen bereit, an einem von der Caritas initiierten Dialog in der Flüchtlingsfrage mitzuwirken. Gleichzeitig lobte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck die konstruktive Rolle, die von der Caritas in der aktuellen Asyl-Diskussion rund um die Besetzung der Votivkirche eingenommen werde.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte hingegen, die Besetzung der Votivkirche "durch linke Anarchos und aufgehetzte Asylsuchende" sofort zu beenden. Wenige Tage "vor dem wichtigsten christlichen Fest" sei die Aktion eine Provokation der Sonderklasse", so Vilimsky in einer Aussendung. Asylsuchenden, die mit der Betreuung in Österreich nicht zufrieden seien, stehe es frei, das Land umgehend zu verlassen.

Der Senat der Wiener Akademie der bildenden Künste unterstützte am Freitag in einer Aussendung die Forderungen der protestierenden Flüchtlinge gegen die "eisige Ignoranz" der Regierung.

60 bis 70 Personen in Votivkirche

Eine Gruppe von rund 20 Asylwerbern und ihren Unterstützern hatte sich am Dienstagvormittag in der Votivkirche niedergelassen. Später war seitens der Polizei von 60 bis 70 Personen die Rede, das "Refugee Camp" sprach in einer Aussendung von 100 Menschen. Der Pfarrer der 1879 eingeweihten Kirche, Joseph Farrugia, wertete die Aktion nicht als Schutzsuche, sondern als Besetzung. Er forderte die Demonstranten auf, den Sakralbau bis spätestens Dienstag um 18.00 Uhr zu verlassen, was diese verweigerten.

In einer Ecke der Kirche bauten die Aktivisten ein Bettenlager auf und stellten Verpflegung bereit. Sämtliche Demonstranten stammen aus dem bereits vor Wochen im Votivpark eingerichteten Zeltlager. Sie fordern unter anderem eine grundlegende Änderung der Asylgesetzgebung. Aber auch über die Ziele war man untereinander am Abend noch uneins.

Deeskalationsstrategie

"Die Kirche ist ein Ort des Schutzes, ein Ort der Zuflucht", sagte Schwertner. Man habe Verständnis für die Flüchtlinge, die verzweifelt seien, so der Sprecher der Caritas. Man habe ihnen klar gemacht, dass die Kirche Seite an Seite mit ihnen stehe und sich für sie einsetze.

Verhandelt werde mit Vertretern der Asylwerber nun so lange, bis ein Durchbruch erzielt sei. Es gehe vor allem darum, Deeskalation zu betreiben. "Wir nehmen die Ängste und Sorgen wahr." (APA/red, 19.12.2012)