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Uwe Scheuch vor Gericht.
Klagenfurt/Graz - Der ehemalige FPK-Chef Uwe Scheuch ist am Mittwoch vom Oberlandesgericht Graz rechtskräftig wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Scheuch wurde in der "Part of the game"-Affäre in zweiter Instanz zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 67.500 Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. In erster Instanz waren es sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe gewesen.
Der Richtersenat unter Vorsitz von David Greller änderte allerdings die Begründung des Ersturteils von Richterin Michaela Sanin ab. Sanin hatte Scheuch unter Berufung auf Paragraf 304 (Bestechlichkeit), Absatz 1 Strafgesetzbuch verurteilt, der Bestechlichkeit bezüglich einer Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit der Amtsführung unter Strafe stellt. Der Strafrahmen beträgt hier fünf Jahre Haft. Das OLG verurteilte Scheuch nun wegen Absatz 2 des Paragrafen. Dieser setzt keine Handlung oder Unterlassung voraus, hier geht es lediglich um einen Vorteil "im Hinblick auf die Amtsführung", die Höchststrafe beträgt drei Jahre Haft.
Richter Greller betonte bei seiner Urteilsbegründung, das Urteil "steht und fällt mit dem Tonband". Auf diesem Mitschnitt ist der "Part of the game"-Sager von Scheuch zu hören, wo es um die "üblichen fünf bis zehn Prozent" für die Partei gehe, wenn Investitionen getätigt würden. Scheuch sei zwar nicht für Staatsbürgerschaften zuständig gewesen, daher habe man das Ersturteil in dieser Hinsicht aufgehoben, das Gespräch sei aber Teil der Amtsführung gewesen.
Im Berufungsverfahren hatte Verteidiger Dieter Böhmdorfer erneut einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert, sollte es aber zu einem Schuldspruch kommen, so seine Argumentation, müsse berücksichtigt werden, dass es keine konkreten Handlungen, keine aktiven Maßnahmen Scheuchs gegeben habe. Böhmdorfer zog auch wieder einmal die Glaubwürdigkeit des Zeugen, der das Gespräch mit Scheuch mitgeschnitten hatte, in Zweifel. Staatsanwalt Eberhard Pieber konterte, er sehe genau in dem Gespräch einen Beweis. Scheuch erklärte in seinem Schlusswort, er sei sich "auch heute noch keiner Straftat bewusst".
Nach den Scharmützeln beriet der Richtersenat rund eine Stunde, bis das Urteil verkündet wurde. Greller fand lobende Worte für Richterin Michaela Sanin, sie habe die "Gebrauchsanweisung" des Oberlandesgericht bravourös abgearbeitet. Kritik gab es hingegen an der Staatsanwaltschaft, Scheuch sei nie für Staatsbürgerschaften zuständig gewesen, daher habe man das Urteil des Erstgerichts aufheben müssen.
Zur Strafe meinte Greller, Scheuch habe Vorbildfunktion gehabt, als Spitzenpolitiker sollte er eine moralische Instanz sein. Man schöpfe nun ein Drittel des Strafmaßes aus. Die Erstrichterin hatte sich noch mit einem Fünftel des - höheren - Strafmaßes begnügt. Das Gericht gehe von einem Jahr Strafmaß aus, gesplittet zwischen der bedingten Freiheitsstrafe und der unbedingten Geldstrafe. Bei dieser habe man als Ausgleich für die längere Verfahrensdauer 30 Tagsätze abgezogen. Eine gänzlich bedingte Strafe habe man nicht verhängen können, so Greller: "Das wäre Bagatellisierung." Gesenkt hatte das Gericht auch den Tagsatz, und zwar von 500 Euro beim Erstgericht auf 250 Euro, der ursprüngliche Tagsatz sei "weit überzogen" gewesen.
Das Urteil ist rechtskräftig, der ehemalige FPK-Parteiobmann ist damit wegen Korruption verurteilt. Böhmdorfer bleibt nur noch die Möglichkeit einer sogenannten "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes". Diese hat aber keinen Einfluss auf die Rechtskraft des Urteils. Sie wird auch nicht direkt beim Obersten Gerichtshof eingebracht, sondern in Form einer "Anregung" an die Generalprokuratur gerichtet.
Scheuch hatte in einem Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors gesagt, dass er auch für die Zukunft der Partei profitieren wolle - in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der diskutierten Investition. Dafür soll er als "part of the game" die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben.
In einem ersten Verfahren hatte Scheuch noch 18 Monate Haft bekommen, sechs davon unbedingt. Dieses Urteil hatte aber das OLG aufgehoben, Grund war ein Verstoß gegen das Überraschungsverbot. (APA, red, 19.12.2012)
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So wird auch die Jugend glauben es ist ganz normal wenn Vorbestrafte regieren.
Die angerichteten Schäden sind unfassbar!
Jetzt geht es noch nach Salzburg obwohl 2003 ganz jemand anderer regiert hat.
Immer die gleichen halt, dann noch der Schillingblödsinn und Ausländer raus, Eu raus, damit kann man dann machen mit uns was man will.
Man braucht nur in die Länder schauen wo solche Leute mitregieren oder mitregiert haben, dann weis man auch warum die Krise da ist.
Alles ruiniert von ihnen und in der Geschichte die schon einmal war, hat man auch noch Geld ausgeborgt und nie mehr zurück gegeben und Geldscheine ohne Deckung gedruckt und Leute belogen bei jedem Wort.
Dass pure Grausen kommt einem wenn er da noch eine Stimme dafür hat!
Das problem ist, dass Haider weniger Politiker als Popstar war. Viele seiner Anhänger pflegten oder pflegen eher ein Fan-Dasein als ein politisches Bewusstsein!
Mir wird ewig jener Typ in Erinnerung bleiben, der einst (1999?) als Zuseher- und höhrer einer Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Klagenfurt beiwohnte und jedes mal den Saal verlies, als die "anderen" sprachen. Es ging ihm nicht um Inhalte oder ähnlich schnödes zeugs, er wollte nur "ihn" reden hören und sehen ("Jetzt red' er wieder, i muaß wieda eine!!!"). Das ist wie bei Fans bei einer Fußballmannschaft: Der Sieg zählt, die Fouls sind Nebensache!
Trotzdem schwer ein zu schätzen das Ganze...
Aus seiner Sicht MUSS es ein Fehlurteil sein! Ein Herrenbauernsohn, der durch eine "politische Lichtgestalt" in die Politik geholt wurde und dem beigebracht wurde, kann das Ausmaß der Tat nicht begreifen! Eine Hand wäscht die andere, so wurde er erzogen, so erntet man Erfolg!
Die eigentliche Frage ist ja, warum solche Menschen gewählt werden...
es ist halt so, wenn Leute aus dieser politischen Ecke sich etwas unter den Nagel reisen, so bleiben immer ein paar über, die nicht so bedient werden wie sie sich das vorgestellt haben. Meistens werden dann solche Fälle gerade von diesen Leuten öffentlich gemacht! Drehen die Linken etwas krummes, so wird meistens unter allen Mitwissern geteilt und daher halten auch alle die Klappe!!
Mit anderen Worten sind ihrer Ansicht nach die Rechten zu blöd um die Klappe zu halten.
Glauben sie das wirklich was sie da so schreibseln? Ich würde vorschlagen sie überdenken das noch einmal. Gerne dürfen sie uns aber weiterhin mit ihren Gedanken amüsieren!
sind eigentlich gar nicht meine eigenen, ich habe mich auf ein schon länger zurückliegendes Interview im Standart mit dem Tiroler Grünen Gebi Mair bezogen, wo er doch sehr klar zum Ausdruck brachte, das er seine Aufdeckungsgeschichten zum großen Teil von ÖVP Politikern zugesteckt bekommt, die bei Freunderlgeschäften leer ausgegangen sind! Ich bin sehr vorsichtig jemanden als blöd zu bezeichnen, nur der Neid ist manchmal das Problem,
ich hab das gar nicht auf die politische Einstellung bezogen, aber wenn sie so wollen:
Eine linke Partei wird eher aufs "Allgemeinwohl" abziehlen, ist dabei nicht davor gefeit ebenso ein Klientensystem zu erzeugen. Rechte Politik propagiert die Verantwortung und Leistungsbereitschaft "des Einzelnen", macht aber vor allem Klientenpolitik!
Die beurteilung, darüber, wer jetzt eher im widerspruch zu seinen eigenen Ihalten handelt muss eh jeder selbst treffen...
Aber bei allem Übel, erscheinen mir Politniks doch als das geringere Übel, als "Quereinsteiger", die eigentlich nur die eigenen und die Interessen der Günstlinge verteidigen!
gebe ich ihnen schon recht, nur wenn man sich zb. die obersteirische Gemeinde Fohnsdorf so anschaut, da fragt man sich allerdings schon, was ein roter Bürgermeister mit jahrelanger absoluter Mehrheit unter Allgemeinwohl versteht wenn die Gemeinde finanziell an die Wand gefahren wird!
im "Kröten" Prozess gegen Kurt!
Da wurde ja heute der Tatsachenbeweis erbracht ;-)
Wäre doch wirklich ungeheuerlich, wenn ein Politiker echte Konsequenzen tragen müsste und nicht nur zur SHOW FEHLVERurteilt wird.
Honoriert bitte dieses Urteil und sämtliche Verfahren, die noch anstehen! Bitte, honoriert das Verhalten dieser Leute, die sich wie eine Mischung aus Lehensherr und Volkstribun geben! Bitte honoriert, dass, wenn es auch stimmt, dass "die da oben eh machen was sie wollen", dieses Ausmaß an Dreistigkeit und Korruption wohl einmalig ist in der jüngeren Geschichte des Landes! Bitte honoriert, und ich weiß, dass es für gar nicht wenige schmerzhaft ist, dass "ER" euch sehrwohl belogen hat!!!!
Ich darf in Kärnten nicht mehr wählen, aber ich weiß, liebe KärntnerInnen, dass ihr es satt habt, zum Gespött Restösterreichs zu werden und ich weiß, dass in manchem "FPK - Haider Hurra!"-Körper ein anständiges Herz schlägt!
Die 7 Monate hat er schon wieder vergessen und die paar Netsch zahlt er aus der Portokasse.
Das kommt schon einen Freispruch gleich.
Irgend wie Traurig aber bei uns passiert so viel und wieder nix das wir uns schon wegen so einer lächerlich Untertriebenen Verurteilung freuen.
der sich nicht entblöded, der Justiz immer wieder parteilichkeit und politische Urteilssprechung zu unterstellen.
Kann man da nicht gleich nochmal wegen Missachtung des Gerichts oder Verleumdung anklagen?
In der Gegend rumrennen und so etwas unbewiesen zu wiederholen sollte nämlich nicht möglich sein.
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