Schuldenhüter warnen Regierung vor Wahlzuckerln

18. Dezember 2012, 19:11
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Für Wahlgeschenke fehle das Geld, mahnt der Staatsschuldenausschuss - Kritik an Erhöhung der Pendlerpauschale

Wien - Weihnachten steht zwar vor der Tür, der Staatsschuldenausschuss rät der Regierung aber eindringlich, nicht Christkind zu spielen. Für Wahlgeschenke gibt es und wird es auch im neuen Jahr kein Geld geben, sagte der Chef des Ausschusses, Bernhard Felderer, am Dienstag. Die Finanzmärkte könnten ein Abrücken vom Konsolidierungspfad als Alarmsignal werten, so der frühere Chef des Instituts für Höhere Studien. 

Kritisiert wurde von Felderer in diesem Zusammenhang die von der Regierung bereits beschlossene Reform der Pendlerpauschale, die immerhin 150 Millionen Euro an Mehrkosten im Jahr 2013 verursacht. Weitere Vorschläge seien in der "Pipeline", warnte Felderer, ohne konkret zu werden. Es drohe der "übliche Rhythmus" vor Wahlen einzusetzen, daher "bitte und ermahne" man die Regierung, keine weiteren Wahlzuckerln zu beschließen. Spätestens im Herbst 2013 wird der Nationalrat neu gewählt, bereits in der ersten Jahreshälfte stehen Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Kärnten und Tirol an.

Geringere Einnahmen

Über Steuerreformen könne man zwar nachdenken, sprich über strukturelle Änderungen, für Entlastungen gebe es aber keinen Spielraum. Zuletzt hatte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf für eine Entlastung im Ausmaß von zehn Milliarden Euro plädiert. Felderer meint, angesichts der noch immer klammen Kassen müsse jeder Vorschlag mit einer Gegenfinanzierung versehen werden. Die Budgetziele der Regierung - heuer ein Defizit von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2013 eines von 2,3 Prozent - seien ohnehin ambitioniert.

Die Steuereinnahmen sprudelten zwar am Beginn des Jahres sehr stark, liegen aber mittlerweile unter Plan. Vor allem bei Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Mineralölsteuer gibt es geringere Einnahmen als veranschlagt. Bei der Lohnsteuer und der Grunderwerbsteuer (siehe unten) gibt es deutlich höhere Einnahmen als geplant. 

Wie berichtet werden die Budgets 2012 und 2013 aber auch von Mehrausgaben für den Bankensektor (allein 2,2 Milliarden für die Kärntner Hypo) und Mindereinnahmen (rund 600 Millionen) aus einer Vorwegbesteuerung von Pensionskassenkapital belastet. Hinzu komme, dass die Wirtschaft wohl erst im zweiten Halbjahr 2013 anziehen werde, so Felderer. 

Reformen in Krisenländern 

Grundsätzlich lobte er die Reformbemühungen in den europäischen Krisenstaaten. Die Budgetsalden abzüglich der Zinszahlungen seien - im Gegensatz zu Österreich - in Italien und Portugal bereits positiv, in Griechenland ausgeglichen.

Im Zusammenhang mit den drohenden Spekulationsverlusten Salzburgs bekräftigte er seine Forderung nach einheitlichen Regelungen für Bund, Länder und Gemeinden. "Die Länder werden zum ersten Mal eine Beschränkung akzeptieren müssen." (go, DER STANDARD, 19.12.2012)

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