Mensdorff: "Bei dem Stress im U-Ausschuss hat man nicht immer alle Zahlen parat"

Livebericht
19. Dezember 2012, 10:20

Am Mittwoch wurde Alfons Mensdorff-Pouilly einvernommen - Kurt D. wollte nicht aussagen - derStandard.at berichtete live

Kurzer Verhandlungstag in der Causa Mensdorff am Mittwoch. Zunächst wurde Alfons Mensdorff-Pouilly einvernommen, es ging hauptsächlich um mögliche falsche Zeugenaussagen im Eurofighter- und im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Mensdorff gab an, sich durch die Abgeordneten provoziert gefühlt zu haben und deswegen "ungeschickt" ausgesagt zu haben. "Bei dem Stress im U-Ausschuss hat man nicht immer alle Zahlen parat", sagte der Angeklagte.

Kurt D. gab eine kurze Erklärung ab, er habe seinen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft nichts hinzuzufügen. Er wollte zu den Fragen des Richters keine Stellung nehmen. Am Donnerstag startet das Beweisverfahren, als erster Zeuge ist Banker Axel F. geladen, der wie Kurt D. Barbehebungen vom Brodmann-Konto für Mensdorff durchgeführt hat.

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19.12., 09:35
Foto: Standard/Cremer
19.12., 10:14Rosa Winkler-Hermaden

Bis morgen um 9.30 Uhr

War ein kurzer Prozesstag heute!
19.12., 10:11Rosa Winkler-Hermaden

Richter spricht noch kurz über

den weiteren Fahrplan. Morgen wird Axel F. aussagen, am 8. Jänner wird wahrscheinlich Mark Cliff via Videokonferenz aussagen.
19.12., 10:10Rosa Winkler-Hermaden

Daher geht es erst morgen weiter

19.12., 10:10Rosa Winkler-Hermaden

D. will die Fragen nicht beantworten

19.12., 10:10Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Sie können zu den Vorwürfen Stellung nehmen

Sie können sich verteidigen, sie können auch nichts sagen.
19.12., 10:09Rosa Winkler-Hermaden

D: Ich hatte keine Veranlassung

zu glauben, dass die Gelder von Landon ediktischer (?) Natur sind. Die Beträge waren für einen Milliardär nicht außergewöhnlich hoch. Ich sehe die Beträge als angemessen an.
19.12., 10:07Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Wollen Sie Erklärung abgeben?

D: Ich habe meinen Aussagen bei der STA nichts hinzuzufügen, auch den Ausführungen von MP von gestern habe ich nichts hinzuzufügen. Die Zahlungen von Brodmann kamen von einer renommierten Bank in der Schweiz, sie unterliegen strengen Kontrollen und waren mir und Landon bekannt. Ich habe die "Know your Customers"- Regeln erfüllt.
19.12., 10:05Rosa Winkler-Hermaden

Richter bittet jetzt Kurt D. in den Zeugenstand

19.12., 10:05Rosa Winkler-Hermaden

STA stellt noch einen Beweisantrag in Zusammenhang mit Antonia C.

19.12., 10:04Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Wenn Sie alle drei Aussagen Revue passieren lassen, haben Sie unwahr ausgesagt?

MP: Sicher nicht unwahr, vielleicht ein bisschen ungeschickt.
19.12., 10:04Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Er fragt Sie: wer steht hinter der Firma? Wäre da

Erklärungsbedarf gewesen. MP: Hätte er sich mehr interessiert, hätte er nachgefragt
19.12., 10:03Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Sie haben gestern gesagt, Sie sind der Treuhänder?

MP: Ich war nur Treuhänder, dazu stehe ich
19.12., 10:02Rosa Winkler-Hermaden

Dirtter Vorwurf der falschen Zeugenaussage

Es geht wieder um Brodmann. Pilz will wissen, wer hinter Brodmann steckt. MP hat gesagt: Ich entschlage mich, ich sicher nicht.
19.12., 10:02Marie-Theres Egyed/derStandard

Hätten Sie die Frage anders beantwortet, wenn er gesagt hätte dass es um Brodmann geht?

Vielleicht hätte ich gesagt, dass es keine meiner Firmen ist, sondern eine von Landon.
19.12., 09:59Marie-Theres Egyed/derStandard

Pilz wollte zeigen, dass es eine Firma gibt, die große Geldbeträge bekommt, und sie dann in bar auszahlt. Welche Firma hätte es sonst sein können?

Das weiß ich nicht, ich kann mich nicht mehr daran erinnern. Ich dachte dass es reine Provokation ist.
19.12., 09:58Marie-Theres Egyed/derStandard

Hätten Sie nicht fragen müssen, um welche Firma es geht?

Ich hab gedacht, er liest mir irgendeine Liste vor, um mich bloßzustellen. Er hat mir Zahlen vorgelesen, die mich immer wütender gemacht haben.
19.12., 09:57Marie-Theres Egyed/derStandard

Sie haben nicht gewusst, dass es um Brodmann ging?

Ich habe mich irrsinnig geärgert, was Pilz mit den Zahlen will.
19.12., 09:56Rosa Winkler-Hermaden

Jetzt geht es um eine Frage von Abg. Peter Pilz

Richter liest entsprechende Passage wieder vor, MP gibt an, dass er sich gerne entschlagen hätte.
19.12., 09:56Marie-Theres Egyed/derStandard

Richter: Hätten Sie einfach gesagt, ich entschlage mich, hätten wir heute kein Problem

19.12., 09:54Rosa Winkler-Hermaden

MP: Es war die richtige und ehrliche Antwort die ich im U-Ausschuss gegeben habe.

Richter: Sie dürfen auch nichts wesentliches weglassen bei den Aussagen im U-Ausschuss.
MP: Wenn mir ein intelligenter Abgeordneter eine Frage stellt, habe ich nicht gedacht, dass ich das auch noch interpretieren muss
19.12., 09:52Rosa Winkler-Hermaden

MP: Ich habe mit dem Eurofighter nichts zu tun gehabt

Das war ja eigentlich die Komkurrenz. Ich habe nur in Zusammenhang mit den Gripen mit Cliff gesprochen.
19.12., 09:52Rosa Winkler-Hermaden

MP: Ich habe mit Cliff darüber gesprochen

Es gab Vertragsentwürfe, aber es ging immer nur um Gripen, nicht um Eurofighter
19.12., 09:51Rosa Winkler-Hermaden

MP: Bei dem Stress im U-Ausschuss hat man nicht immer alle Zahlen parat

19.12., 09:51Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Es geht um eine Aussage auf eine Frage vom Grünen-Abg. Kogler

Der Richter liest die entsprechende Passage vor, es geht um Informationslieferung bei der Beschaffungsaktion. Haben Sie unter Wahrheitspflicht gelogen?

MP: Ich habe in dieser Sache nur an Cliff und Landon weiterberichtet. Ich habe das im März 2003 gemacht, der Beschaffungsvorgang war im Juli 2002 zu Ende.
19.12., 09:48Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Wurden Sie über Ihre Rechte aufgeklärt?

MP: Ich wusste, dass ich die Wahrheit sagen muss
19.12., 09:47Rosa Winkler-Hermaden

Jetzt Themenkomplex falsche Zeugenaussage

Richter: MP soll bei Eurofighter- und bei Korruptions-U-Ausschuss falsch ausgesagt haben.
19.12., 09:47Rosa Winkler-Hermaden

Frage von Anwalt Schuster

War das ein Konto von Dr. D.? MP: Ich glaube ja, ich weiß es nicht. Er war bei mir nicht angestellt und konnte tun was er wollte.
19.12., 09:46Marie-Theres Egyed/derStandard

Sie haben zu Projekten mit den Russen keine Unterlagen?

Nein, nur den Vertrag den ich erfüllen musste.
19.12., 09:45Marie-Theres Egyed/derStandard

Dann hat sie aber falsche Angaben gemacht?

Ja, das hat sie. Da habe ich sie dazu angestiftet.
19.12., 09:45Marie-Theres Egyed/derStandard

Die Begüngstigte der Stiftung hat angegeben, dass es sich um ein Privatdarlehen gehandelt hat. Für wen?

Das war ich. Es gab Probleme bei der Bank in Liechtenstein, die Banken waren bei Landon vorsichtig. Deswegen haben wir gesagt, dass das Darlehen für mich ist.
19.12., 09:43Marie-Theres Egyed/derStandard

Die zweite Überweisung ging an die Glenwood Int Stiftung?

Ich hatte von Tim Landon den Auftrag an die Stiftung einer Bekannten 300.000 zu überweisen.
19.12., 09:42Marie-Theres Egyed/derStandard

StA: Eine Überweisung von 3.2.2007, da wurden 600.000 überwiesen. Das war ein Honorar für Kurt D. Was sagen Sie dazu?

Das muss eine Überweiseung gewesen sein, die Kurt D. sich überweisen hat lassen. Das hat mit Landon nichts zu tun.
19.12., 09:40Marie-Theres Egyed/derStandard

Wieso ist es bei der Hausdurchsuchung nicht gefunden worden?

Das weiß ich nicht, es lag dort in einer Mappe. Ich habe meinen Anwalt angerufen, dass sie bei der Hausdurchsuchung die Mappe liegen haben lassen.
19.12., 09:39Marie-Theres Egyed/derStandard

Der StA glaubt, dass die Urkunde gefälscht ist. Sehen Sie das auch so?

Ich habe das nie überprüft, ich hatte nie den Gedanken sie überprüfen zu lassen.
19.12., 09:38Marie-Theres Egyed/derStandard

Hat es einen Zusammenhang gegeben zwischen der Hausdurchsuchung und der Übermittlung der Urkunde?

Nein, ich hab sie sicher schon vorher gehabt.
19.12., 09:38Marie-Theres Egyed/derStandard

ZU welchem Zeitpunkt haben Sie die Unterlagen von Landon bekommen?

Das weiß ich nicht, ein halbes Jahr davor.
19.12., 09:37Marie-Theres Egyed/derStandard

Haben Sie eine BEstätigung von Hamsa bekommen?

Ja, aber ich habe Sie von Landon bekommen.
19.12., 09:37Marie-Theres Egyed/derStandard

Beim Komplex Hamsa soll laut StA eine falsche Urkunde vorgelegt worden sein, wieviel Geld war da im Spiel?

4,2 oder 4,6 Mio. Das habe ich gestern schon gesagt.
19.12., 09:35Marie-Theres Egyed/derStandard

Sind Ihnen noch Gelder von Kurt D. übergeben worden?

Nein
19.12., 09:35Marie-Theres Egyed/derStandard

Nach dem 5.7. sind Auszahlungen vorgenommen worden, was sind das für Gelder?

Ich weiß es nicht. Richter: Haben Sie die Zahlungen autorisiert? MP:Nein, ich glaube nicht. Ich war ziemlich überrascht als mir der StA davon erzählt hat.
19.12., 09:34Marie-Theres Egyed/derStandard

Was ist mit den Brodmann KOnten geschehen?

Zu dem Zeitpunkt waren keine Gelder mehr von Landon auf den Konten? Richter: Von wem dann? MP: Ich habe vom STA erfahren, dass Zahlungen über Brodmann gegangen sind.
19.12., 09:33Marie-Theres Egyed/derStandard

Richter: Wann ist Landon gestorben?

5.7.2007 Richter: Wann haben Sie davon erfahren? MP: Am gleichen Tag?
19.12., 09:32Marie-Theres Egyed/derStandard

MP muss in die Mitte kommen

19.12., 09:31Marie-Theres Egyed/derStandard

Guten Morgen auch von mir

Es geht los, MP wird in den Saal gerufen
19.12., 09:26Rosa Winkler-Hermaden

Heute

werden die Zeugenbefragungen fortgesetzt. Zuerst wird MP fertig einvernommen, dann folgt die Befragung von Kurt D.
19.12., 09:24Rosa Winkler-Hermaden

In wenigen Minuten geht es los

Guten Morgen aus dem Großen Schwurgerichtssaal. Mensdorff-Pouilly haben wir auch schon am Gang gesehen.
19.12., 08:30Sebastian Pumberger

Guten Morgen!

Heute findet der Dritte Prozesstag im Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und Kurt D. statt. Meine Kolleginnen Marie-Theres Egyed und Rosa Winkler-Hermaden sind schon auf dem Weg ins Wiener Landesgericht. Dort wird der Prozess im Großen Schwurgerichtssaal um 9:30 Uhr fortgesetzt.