Freispruch als Freibrief

Kommentar |

Das Bawag-Urteil ist dem Geschäftsklima in Österreich alles andere als zuträglich

Es ist der "größte Kriminalprozess in der österreichischen Rechtsgeschichte", stellte der Oberste Gerichtshof fest, als er das Ersturteil in der Causa Bawag fast zur Gänze wegen schwerer Mängel aufhob und an die Erstinstanz zurückverwies. Das war, fast auf den Tag genau, vor zwei Jahren. Und es ging nicht um irgendein Urteil, sondern um jenes, das Claudia Bandion-Ortner gefällt hat, die nachmalige Justizministerin. Ankläger war Georg Krakow, der spätere Kabinettschef Bandion-Ortners. Beide stehen nun, nach den sieben Untreue-Freisprüchen in der Causa Bawag, vor den Scherben ihrer Arbeit.

Im ersten Durchgang wurden die neun Angeklagten wegen Untreue zu hohen Haftstrafen verdonnert - kaskadenmäßig. Ex-Bankchef Helmut Elsner fasste die Höchststrafe von zehn Jahren aus, sein Vize Johann Zwettler fünf Jahre (diese Urteile hielten vor dem OGH) - und auch die "kleinen" Vorstände bekamen Haftstrafen.

Ein hartes Urteil, das man inhaltlich durchaus als Fingerzeig und juristische Erziehungsmaßnahme für außer Rand und Band geratene (Bank-)Manager, wie es sie allerorten gibt, lesen konnte. Nach dem Motto: Wer geschäftlich viel riskiert, riskiert auch juristisch und für seine eigene Existenz viel - egal ob großer oder kleiner Vorstand, Aufsichtsrat, Spekulant oder Wirtschaftsprüfer.

All das ist nach den sieben Untreue-Freisprüchen durch Strafrichter Christian Böhm Schnee von gestern. Die 1,7 Milliarden Euro, die die Bawag-Banker mittels Flöttl in der Karibik und sonst wo versenkt haben, wurden nur vom Machtmenschen Elsner und seinem langjährigen Vize Zwettler versenkt. Die übrigen Mitspieler können sich (nicht rechtskräftigerweise) darauf berufen, von den beiden getäuscht, nicht bzw. falsch informiert worden zu sein. Dasselbe gilt auch für den ehemaligen Aufsichtsratschef und den Wirtschaftsprüfer der Bank, der lange hautnah am Geschehen war.

Mit dem neuesten Urteil wurden nicht nur sie, sondern wurde auch das vielzitierte System Bawag freigesprochen. Was, beispielsweise, dazugehörte: willfährige Aufsichtsratsmitglieder, die prinzipiell nie fragten; Manager, die wenig verstanden, die Sitzungsprotokolle fälschen und in Safes verstecken ließen, Manager und Wirtschaftsprüfer, die im Zollfreilager anhand von Internetrecherchen Flöttls Gemälde schätzten und die all das tatsächlich für kaufmännisches Verhalten hielten.

Freigesprochen wurden also Manager, die sich, wenn schon nicht dem Unrecht, dann doch der wirtschaftlichen Unvernunft unterordneten. Aber das war ja nicht angeklagt. Für Untreue aber hat es nicht gereicht.

Und Spekulant Flöttl, der das Bawag-Geld eigenhändig versemmelt hat? Er hat zwar grottenschlecht spekuliert, lernen wir aus dem Urteil, aber das ist eben nicht verboten. Für Untreue aber hat es nicht gereicht.

Aus dem System Bawag wurde per Gericht das System Elsner/Zwettler. Dass Autokrat Elsner - der Motor der Bawag und ihrer miesen Geschäfte - nun angesichts der Freisprüche für seine Kollegen empört nach dem Richter ruft, ist impertinent. Monatelang entzog er sich dem Gericht; seine Aussagen wären für die Wahrheitsfindung aber durchaus von Interesse gewesen, das bestätigt auch Richter Böhm.

Das unterentwickelte Unrechtsbewusstsein österreichischer Manager und Berufsspekulanten wird das Urteil jedenfalls nicht korrigieren. Denn für Untreue hat es nicht gereicht.  (Renate Graber, DER STANDARD, 19.12.2012)

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