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Salzburg - Nach dem Finanzskandal muss das Land Salzburg mit einem Notbudget ins Jahr 2013 gehen. Die sogenannte Zwölftel-Regelung wurde in Kraft gesetzt, weil bis Jahresende kein Landesbudget zustande gekommen ist.
Monatlich wird nun ein Zwölftel des Vorjahresbudgets an die einzelnen Abteilungen ausbezahlt. Somit können ab dem 2. Jänner Überweisungen getätigt werden. Wenn am 23. Jänner das Budget 2013 beschlossen wird, werde auch sofort auf den normalen Budgetbezug umgestellt, heißt es aus dem Finanzressort.
Wie die Summe aber an die einzelnen Organisationen vergeben werde, sei Sache der Ressorts. So bekommen beispielsweise die Sozialeinrichtungen im Jänner 2013 den gleichen Betrag wie im Dezember 2012.
Leidtragende dieser Regelung sind letztlich die Geschäftspartner des Landes und die Subventionsempfänger. "Aufseiten der kaufmännischen Sorgfaltspflicht werden wir vor große Probleme gestellt", sagt Thomas Randisek, Geschäftsführer beim Dachverband Salzburger Kulturstätten.
Die Kultureinrichtungen müssten ja trotz der Zwölftel-Regelung "laufende Ausgaben wie Löhne oder Mieten" zahlen. Im ersten Monat dürften die durch das Notbudget entstehenden Probleme noch überschaubar sein.
Eng wird es, wenn sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch im Jänner nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen können und dieser erst Mitte des Jahres nach Bildung einer neuen Regierung beschlossen wird. Rot und Schwarz bemühen sich unterdessen redlich, sich wechselseitig das politische Leben so schwer wie nur irgend möglich zu machen.
Während Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) bestrebt ist, nach dem für 23. Jänner angekündigten Rücktritt von Finanzressortchef David Brenner (SPÖ) die Finanzagenden selbst zu übernehmen, verlangt ÖVP-Chef Wilfried Haslauer die Nachbesetzung des Postens mit einem unabhängigen Experten. Eine für die Ressortübernahme durch Burgstaller notwendigen vorübergehenden Änderung der Landesverfassung will Haslauer nicht zustimmen.
Mit Blick auf die Neuwahlen versuchen SPÖ und ÖVP sich wechselseitig möglichst viel Verantwortung für die Finanzmisere zuzuschieben. So fordert Haslauer im Standard-Gespräch einmal mehr, dass im Zuge des Disziplinarverfahrens gegen den obersten Finanzbeamten Eduard Paulus auch untersucht werde, ob dieser den Skandal auf Betreiben seines politischen Chefs Brenner verschwiegen habe. Eine Schweigeweisung oder Ähnliches habe es nicht gegeben, heißt es dazu aus dem Büro von Brenner.
Unstimmigkeiten gibt es auch innerhalb der Opposition. Sowohl FPÖ als auch Grüne beanspruchen den Vorsitz für den Untersuchungsausschuss zum Spekulationsskandal. Dieser wird am 23. Jänner eingesetzt. (neu, ruep, DER STANDARD, 19.12.2012)
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Ohne daß die windigen Vögel der Landesregierung weiter königlich verdienen. Salzburg ist pleite und wir Steuerzahler haben von extrem dummen bzw.korrupten Politikern genug.
Die Ressorts können doch im Schnitt genau so viel Geld sinnlos verbraten wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das genau besagt doch die Zwölftel-Regel. Das einzige, was sie nicht können ist, die ganze für das Gesamtjahr vorgesehene Kohle schon im Jänner auf den Schädel zu hauen!
Und das stellt sie jetzt vor Probleme???
>Rot und Schwarz bemühen sich unterdessen redlich, sich wechselseitig das politische Leben so schwer wie nur irgend möglich zu machen.<
Entsetzlich, aber wir Volk wollen das - scheint mir - nicht anders. Zumindest wirkt dieses nach wie vor geduldete Politikerverhalten: "Die Lösung der Probleme finden wir in der gegenseitigen Schuldzuweisung" auf mich genau so.
Aber wir haben ja unseren Ohrensessel, das reicht uns. Leider, leider.
indem ihr endlich der frau landeshauptfrau das finanzressort übertragt.
(bin überzeugt, daß selbige ein großes herz für all jene hat, die sich ihr weinend und wehklagend anvertrauen und die erbetene marie freisetzt)
das land unter kuratel stellen, ein paar 100%-buchhalter und wirtschaftsprüfer (vollkommen unbestechlich, allein den zahlen verpflichtet) hinschicken, um die verflechtungen zu identifizieren; bei verdacht sofort u-haft und später dann prozess für die verdächtigen, verwaltung des landes von wien (ok von brüssel) aus - ich wette, so gut ist es dem land noch nie gegangen.
den freunderln nicht - egal, die haben bisher gelebt wie die maden im speck...
wie ist der rechtsgrundsatz: "unwissenheit schützt vor strafe nicht"
es steht nirgendwo: für zockerpartien und parteibonzen gilt das nicht...
das budegt wurde offensichtlich nicht rechtzeitig beschlossen, na und ? das passiert auch im bund ab und zu, zuletzt wie schüssel mit der regierungsbildung rumgeschwitzt 99/2000 hat.
das ist kein "notbudget" sondern ein stinknormales budgetprovisorium.
Haslauer zockt au geheiss der Bundes ÖVP . Ich hoffe sie verlieren die Wahl. Unter den Schwarzen Beamten Paulus begann nämlich die Zockerei. Was hat also Haslauer und die ÖVP gewusst ? Sieht alles ganz nach ehem. Schüsseltaktik aus: Schweigen und blockieren. Mit der vP ist wirklich kein Staat zu machen
anstatt subventionsempfänger durch diese spekulationsaffaire vor probleme zu stellen könnte man ja auch alle landesbediensteten die mehr als 3.500,- verdienen solange nur mit 3500,- ausbezahlen und den rest erst dann nachzahlen wenn die angelegenheit geregelt wäre. die sache würde sich sicher schnell regeln. aber es wird wahrscheinlich so kommen dass die bestverdiener im land ohne probleme ihre gehälter bekommen während sozialeinrichtungen mit der regel jetzt zu kämpfen haben.
...
naja wenn ich den bestbezahlten beamten im lande einen teil ihres gehaltes (sie bekommen ja noch 3500,-) einbehalte ist das in meinen augen weit aus menschlicher als in dieser angelegenheit soziale einrichtungen vor probleme zu stellen.
die 3500 wären in meinen augen ein diskussionsfähiger nettobetrag um ihre frage zu beantworten.
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