Entgeltfortzahlung für Feuerwehrleute: ÖVP zögert

18. Dezember 2012, 18:48
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Koalition will bald Katastrophengeld - Vorarlberger Landeshauptmann skeptisch

Wien - Nach dem Vorstoß des roten Ministerduos Nobert Darabos und Rudolf Hundstorfer im STANDARD, bei Katastropheneinsätzen den freiwilligen Feuerwehrleuten Entgeltfortzahlung in ihrem Zivilberuf zu garantieren, beschäftigt das Thema mittlerweile auch andere Regierungsmitglieder: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versprach am Dienstag, die Angelegenheit nächstes Jahr mit den Ländern "intensiv behandeln und zu Ende denken" zu wollen. Die große Frage sei jedoch die Finanzierbarkeit.

Wallner: "Lasse mir ungern ins Handwerk pfuschen"

Hintergrund: Hundstorfer will die Mittel für die Feuerwehrleute gern aus dem Katastrophenfonds nehmen, der allerdings zu 60 Prozent von den Ländern gespeist wird. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), als Nächster Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ist zwar zu Gesprächen über eine Fortzahlung für die Freiwilligen im Katastrophenfall bereit - aber skeptisch, denn: "Die Länder sollen es bezahlen." Außerdem unterlaufe man mit einer Entgeltfortzahlung das ehrenamtliche System. Und in Richtung Darabos erklärte Wallner in Anspielung auf die Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheeres im Jänner: "Ich lasse mir ungern von einem Minister ins Handwerk pfuschen, der nicht weiß, wie er die nächsten Wochen überleben soll."

Trotz alledem gaben sich auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat zuversichtlich, dass es bald Einverständnis in dieser Angelegenheit geben werde. Spindelegger gab nur zu bedenken, dass sich ein Engagement bei der Feuerwehr nicht negativ bei der Einstellung in den Betrieben auswirken dürfe.

Auch die gesamte Opposition, also FPÖ, Grüne, BZÖ und das Team Stronach, begrüßt eine bessere Absicherung für die Feuerwehrleute. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 19.12.2012)

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