Kämpferin für "das Recht, sich sicher zu fühlen"

Kopf des Tages

US-Senatorin Dianne Feinstein fordert ein Waffenverbot

"Ich kenne mich ziemlich gut aus mit Faustfeuerwaffen. Schließlich bin ich wegen eines Mordes Bürgermeisterin geworden. Sie haben meinen Kollegen im Rathaus gefunden, man konnte einen Finger durch das Einschussloch stecken." Dianne Feinstein reagierte mit drastischen Worten, als ihr ein republikanischer Kollege aus Idaho bei einer Senatsdebatte vorwarf, sie verstünde nichts von Waffen.

Das war im November 1993. Damals brachte die erst vor wenigen Monaten ins Kapitol gewählte Kalifornierin einen Gesetzesvorschlag ein, der halbautomatische Waffen verbot. Das Gesetz ging durch, von 1994 an war der Verkauf solcher Waffen an Zivilisten untersagt, 2004 allerdings lief es während der Präsidentschaft George W. Bushs wieder aus.

Nun will die US-Senatorin aus Kalifornien wieder ein solches Gesetz einbringen. Diesmal sollen 100 spezifisch angeführte Waffen, darunter das Bushmaster-Sturmgewehr, mit dem in Newton 27 Menschen getötet wurden, verboten werden - genauso übergroße Magazine. "Wir haben das alte Gesetz genommen und es überarbeitet", sagt Feinstein. Am ersten Sitzungstag des neugewählten Kongresses Anfang Jänner soll es auf der Agenda stehen. Denn wie 1993 gelte auch jetzt: "Das Verbot dieser Waffen trifft sich mit dem fundamentalen Recht aller Amerikaner, sich sicher zu fühlen."

Die 79-jährige, eben zum vierten Mal wiedergewählte Feinstein stellt sich damit einmal mehr an die Spitze derer in den USA, die endlich ein Einschreiten des Staates gegen die schießwütigen Waffennarren in den Staaten wollen. Und in der Tat könnte sich keine glaubwürdigere Person dafür finden.

Seit mehr als 40 Jahren ist sie in der Politik. Zunächst in ihrer Geburtsstadt San Francisco, wo sie nach dem Morden an Bürgermeister Ed Moscone und Harvey Milk die Stadt 1978 als Bürgermeisterin übernahm. 1984 hätte sie der Versuch, Faustfeuerwaffen in San Francisco zu verbieten, beinahe das Amt gekostet. Eine Kandidatur als Gouverneurin scheiterte später, 1992 wurde sie schließlich in den Senat gewählt.

Dort tritt sie als Stimme der Vernunft auf, die die urbanen und liberalen Werte der Westküste vertritt. Über die Jahre hat sie damit immer mehr Einfluss gewonnen, zuletzt als Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des Senates, die die Affäre um CIA-Chef David Petraeus aufklären musste. Nun tritt sie wieder ins Rampenlicht, diesmal mit einem so alten wie umstrittenen Anliegen. (Christoph Prantner /DER STANDARD, 19.12.2012)

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