Vorratsdatenspeicherung: Mutiges Höchstgericht

Kommentar | Irene Brickner
18. Dezember 2012, 18:10

Ein ein österreichischer Höchstrichterspruch soll in der heiklen Frage der Vorratsdatenspeicherung Klarheit bringen

Es schien jahrelang, als werde es jedenfalls aus Österreich sicher keinen Widerspruch gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geben. Zwar wurde der Beschluss des neuen Telekommunikationsgesetzes, der das Aufbewahren der Kontaktinformationen legalisierte, lange hinausgezögert. Doch als das Auf-Zeit-Spielen (und Hoffen, dass inzwischen andere den Streit ausfechten mögen) von EU-Seite mit einem Vertragsverletzungsverfahren bedroht wurde, war Schluss mit jedem Anflug gesamteuropäischer Zivilcourage: Im April 2012 trat die Novelle in Kraft.

Umso bemerkenswerter ist jetzt, dass es ein österreichischer Höchstrichterspruch sein wird, der EU-weit für mehr Klarheit sorgen soll. Noch dazu ein Entscheid, der den EU-Richtern in Luxemburg die begründeten Bedenken von Datenschützern und besorgten Einzelmenschen deutlich referiert; deutlicher als eine Vorlage beim EuGH aus Irland.

Tatsächlich hat hier der Verfassungsgerichtshof Mut zu einer Grundrechtsbesorgtheit an den Tag gelegt, die bisher nicht alltäglich war. Das ist hoch zu werten, auch für den Fall, dass die EuGH-Richter der inhaltlichen Kritik nicht folgen sollten. Das nämlich erscheint leider durchaus möglich, so das hohe Gericht sich darauf versteift, das Datensammeln in seiner ursprünglichen Form in den Mittelpunkt seiner Erwägungen zu rücken: als bloße Maßnahme zur Harmonisierung des Binnenmarkts. (Irene Brickner, DER STANDARD, 19.12.2012)

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Und nochmals:

Der VfGH hätte die VDS als dem DSG widersprechend aufheben können.
Hat er NICHT getan.
Die Richtlinie zu bekämpfen hätte er zusätzlich tun können.

Nun hat die Bevölkerung den grundrechtswidrigen Zustand hinzunehmen bis eventuell, vielleicht der EUGH ... in einer, auch ewig dauernden sog Vorabentscheidung (ist das selbe wie "ein bisserl schwanger") sich bequemt, was mehr als unsicher ist.

Der heimische VfGH hat also MITNICHTEN "mutig" entschieden, so ein Lob ist HÖCHST unangebracht.

Ihre Ausführungen stimmen nicht:

Das Verfahren beim VfGH ist noch gar nicht beendet, eine Aufhebung des Gesetzes ist noch immer möglich.

Es ist nur noch absurd, die Vorratsdatenspeicherung als menschenrechtswidrig zu qualifizieren und gleichzeitigen den VfGH zu verurteilen, wenn er mit der gleichen Begründung die entsprechende Richtlinie prüfen lässt.

Der EuGH entscheidet im Vorabentscheidungsverfahren zienlich zügig.

Ihr Standpunkt - die Richtlinie nicht prüfen zu lassen - ist aus menschenrechtlicher Sicht einfach absurd.

"Umso bemerkenswerter ist jetzt, dass es ein österreichischer Höchstrichterspruch sein wird, der EU-weit für mehr Klarheit sorgen soll."

Warum sollte das so sein? Wir sind ja nicht die einzigen, wir haben bloß was gemacht, was andere schon vor uns getan haben: https://netzpolitik.org/2012/vorr... h-an-eugh/

EGMR und EuGH (I)

Liebe Frau Degenhaupt,
Wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, EGMR (Menschrenrechtsgerichtshof des Europarats) und EuGH (Europäischer Gerichtshof - EU!!) auseinanderzuhalten, sollten Sie bitte das Posten lassen.
Zum Prozeduralen: Deutschland wurde die Klage wegen Nichtumsetzung ANGEDROHT. DE hat umgesetzt, wurde daher zunächst nicht geklagt. Das dt. BVerfG hat das DEUTSCHE Gesetz, mit dem die RL umgesetzt wurde, für verfassungswidrig. Die RL an sich wurde mangels entsprechnder Befugnis BVerfG nicht durch das Urteil berührt.
DE wurde allerdings durch diese Aufhebung des dt. Gesetzes völlig rechtskonform vor dem EuGH geklagt wegen Nichtumsetzung. Das ist jetzt ein neues Verfahren.

dann hätte der VfGH

das Gesetz für Österreich aufheben sollen.

Der EuGH ist ohnehin kein unabhängiges Gericht das diesen Namen verdient, daher ist von dort keine Rücksicht auf die Menschenrechte zu erwarten.

Wie lächerlich ist diese Argumentation

Schauen Sie sich mal die Entscheidungen an, die sind schon sehr unabhängig und das Bestellungsverfahren ist dem nationaler Höchstrichter nicht ganz so unähnlich. Und zum unten geposteten Vortrag von Prof. Schachtschneider: Der EuGH konnte bisher keinen EU-Rechtsakt aufheben, weil es vor dem Vertrag von Lissabon eben keine Rechtsgrundlage gegeben, an deren Maßstab das zu prüfen gewesen wäre. Die Europäische Menschenrechtskonvetion konnte nicht herangezogen werden, da die EU dieser nicht beitreten durfte, mangels Rechtspersönlichkeit usw.
Und ich für meinen Teil Lebe lieber in einem Rechtsstaat, in dem Gerichte basierend auf Rechtsgrundlagen entscheiden und nicht nach anderen Maßstäben.

Völliger Unsinn was Sie schreiben.

Der EuGH hat natürlich schon vor dem Vetrag von Lissabon EU-Rechtsakte aufheben können, weil es dafür schon immer eine Rechtsgrundlage gab (schon im EG-Vertrag).

Unabhänig vom Beitritt zur Europ. Menschenrechtskonvention hat der EuGH auch schon über Jahrzehnte deren Grundrechte angwedendet: Da alle Mitgliedstaaten der EU die EMRK unterzeichnet haben, hat er sie schon vor Lissabon als allgemeine Rechtsgrundsätze angewendet.

Das Gesetz aufheben kann der VfGH immer noch.

Warum hätte der VfGH aus Ihrer Sicht auf die Möglichkeit verzichten sollen, die Richtlinie zu Fall zu bringen?

Wieso soll der EuGH kein unabhängiges Gericht sein?

hier wirds erklärt

dieser Herr kann das besser erklären als ich (ab Minute 3) warum der EUGH kein unabhängiges Gericht ist und warum von ihm kein Einsatz für die Grundrechte erwartet werden kann:

http://www.youtube.com/watch?v=Una0YJtLQ2g

Wegen der von Prof. Schachtschneider so leidenschaftlich bekämpften Grundrechtecharta wurde zumindest ein EU-Rechtsakt schon vom EuGH aufgehoben: http://diepresse.com/home/rech... ommt-einen

EuGH-Richter müssen nur beurteilen, ob eine konkrete Maßnahme gegen Unionsrecht verstößt, dafür müssen sie nicht die gesamte Rechtsordnung aller Mitgliedstaaten kennen.

Die Parlamente und Regierungen wollen doch beide, dass ihre Gesetze halten. Warum sollten also Parlaments-Richter besser als Regierungs-Richter sein? (Im öVfGH gibt es übrigens beides)

Die Kritik an nach 6 Jahren wiederernennbaren Richtern kann ich hingegen nachvollziehen.

Erstens gibt es Widerstand gegen diese EU-Richtlinie aus so gut wie jedem EU-Land. Sogar der zuständige Kommissar will die Richtlinie zumindest ändern, wenn nicht sogar streichen.
Und zweitens hat der Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde oder gar Klage eingebracht, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie möglicherweise mit geltendem EU-Recht unvereinbar ist.
Das ist aus meiner Sicht weniger mutig, als so einen Kommentar zu veröffentlichen!

Da greift man sich aufs Hirn!

Wie soll der VfGH eine Beschwerde oder Klage beim EuGH einbringen???

Der VfGH kann natürlich keine Beschwerde beim EuGH erheben, er kann lediglich rechtliche Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen. Genau das hat er gemacht, indem er die Rechtmäßigkeit der Richtlinie in Hinblick auf das Grundrecht auf Datenschutz mit umfangreicher Begründung in Frage gestellt hat.

Unterlassen Sie doch einfach Kritik an Höchstgerichten, wenn sie sich rechtlich nicht auskennen!

Ich bin wirklich kein Experte auf diesem Gebiet - aber ich war der Meinung, dass Klagen gegen EU-Richtlinien inzwischen sehr wohl möglich sind:
http://www.123recht.net/Europaric... a2854.html

mein Kommtar war aber gar nicht als Kritik am Höchstgericht gemeint.
Ich halte es nur eben nicht für besonders mutig.

Gegen praktisch jeden Unionsrechtsakt kann

geklagt werden. Die Klage ist an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft (fallweise z.B. auch an die unmittelbare Betroffenheit).

Ein Gericht hat aber keine subjektive Rechte oder Pflichten (keine eigene Rechtspersönlichkeit), daher können Gerichte grundsätzlich (es gibt Ausnahmen) auch keine Klagen einbringen. Für die Republik Österreich hätte die Bundesregierung gegen die Richtlinie eine Klage erheben können.

Es ist echt erschütternd!

Der Verfassungsgerichtshof bekämpft eine EU-Richtlinie beim EuGH, um das Grundrecht auf Datenschutz zu stärken:

http://www.vfgh.gv.at/

Und was passiert? Er wird hier im Forum dafür auf die übelste Art und Weise beschimpft ("UntertanInnenmentalität", "Land entwürdigt", "kann nicht entscheiden was österr. Gesetze bedeuten", "kompetent wie Rapid in der EL").

Die werte Leserschaft hier verfügt offensichtlich nicht einmal über grundlegende Kenntnisse über die Funktionsweise der EU. Der Bildungsmangel reicht so weit, dass nicht einmal mehr Verbündete (wie der VfGH in diesem Fall) erkannt werden können. Das ist traurig und lächerlich!

WEG MIT DER VORRATSDATENSPEICHERUNG

Zeigen's uns ein Gesetz...

...das nach seiner Installation wieder gekübelt wurde?! :-) Man hat menschenfeindliche Homosexuellen-Paragraphen nicht in "normaler" Zeit gestrichen, da wird man das mit EU-Richtlinien erst recht nicht machen. Leider.

Die EU-Diktatur wird fallen...da fängts schon mal an ;)

Nur wir können die Gesetze ändern...indem wir der Politik sagen was sie für uns entscheiden soll...aber dafür müssen noch viele ihre Angst verlieren..

WIR SIND DIE 99 Prozent

Ich finde - bei aller Kritik, die ich immer wieder gegen "die" EU äußere - nicht, daß die EU eine Diktatur ist.

Ist halt kein Sozialverein... aber wir Wähler wollen's ja nicht anders! Als Idee ist die Gemeinschaft eine tolle Sache... an der Ausführung hapert's halt... weil die Politiker eben (noch) nicht für die Menschen arbeiten, sondern für all jene, für die der Mafiaparagraph gedacht ist, die man aber beschönigend Lobbyisten nennt. DA muß man beginnen... nicht gleich bei "der" EU!

eu-diktatur? dieses halbtotalitäre gesetz wurde immerhin vom ÖSTERREICHISCHEN nationalrat beschlossen. die eu war ideengeberin, aber die umsetzung erfolgte national.

der Nationalrat

musste die Richtlinie aber umsetzen, also ist es ein EU-Werk.

Ein EU-Werk, dem im EU-Parlament immerhin alle SPÖ-Abgeordneten (mit zwei Ausnahmen) und alle ÖVP-Abgeordneten (mit einer Ausnahme) zugestimmt haben.

nein, müssen tut der nationalrat gar nichts. wo gab es schon irgendwann sanktionen gegen ein eu-land, das eu-richtlinien nicht umgesetzt hat? meines wissens noch nie.

Was das Parlament in Österreich anbelangt bin ich ganz bei Ihnen und meine dass wir dringend direkte Demokratie brauchen, bevor solche Gepflogenheiten noch mehr um sich greifen

Piraten AHOI

das ist war und ich kann es noch immer nicht fassen, dass ESM und Fiskalpakt vom Zünglein an der Waage (Grün) ratifiziert wurde...
Wir wurden Tag und Nacht von den Medien manipuliert um diesem Unternehmen EU beizutreten..
leider gelang es Ihnen viele mit irgendwelchen Exportversprechen und Reisen ohne Reisepass und so weiter...zu ködern..traurig aber die Verwerfungen dieses nicht legitimierten Parlaments in Brüssel werden wir noch viel viel gröber zu spüren bekommen als wir alle jetzt annehmen..und die Schuld hat der Zinseszins..aber das wäre jetzt zu weit ausgeholt

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