Schuldenhüter warnen Regierung vor Wahlzuckerln

18. Dezember 2012, 19:11

Für Wahlgeschenke fehle das Geld, mahnt der Staatsschuldenausschuss - Kritik an Erhöhung der Pendlerpauschale

Wien - Weihnachten steht zwar vor der Tür, der Staatsschuldenausschuss rät der Regierung aber eindringlich, nicht Christkind zu spielen. Für Wahlgeschenke gibt es und wird es auch im neuen Jahr kein Geld geben, sagte der Chef des Ausschusses, Bernhard Felderer, am Dienstag. Die Finanzmärkte könnten ein Abrücken vom Konsolidierungspfad als Alarmsignal werten, so der frühere Chef des Instituts für Höhere Studien. 

Kritisiert wurde von Felderer in diesem Zusammenhang die von der Regierung bereits beschlossene Reform der Pendlerpauschale, die immerhin 150 Millionen Euro an Mehrkosten im Jahr 2013 verursacht. Weitere Vorschläge seien in der "Pipeline", warnte Felderer, ohne konkret zu werden. Es drohe der "übliche Rhythmus" vor Wahlen einzusetzen, daher "bitte und ermahne" man die Regierung, keine weiteren Wahlzuckerln zu beschließen. Spätestens im Herbst 2013 wird der Nationalrat neu gewählt, bereits in der ersten Jahreshälfte stehen Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol an.

Geringere Einnahmen

Über Steuerreformen könne man zwar nachdenken, sprich über strukturelle Änderungen, für Entlastungen gebe es aber keinen Spielraum. Zuletzt hatte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf für eine Entlastung im Ausmaß von zehn Milliarden Euro plädiert. Felderer meint, angesichts der noch immer klammen Kassen müsse jeder Vorschlag mit einer Gegenfinanzierung versehen werden. Die Budgetziele der Regierung - heuer ein Defizit von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2013 eines von 2,3 Prozent - seien ohnehin ambitioniert.

Die Steuereinnahmen sprudelten zwar am Beginn des Jahres sehr stark, liegen aber mittlerweile unter Plan. Vor allem bei Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Mineralölsteuer gibt es geringere Einnahmen als veranschlagt. Bei der Lohnsteuer und der Grunderwerbsteuer (siehe unten) gibt es deutlich höhere Einnahmen als geplant. 

Wie berichtet werden die Budgets 2012 und 2013 aber auch von Mehrausgaben für den Bankensektor (allein 2,2 Milliarden für die Kärntner Hypo) und Mindereinnahmen (rund 600 Millionen) aus einer Vorwegbesteuerung von Pensionskassenkapital belastet. Hinzu komme, dass die Wirtschaft wohl erst im zweiten Halbjahr 2013 anziehen werde, so Felderer. 

Reformen in Krisenländern 

Grundsätzlich lobte er die Reformbemühungen in den europäischen Krisenstaaten. Die Budgetsalden abzüglich der Zinszahlungen seien - im Gegensatz zu Österreich - in Italien und Portugal bereits positiv, in Griechenland ausgeglichen.

Im Zusammenhang mit den drohenden Spekulationsverlusten Salzburgs bekräftigte er seine Forderung nach einheitlichen Regelungen für Bund, Länder und Gemeinden. "Die Länder werden zum ersten Mal eine Beschränkung akzeptieren müssen." (go, DER STANDARD, 19.12.2012)

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Der parteiliche Volksverarsch...

Wählerkauf durch Schulden
Finanzierung durch Steuererhöhungen, Enteignungen und Abbau von Bürgerrechten
Ablenkung von der eigenen Misswirtschaft durch Zwangssolidarisierung mit noch grösseren korrupten Umverteilungssystemen.

Es ist höchste Zeit das wir Lemminge aufwachen.
Korrupt wählen heisst nicht automatisch auch etwas korrupt sein dürfen!

Zu spät

Pendlerpauschale, Kostenübernahme für die Freiwillige Feuerwehr ...

Immer dasselbe! Seit 67 Jahren wird der Wähler nicht gescheiter.

...

achtung jammerventil um verbriefte werte ohne wertzuwachs hoeher zu bepreisen...

"Die Finanzmärkte könnten ein Abrücken vom Konsolidierungspfad als Alarmsignal werten, ..."

Denen sollte man nur ein einziges Signal geben. Ein nonverbales Signal, bei dem dem Mittelfinger eine bedeutende Rolle zukommt!

Natürlich können wir uns keine Wahlzuckerl leisetn!

Wenn alleine in Salzburg sich mal 800mio in Luft auflösen und nicht zu erwarten ist, das man es in Zukunft ändern möchte, braucht man einfach ein paar Reserven - die man natürlich irgendwie wieder gewinnbringend veranlagen muß!

;-)

die Märkte

ich kanns nicht mehr hören.

Wir haben ein strukturelles Defizit (erhöhen also zwangsläufig die Schulden) und brennen schon jetzt einen unfassbaren Betrag an Zinsen, der wiederum verzinst fremdfinanziert wird. Das allein reicht schon um die Unangemessenheit derartiger Ideen zu begründen.

Und dann wird noch weiter Geld für Wahlzuckerln und zumindest ökologisch bedenkliche Verkehrsförderungen verbraten. Bei einem "normalen" Bürger würde der Staatsanwalt (zurecht) anklopfen, wenn der sein Vermögen ohne entsprechenden Gegenwert mindert.

man sollte politikerreden mit den gleichen hinweisen versehen wie zigarettenpackungen - ich hätte da ein paar vorschläge:

"achtung, diese worte können ihr gehirn auflösen"

"diese lügen können ihre breiftasche entleeren"

"wähler sterben dümmer"

"schützen sie ihre kinder vor politikerreden"

na, wie wärs?

Felderer war nachweislich einer der völlig Ahnungslosen und auch einer der Mitschuldigen an der Wirtschafts- bzw. finanzkrise

Jahrelang hat er über die Wirtschafts- und Finanzentwicklung in den USA gejubelt und uns immer wieder empfohlen, es ebenso zu machen. Dabei hätte jeder Experte sehen müssen, dass da mit riesigen Finanzblasen, Luftgeschäften und völlig unrealistische Wirtschaftsdaten gearbeitet wurde. Noch dazu, wo es auch Jahr für Jahr immer wieder das Auffliegen solcher Geschäfte gab.

Und wann sollen Felderer und sein IHS die unglaublichen Risiken und insbesondere die riesigen Verluste im Ostgeschäft auch nur annähernd richtig vorausgesagt haben? Jeder Otto Normalverbraucher hat die Risiken (inklusive Korruption, Wirtschaftskriminalität und Zahlungsunfähigkeit) im Ostgeschäft besser und realistischer eingeschätzt als er.

Hat eigentlich noch nie ein politischer Gegner daran gedacht, tatsächlich richtige Wahlzuckerl auszugeben, also solche zum Naschen und diese zu vergiften, damit die Gegenparteiwähler weniger werden? :-) Fiel mir grad so ein. Natürlich scherzhaft und nicht zum Ausführen gedacht, aber eine Idee wärs doch, die Wähler einer bestimmten Partei zu reduzieren....

stammwählerschaft ist am verschwinden (außer bei einigen ewiggestrigen, die sich gern blaureden lassen) mensch wählt mittlerweile oft das zweitkleinste Übel, um eine bevorzugte Koalition zu stützen bzw. eine andere zu vermeiden! Sachliche Information statt Kugelschreiber und mannerschnitten!

wieso sie jetzt irgendeine partei wählen, ob sie das als stammwähler oder taktisch tun,

zweitkleinstes übel etc - ist doch völlig unerheblich. wir müssen diese organisationen loswerden, nicht perpetuieren, da sie den staat (also uns alle) als systemerhaltung ihres apparates missbrauchen.

Auch ohne Wahlzuckerl in Österreich

steht der Kurs bei anhaltenden Budgetergebnissen auf den Griechenclub. Aber ein Jahrzehnt lang kann man schon noch so herummurksen, bevor es zu tiefen und harten Einschnitten kommt.

die parteien sind nicht lernfähig!

es lebe die prolokratie!

keine Plakate, keine Geschenke

keine Falschinformation.
keine weiteren leeren Versprechungen.
usw.usf.

und im Gegenzug informieren wir (der gemeine Bürger, das Legebatteriehendl das hackelt, zahlt und sich eh ruhig verhält) uns einfach etwas genauer über das Wahlangebot.

Nach dem verprassten Milliarden der letzten Jahre - ja nach kA wievielen Jahren ohne Sparwillen (Krankenkassen, Bund, Länder, Verwaltung, Abfertigungen, Luxuspensionen Gehrer Schüssel,..) müssts ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein dass da nix zu bewerben is...

Süße Wahlzuckerl mit bitterem Nachgeschmack...

Es schmerzt mich, mitansehen zu müssen ...

wie diese Regierung, der mein sauer erarbeitetes Steuergeld nur treuhändisch anvertraut ist, damit quasi Stimmenkauf betreibt. Der Mehraufwand für Wahlzuckerl muss letztlich ja von der erwerbstätigen Bevölkerung erarbeitet werden. Wir schuften für die huldvolle Mildtätigkeit einer charakterlosen Politelite.

Eine Warnung vor dem 1000 Schilling Wahlzuckerl wäre angebracht gewesen.

Dann wären wir nicht der EU ins offene Messer gelaufen und hätten noch echtes Geld.

Wahlzuckerl??? Hahaha!

Um die neue Pendlerpauschale als "Wahlzuckerl" zu betrachten muss man entweder unfaßbar naiv sein oder am Stockholm Syndrom leiden.

Zuerst wird einem steuerlich das Fell über der Ohren gezogen, und dann soll man sich über ein paar Pennies Pendlerpauschale freuen?? Geht's noch?

Merke: Um jemanden steuerlich zu ENTlasten muss man ihn vorher BElasten.

Von einem "Wahlzuckerl" zu sprechen ist ein schlechter Scherz!!!

FLAT TAX now!

haben wir doch ein verkorkstes steuer- und förderungssystem!

Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit,

da die Mindereinnahmen des Staates bei einer Flattax gegenfinanziert werden müssten. Und das würden vor allem der Mittelstand und auch die Ärmsten und Mittellosen(!) zu spüren bekommen. Z.B. durch eine Erhöhung der Massensteuern, z.B. der Mehrwertsteuer, der Energiesteuer usw. usw., die sogar Arbeitslose, Mindestrentner, Mittellose und Kinder u.dgl. bezahlen müssen, wenn sie etwas kaufen.

Oder es würde zu schmerzhaften Streichungen von staatlichen Leistungen im Pensions-, Gesundheits- und Bildungswesen kommen. Darauf sind die Rechten ja sowieso schon immer ganz wild gewesen.

Flattax now? Ein typisch menschenverachtender FPÖ-Vorschlag bzw. der Rechten!

Denn natürlich würden von einer Flattax die Schutzbefohlenen der Rechten, vor allem die Reichsten und Allerreichsten, am weitaus meisten profitieren. Die würden dann sogar noch einmal deutlich weniger Steuern als jetzt zahlen.

Und die untere "Reichshälfte" mit Hunger- u. Mindestlöhnen bzw. Mindestrenten würde am Allerwenigsten, um nicht zu sagen überhaupt nicht davon profitieren. Die dümmliche Partei der Reichen, die FPÖ mit ihrem Strache, soll einmal konkret vorrechnen, wie viel die Reichen und Reichsten dabei profitieren würden und wie viel die Bedürftigsten in Österreich. In konkreten Beträgen, wenn es bitte geht!!!

Keineswegs! Ihre Rechnung ist zu einfach. Die Nutznießer der Pendlerpauschale müssen nicht mit den geschröpften Steuerzahlern identisch sein. Außerdem wird der Mehraufwand sowieso auf Pump finanziert. Will heißen, vorerst klingelt es ersteinmal nur in den Taschen einer gar nicht so kleinen Wählergruppe. Das Sparpakett folgt dann nach den Wahlen. Genau genommen wird der Bürger natürlich an der Nase herumgeführt.

ein paar kugelschreiber, ein salzstreuer und ein feuerzeug

erwarte ich mir jedenfalls von den diversen wahlwerbenden gruppierungen.

(und vom "team stronach" natürlich ein feine rindslederbrieftasche samt entsprechendem inhalt)

Die (das) Pendlerpauschale

ist kein Wahlzuckerl sondern notwendig, um nicht noch mehr Geld am Weg zur Arbeit verlieren.Dem gegenüber stehen sowieso die Einnahmen aus der Mineralölsteuer.

vielleicht

wollen sie auch noch ein taxi?

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