Kärnten-Wahl am 3. März jetzt fix

18. Dezember 2012, 18:08
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Einstimmiger Landesregierungsbeschluss nach monatelangem Gezerre

Klagenfurt/Wien - In Kärnten werden die Wahlberechtigten am 3. März 2013 zu den Urnen gerufen. Die Landesregierung einigte sich am Dienstag mit den Stimmen von FPK, SPÖ und ÖVP einstimmig auf diesen Termin. Bereits in der Vorwoche hatte sich der Landtag in einer bis mitten in die Nacht dauernden Marathonsitzung aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Landtagswahl freigemacht.

Seit dem Sommer hatte es in Kärnten ein politisches Gezerre um den Neuwahltermin gegeben. SPÖ, ÖVP und Grüne hatten ursprünglich eine Neuwahl im November verlangt. Die FPK legte sich jedoch quer und verhinderte mit insgesamt zwölf Auszügen aus dem Landtag einen Urnengang im Jahr 2012.

Dörfler: "Sommershow"

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erklärte nach der Sitzung, dass er sich immer für den 3. März ausgesprochen habe. Das Schauspiel im Landtag in den vergangenen Monaten bezeichnete er als "jämmerliche Sommershow". Er verwies auf das Bundesland Salzburg, wo man sich ohne Sonderlandtage und ohne "Ein- und Ausziehaktionen" auf einen Neuwahltermin verständigt habe.

Für SPÖ-Chef Peter Kaiser sind hingegen "100 Tage vergeudet" worden. Die Neuwahl werde letztlich eine "Befreiung" für Kärnten ermöglichen. "Endlich hat die FPK zugegeben, dass sie gescheitert ist", so Kaiser.

ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner bekräftigte seine Forderung nach einer "Systemänderung" und nach einem "neuen Stil". "Endlich wird das gemacht, was schon längst gemacht hätte werden müssen", so Waldner. (APA, 18.12.2012)

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