Moskaus Opposition riecht nach Wodka und Verschwörern

Die russischen Ermittler arbeiten auf Hochtouren - Gegen fast alle Führer der Opposition haben sie Verfahren eingeleitet

Ein schnelles Urteil ist nicht zu erwarten. Der Medienrummel ist für den Kreml viel profitabler.

 

Nawalny ist an allem schuld! Es gab einmal eine Zeit, da hat der russische Präsident - damals noch Boris Jelzin - mit solch einer Aussage den Chefprivatisierer Anatoli Tschubais zum Sündenbock in Russland gestempelt. Unter seinem Nachfolger Wladimir Putin scheint die Rolle nun dem Oppositionellen Alexej Nawalny zugedacht.

Gegen den Blogger könnte bald ein neues Verfahren eröffnet werden. Es wäre bereits das dritte gegen den Kremlkritiker. Alle Ermittlungen hängen mit Betrugs- und Korruptionsvorwürfen zusammen, die vom Staatsfernsehen eifrig kolportiert werden, während ansonsten eine Berichtssperre über Nawalny herrscht. Da sich der 36-Jährige in Russland vor allem mit seinem Kampf gegen korrupte Behörden und Staatsbetriebe einen Namen gemacht hat, zielen die Berichte offensichtlich darauf ab, sein Saubermann-Image zu zerstören.

Im ersten Fall, wegen angeblichen Betrugs an einem staatlichen Holzbetrieb in der Region Kirow, ermitteln die Behörden schon gut drei Jahre. Zweimal wurde das Verfahren eingestellt, beide Male mit der Begründung, Nawalny sei unschuldig. Doch im Mai 2012 wurde es auf persönliche Anweisung von Russlands Oberstem Ermittler Alexander Bastrykin wieder aufgenommen.

Bastrykin ist nicht nur ein Studienfreund und enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, sondern auch der Intimfeind von Nawalny, nachdem dieser Informationen über Bastrykins Immobilienbesitz in Tschechien veröffentlicht hatte.

Zweites Verfahren

Das zweite Verfahren wurde in der vergangenen Woche eröffnet: wegen Betrugs und Geldwäsche. Mit einer Postfirma sollen Nawalny und sein Bruder eine westliche Firma mit überhöhten Preisen für Warentransporte geschädigt haben. Die Ermittler sprechen von umgerechnet 1,4 Millionen Euro.

Nun soll Nawalny auch noch Wodka geklaut haben, genauer gesagt Anteile an einer Spirituosenfabrik in Kirow. Offiziell wurde zwar noch keine Anklage erhoben, aber der Sprecher des Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, sagte schon einmal in die Fernsehkameras, man wolle Nawalny zu dem Fall verhören, um herauszufinden, inwieweit er in die Angelegenheit verstrickt sei.

Nawalny bestritt jegliche Beteiligung an der Privatisierung. Er verwies darauf, dass der Aktienverkauf nach seiner Zeit als Gouverneursberater in Kirow stattgefunden habe.

Auf Nawalnys Twitter-Seite häufen sich derweil die ironischen Kommentare: Das Ermittlungskomitee solle einmal prüfen, ob Nawalny nicht den Zerfall der Beatles, den Untergang der Titanic oder das Ende des Lebens auf dem Mars verschuldet habe, lauteten die Vorschläge. "Alexej Nawalny hat es gerade sehr schwer. Täglich muss er 20 bis 30 Verbrechen begehen, und die meisten davon auch noch in der Vergangenheit", scherzte der Blogger Dmitri Molodzow.

Revolutionär und Mützendieb

Nawalny ist freilich nicht der einzige, gegen den Verfahren laufen oder liefen. Der oppositionelle Abgeordnete Gennadi Gudkow wurde nach Vorwürfen, neben seiner Abgeordnetentätigkeit illegal Geschäften nachzugehen, aus der Duma geworfen - danach wurden die Ermittlungen eingestellt.

Der Linkspolitiker Sergej Udalzow steht ohnehin unter dem Verdacht des Hochverrats. Mit georgischem Geld soll Udalzow die Revolution in Russland geplant haben. Die "Beweise": ein dubioser Propagandafilm des kremltreuen Senders NTW, in dem Udalzow angeblich mit versteckter Kamera gefilmt wurde. Bild- und Tonqualität sind mies.

Hauptbeschuldigter in dem Fall ist der Oppositionelle Leonid Raswosschajew, der eigenen Angaben zufolge in Kiew vom russischen Geheimdienst gekidnappt wurde, um ihn zu einem Geständnis zu erpressen, das er später widerrief. Die Behörden reagierten auf den Widerruf mit einem weiteren Verfahren - wegen angeblichen Mützenraubs vor 15 Jahren.

Für den Kreml ist die Lage sehr komfortabel. Eine schnelle Aburteilung der Opposition wäre sogar kontraproduktiv. Durch die schwebenden Verfahren hängen alle Führer des Protests ohnehin am Haken der Behörden. Die ständige Präsenz der Fälle in den Medien erlaubt es zugleich, von anderen Korruptionsfällen abzulenken und das Image der Kremlgegner weiter zu schwächen. Es werden daher wohl noch einige Skandale der Opposition "aufgedeckt". (André Ballin aus Moskau /DER STANDARD, 19.12.2012)

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