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Trotz seiner jüngsten Festnahme: Wegen Beteiligung an Demonstrationen muss Alexej Nawalny sicher nicht mit einer Haftstrafe rechnen. Gegen ihn laufen ganz andere Verfahren.
Ein schnelles Urteil ist nicht zu erwarten. Der Medienrummel ist für den Kreml viel profitabler.
Nawalny ist an allem schuld! Es gab einmal eine Zeit, da hat der russische Präsident - damals noch Boris Jelzin - mit solch einer Aussage den Chefprivatisierer Anatoli Tschubais zum Sündenbock in Russland gestempelt. Unter seinem Nachfolger Wladimir Putin scheint die Rolle nun dem Oppositionellen Alexej Nawalny zugedacht.
Gegen den Blogger könnte bald ein neues Verfahren eröffnet werden. Es wäre bereits das dritte gegen den Kremlkritiker. Alle Ermittlungen hängen mit Betrugs- und Korruptionsvorwürfen zusammen, die vom Staatsfernsehen eifrig kolportiert werden, während ansonsten eine Berichtssperre über Nawalny herrscht. Da sich der 36-Jährige in Russland vor allem mit seinem Kampf gegen korrupte Behörden und Staatsbetriebe einen Namen gemacht hat, zielen die Berichte offensichtlich darauf ab, sein Saubermann-Image zu zerstören.
Im ersten Fall, wegen angeblichen Betrugs an einem staatlichen Holzbetrieb in der Region Kirow, ermitteln die Behörden schon gut drei Jahre. Zweimal wurde das Verfahren eingestellt, beide Male mit der Begründung, Nawalny sei unschuldig. Doch im Mai 2012 wurde es auf persönliche Anweisung von Russlands Oberstem Ermittler Alexander Bastrykin wieder aufgenommen.
Bastrykin ist nicht nur ein Studienfreund und enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, sondern auch der Intimfeind von Nawalny, nachdem dieser Informationen über Bastrykins Immobilienbesitz in Tschechien veröffentlicht hatte.
Das zweite Verfahren wurde in der vergangenen Woche eröffnet: wegen Betrugs und Geldwäsche. Mit einer Postfirma sollen Nawalny und sein Bruder eine westliche Firma mit überhöhten Preisen für Warentransporte geschädigt haben. Die Ermittler sprechen von umgerechnet 1,4 Millionen Euro.
Nun soll Nawalny auch noch Wodka geklaut haben, genauer gesagt Anteile an einer Spirituosenfabrik in Kirow. Offiziell wurde zwar noch keine Anklage erhoben, aber der Sprecher des Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, sagte schon einmal in die Fernsehkameras, man wolle Nawalny zu dem Fall verhören, um herauszufinden, inwieweit er in die Angelegenheit verstrickt sei.
Nawalny bestritt jegliche Beteiligung an der Privatisierung. Er verwies darauf, dass der Aktienverkauf nach seiner Zeit als Gouverneursberater in Kirow stattgefunden habe.
Auf Nawalnys Twitter-Seite häufen sich derweil die ironischen Kommentare: Das Ermittlungskomitee solle einmal prüfen, ob Nawalny nicht den Zerfall der Beatles, den Untergang der Titanic oder das Ende des Lebens auf dem Mars verschuldet habe, lauteten die Vorschläge. "Alexej Nawalny hat es gerade sehr schwer. Täglich muss er 20 bis 30 Verbrechen begehen, und die meisten davon auch noch in der Vergangenheit", scherzte der Blogger Dmitri Molodzow.
Nawalny ist freilich nicht der einzige, gegen den Verfahren laufen oder liefen. Der oppositionelle Abgeordnete Gennadi Gudkow wurde nach Vorwürfen, neben seiner Abgeordnetentätigkeit illegal Geschäften nachzugehen, aus der Duma geworfen - danach wurden die Ermittlungen eingestellt.
Der Linkspolitiker Sergej Udalzow steht ohnehin unter dem Verdacht des Hochverrats. Mit georgischem Geld soll Udalzow die Revolution in Russland geplant haben. Die "Beweise": ein dubioser Propagandafilm des kremltreuen Senders NTW, in dem Udalzow angeblich mit versteckter Kamera gefilmt wurde. Bild- und Tonqualität sind mies.
Hauptbeschuldigter in dem Fall ist der Oppositionelle Leonid Raswosschajew, der eigenen Angaben zufolge in Kiew vom russischen Geheimdienst gekidnappt wurde, um ihn zu einem Geständnis zu erpressen, das er später widerrief. Die Behörden reagierten auf den Widerruf mit einem weiteren Verfahren - wegen angeblichen Mützenraubs vor 15 Jahren.
Für den Kreml ist die Lage sehr komfortabel. Eine schnelle Aburteilung der Opposition wäre sogar kontraproduktiv. Durch die schwebenden Verfahren hängen alle Führer des Protests ohnehin am Haken der Behörden. Die ständige Präsenz der Fälle in den Medien erlaubt es zugleich, von anderen Korruptionsfällen abzulenken und das Image der Kremlgegner weiter zu schwächen. Es werden daher wohl noch einige Skandale der Opposition "aufgedeckt". (André Ballin aus Moskau /DER STANDARD, 19.12.2012)
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der Reporter scheint noch nicht lange in Moskau zu sein. Jedenfalls hat er das System nicht durchschaut-
na jedenfalls wünsche ich dem Nawalny dass er dann auch bald nach Ryblevo umziehen kann. Für die die es nicht kennen - dann ist er der Nachbarn Putins. Jeder soll einmal raten wo Tschubais wohnt ?
putin verhindert das in russland was die ägypter und all die anderen nicht verhindert haben und danach einen arabischen frühling erlebt haben.diese oppositionelle werden vom westen bezahlt um putin zu stürzen mit allen mitteln und lügen.putin ist bei der russischen bevölkerung beliebt dem westen passt es nicht ganz klar deshalb bezahlt man die opposition um sie später wie marionetten zu steuern wie es jetzt in lybien und ägypten der fall ist.
nur putin hat den trick durchschaut und ist als erster in die offensive.
was sie schreiben.
ich beneide sie nicht.
apropos: warum genau ist putin beliebt?
vielleicht weil die "bevölkerung" nichts von davon weiß, dass putin mittlerweile selbst zu den größten oligarchen aufgestiegen ist - und dass als präsident und premier.
wo gibt es eigentlich die möglichkeiten damit zu sagenhaftem reichtum zu kommen?
ja, solange die rohstoffpreise, die alimentierung des militärs, der polizei zulässt, werden wohl alle russen "froh" über putins herrschaft der friedhofsruhe sein - so gesehen die russische ausgabe eines metternichs.
aber nicht jeder, der gg. putin ist, wird automatisch vom westen "gesteuert". apropos, die oligarchen, die gg. putin waren, sind im gefängnis oder im ausland.
einfach mal OTPOR anschaun ;)
http://de.wikipedia.org/wiki/Otpor!
Auf einige Oppositionelle trifft das auf jeden Fall zu, aber lange nicht auf alle.
Putin ist ein Oligarchenfreund, der so bedacht und nachhaltig vorgeht, wo so einer das kann. Er hat die Ära des Ausverkaufs beendet und ist dafür zu loben. Mehr aber auch nicht.
Und der Erste der in die Offensive ging ist er nicht. Syrien hat auch in Libyen ausgeholfen und in Libyen hat man auch getan was man konnte. Nur haben die beiden Länder - wie die anderen Araber - keine Atomwaffen, weshalb der Westen schneller, offener und grober zuschlagen konnte, als in Russland.
... überschätzen sie den "Westen" da nicht ein wenig? Schaun sie sich doch mal erst unsere "Geheimagenten" ala Strasser an.
Und noch kurz im Ernst - sie werfen also allen Ernstes gleich der ganzen Opposition in Russland vor, sowas wie Söldner zu sein?
Wobei - bei uns zahlt dann vermutlich der Putin den Stronach? ;)
tut mir leid aber wen sie sagen es sind verschwörungstheorien dan müssen sie blind sein man hat es doch gesehen was in ägypten,tunesien und lybien passiert ist und was jetzt in syrien los ist.
das sind sicher keine verschwörungstheorien wen der westen alles mögliche tut um china und russland zu destabilisieren nur weil hier alles den bach runtergeht.
Die Geschichte zeigt doch ganz gut wie Geheimdienste Regierungen gestürzt und durch Diktatoren ersetzt wurden die dann die "richtige" Politik machen. Allein in Südamerika gibts genügend Fälle. Erkundigen sie sich mal wie z.b. Pinochet an die Macht gekommen ist. Natürlich machten die Sowjets das genauso. Und die Strategie sich irgendwelche "Oppositionellen" zu kaufen um Stimmung zu machen ist auch nicht neu. Nur weil sich Strasser so eine unsinnige Story ausdenkt heißt es nicht daß diese Methoden nicht angewandt werden. Aber wenn ich mir diesen Artikel ansehe:
http://derstandard.at/135320814... Kontodaten
dann frage ich mich ob nicht an Strassers Story doch etwas dran ist. Aber ein Aufdecker war der nie
weil er Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit aufdeckte. Eigentlich gehört er befördert.
Aber die Sieger des WW2 brauch keine Verurteilung fürchten. Ein Schlag gegen die Nürnberger Prozesse.
Tja aber gegen Russland kämpfen, statt vor der eigenen Türe zu kehren.
Was sagte mal die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright über den Reichtum an Rohstoffen in Sibirien, der zu groß sei, um einem einzigen
Land zu gehören.
Nachtigall, ich hör dir trapsen!
Nein
Bradley Mannings sitzt nicht im Gefängnis, weil er Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt hat (was Übrigens ein Vorsatzdelikt ist, aus dem Funkverkehr der Piloten geht eher hervor, dass es ein Irrtum war)
Sondern weil er Tausende geheime Depeschen veröffentlicht hat, obwohl er Verpflichteter Geheimnisträger war. In Russland würde er das nicht überleben.
Meinereins ist froh, dass er das aufgedeckt hat und eigentlich sollte er einen Orden dafür bekommen, wenns nach mir geht.
Hätte das aber ein russischer Soldat begangen, dann würde der jetzt - im besten Fall (!) - in einem russischen Militärgefägnis schmorren, wogegen alle Gefägnisse der USA, ja auch das in Guantanamo, wie Kindergärten wirken.
Nur mal zur Erinnerung: In Russland bringen sich jedes Jahr hunderten junge Soldaten um, weil sie verdroschen werden, weil sie gedemütigt werden, weil sie vergewaltigt werden. Die Zustände in der russischen Armee sind katastrophal - sie können sich jetzt ausmalen, wie es einen "Verräter" in einem Militärgefägnis geht...
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