Lehrerdienstrecht: Verhandlungen sollen intensiviert werden

Voraussichtlich im Jänner "politische" Runde

Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Lehrerdienstrecht sollen intensiviert werden. Darauf haben sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide S) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstagnachmittag bei einem Treffen verständigt. Man habe die Verhandlungsposition der Regierung "präzisiert und geschärft", hieß es aus dem Unterrichtsministerium gegenüber der APA. Inwiefern geschärft wurde, wollte man auf Nachfrage aber nicht präzisieren: Inhaltliche Dinge würden über die Medien nicht kommuniziert.

"Politische Runde" im Jänner

Ziel sei es, die Verhandlungen in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Voraussichtlich noch im Jänner werde es noch eine "politische" Runde der Ministerinnen mit der Gewerkschaft geben. Bisher sind die Verhandlungen - abgesehen vom Auftakt im Frühling - nur auf Beamtenebene geführt worden.

Der bisherige Vorschlag der Regierung sah ein Einstiegs-Grundgehalt von 2.420 Euro brutto für alle Lehrer vor, unabhängig von Schultyp oder Fach. Das Einstiegsgehalt der Lehrer läge damit über, das Endgehalt unter dem derzeitigen Verdienst. Allerdings würden nach dem neuen Schema unterschiedliche Zulagen nach Fächern, Schulstufe und Zusatzaufgaben hinzukommen. Außerdem sieht der Regierungsvorschlag vor, dass Lehrer verpflichtend 24 Stunden pro Woche unterrichten müssen, wobei darunter auch Lernzeiten bei der Tagesbetreuung fallen. Derzeit liegt die Unterrichtsverpflichtung zwischen 20 und 22 Stunden. Die Gewerkschaft hat die Vorschläge bisher als "Lehrer-Sparpaket" abgelehnt und Nachbesserungen verlangt. (APA, 19.12.2012)

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