EU warnt vor hohen Kosten der Alterung

18. Dezember 2012, 18:28
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Vier Prozent Konsolidierung wegen Alterung erforderlich

Wien - Österreich gehört mit seiner Finanzpolitik zu den Risikogruppen in der EU. Die Europäische Kommission kommt in einer Untersuchung über die Nachhaltigkeit der Finanzen in den Mitgliedsländern zu dem Schluss, dass Österreich zu jener Staatengruppe zählt, die mit den höchsten alterungsbedingten Kostensteigerungen konfrontiert ist.

Um bis 2030 auf ein Schuldenniveau von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen, müsste Österreich eine "permanente Verbesserung" des Primärhaushaltes (ohne Zinsen) von 4,1 Prozent erreichen, heißt es in dem Bericht. Das sind zwölf Milliarden Euro. Konkrete Empfehlungen gibt es vor allem im Pensionsbereich: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter soll an die steigenden Lebenserwartung gekoppelt werden; die sehr langfristig geplante Harmonisierung des Pensionsalters von Männern und Frauen soll vorgezogen werden; das effektive Pensionsalter soll steigen.

Leichte Verbesserung

Im Vergleich zur letzten Untersuchung aus dem Jahr 2009 hat sich Österreich betreffend Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen leicht verbessert. Die Verringerung des Defizits überwog dabei die zusätzliche Kostendynamik infolge der Alterung der Gesellschaft. Dabei liegen sowohl die Pensionen mit einer Steigerung der Ausgaben um zwei Prozent des BIPs bis 2060 (EU: 1,4 Prozent) als auch die Gesundheitsausgaben mit einem Zuwachs von 2,8 Prozent (EU: zwei Prozent) über dem Durchschnitt in der Union.

Trotz der vergleichsweise starken Dynamik bei den Kosten für Ältere zählt die EU Österreich nicht zu den Hochrisikogruppen. Das liegt vor allem an dem bereits im Jahr 2011 erzielten Primärüberschuss und der mittleren Verschuldung des Landes. Noch größere Probleme mit künftigen Lasten werden Zypern, Belgien, Luxemburg, Slowakei und Slowenien haben, meint die Kommission. Österreich befindet sich in der mittleren Risikogruppe, in die u. a. auch Spanien, Großbritannien, Finnland und die Niederlande eingereiht werden.

Deutschland und Schweden zählen zum Spitzenfeld, das aber - etwas überraschend - von Italien angeführt wird. Rom punktet mit seiner (geplanten) massiven Steigerung des Primärüberschusses von 1,2 Prozent im Vorjahr auf fünf Prozent 2014. (as, DER STANDARD, 19.12.2012)

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