Notbudget schafft "große Probleme"

18. Dezember 2012, 18:11
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Während die Parteien streiten, bangen die Förderempfänger um ihre finanzielle Basis

Salzburg - Nach dem Finanzskandal muss das Land Salzburg mit einem Notbudget ins Jahr 2013 gehen. Die sogenannte Zwölftel-Regelung wurde in Kraft gesetzt, weil bis Jahresende kein Landesbudget zustande gekommen ist.

Monatlich wird nun ein Zwölftel des Vorjahresbudgets an die einzelnen Abteilungen ausbezahlt. Somit können ab dem 2. Jänner Überweisungen getätigt werden. Wenn am 23. Jänner das Budget 2013 beschlossen wird, werde auch sofort auf den normalen Budgetbezug umgestellt, heißt es aus dem Finanzressort.

Wie die Summe aber an die einzelnen Organisationen vergeben werde, sei Sache der Ressorts. So bekommen beispielsweise die Sozialeinrichtungen im Jänner 2013 den gleichen Betrag wie im Dezember 2012.

"Große Probleme"

Leidtragende dieser Regelung sind letztlich die Geschäftspartner des Landes und die Subventionsempfänger. "Aufseiten der kaufmännischen Sorgfaltspflicht werden wir vor große Probleme gestellt", sagt Thomas Randisek, Geschäftsführer beim Dachverband Salzburger Kulturstätten.

Die Kultureinrichtungen müssten ja trotz der Zwölftel-Regelung "laufende Ausgaben wie Löhne oder Mieten" zahlen. Im ersten Monat dürften die durch das Notbudget entstehenden Probleme noch überschaubar sein.

Eng wird es, wenn sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch im Jänner nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen können und dieser erst Mitte des Jahres nach Bildung einer neuen Regierung beschlossen wird. Rot und Schwarz bemühen sich unterdessen redlich, sich wechselseitig das politische Leben so schwer wie nur irgend möglich zu machen.

Während Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) bestrebt ist, nach dem für 23. Jänner angekündigten Rücktritt von Finanzressortchef David Brenner (SPÖ) die Finanzagenden selbst zu übernehmen, verlangt ÖVP-Chef Wilfried Haslauer die Nachbesetzung des Postens mit einem unabhängigen Experten. Eine für die Ressortübernahme durch Burgstaller notwendigen vorübergehenden Änderung der Landesverfassung will Haslauer nicht zustimmen.

Keine Schweigeweisung

Mit Blick auf die Neuwahlen versuchen SPÖ und ÖVP sich wechselseitig möglichst viel Verantwortung für die Finanzmisere zuzuschieben. So fordert Haslauer im Standard-Gespräch einmal mehr, dass im Zuge des Disziplinarverfahrens gegen den obersten Finanzbeamten Eduard Paulus auch untersucht werde, ob dieser den Skandal auf Betreiben seines politischen Chefs Brenner verschwiegen habe. Eine Schweigeweisung oder Ähnliches habe es nicht gegeben, heißt es dazu aus dem Büro von Brenner.

Unstimmigkeiten gibt es auch innerhalb der Opposition. Sowohl FPÖ als auch Grüne beanspruchen den Vorsitz für den Untersuchungsausschuss zum Spekulationsskandal. Dieser wird am 23. Jänner eingesetzt. (neu, ruep, DER STANDARD, 19.12.2012)

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