Argentinien: "Hedgefonds hat noch nicht gewonnen"

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Gewinnt ein US-Hedgefonds den Rechtsstreit gegen Argentinien, hätte das selbst für Europa Konsequenzen, warnt der Ökonom Andres Musacchio

STANDARD: Der US-amerikanische Hedgefonds Elliott Capital verklagt Argentinien vor einem New Yorker Gericht. Warum erregt der Fall derzeit weltweite Aufmerksamkeit?

Musacchio: Weil die Entscheidung auf künftige Staatsschuldenkrisen enorm viel Einfluss haben könnte. Der Hedgefonds hat die argentinischen Schuldscheine nach 2001 gekauft, also nachdem sich das Land offiziell für zahlungsunfähig erklärt hat. Argentinien hat nach dem Staatsbankrott mit seinen Gläubigern eine mühsame Vereinbarung zur Reduktion der Staatsschulden getroffen. 97 Prozent der Investoren stimmten der Umschuldung des Landes 2005 und 2010 zu. Aber Elliott Capital verweigerte sich. Wenn der Hedgefonds in New York recht bekommt und Argentinien sämtliche seiner Schulden an Elliott zurückzahlen muss, käme das einer Prämie für unkooperatives Verhalten gleich.

STANDARD: Der Hedgefonds hat der Umschuldung aber nie zugestimmt: Juristisch lässt sich doch gegen die Klage wenig sagen.

Musacchio: Elliott Capital ist kein klassischer Kreditgeber, der Argentinien Geld geborgt hat und nun diesen Betrag zurückhaben möchte. Der Hedgefonds hat die Staatsschulden zu einer Zeit gekauft, als die Papiere am Markt mit 15 Prozent ihres eigentliches Wertes gehandelt wurden. Nun verlangt man aber 100 Prozent der Summe mitsamt Zinsen zurück. Das ist Spekulation in reinster Form, und ich glaube, in diesem extremen Fall dürfte sogar die Finanzindustrie aufseiten Argentiniens stehen.

STANDARD: Warum?

Musacchio: Weil ein Sieg des Hedgefonds alle künftigen Entschuldungen gefährden würde. Der Sinn einer Entschuldung ist es ja, dass die Gläubiger eines finanziell überforderten Landes auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, um nicht alles zu verlieren. Wenn sich nun zeigt, dass es sich auszahlt, nicht bei einer Umschuldung mitzumachen, werden sich Gläubiger künftig von vornherein weigern, einer Verhandlungslösung zuzustimmen. Besonders für Europa, wo viele damit rechnen, dass nach Griechenland bald auch Portugal, Irland und vielleicht sogar Spanien umschulden müssen, hätte das fatale Folgen.

STANDARD: Wieso gibt die argentinische Regierung nicht einfach nach und zahlt den Fonds aus, es geht ja um rund eine Milliarde Euro, das wäre doch leistbar.

Musacchio: Der Betrag ist nicht das Problem. Argentinien hat allein im vergangenen Jahr Schulden in Höhe von 25 Milliarden Euro zurückbezahlt, die Milliarde wäre also leistbar. Doch es ist eine moralische Frage: Für Staatspräsidentin Cristina Kirchner ist die Entschuldungspolitik einer der wesentlichsten Bestandteile ihrer gesamten Regierungsstrategie.

STANDARD: Wie, glauben Sie, wird der Prozess ausgehen? Argentinien ist ja zur Zahlung des Betrages verurteilt worden und hat einen Aufschub bis März erreicht.

Musacchio: Noch ist nichts entschieden, der Hedgefonds hat nicht gewonnen. Cristina Kirchner hat während des laufenden Verfahrens mehrmals gesagt, dass Argentinien Elliott Capital nicht ausbezahlen wird, und zwar selbst dann, wenn Argentinien den Prozess in New York verlieren würde. Durch diese Aussagen hat sich der zuständige New Yorker Richter provoziert gefühlt, weshalb er Argentinien dazu verdonnert hat, eine Kaution zu hinterlegen. Da Kirchner auch diese Kaution nicht bezahlen will, hätte es leicht passieren können, dass Argentiniens Zahlungen an seine übrigen Gläubiger - mit denen es keinen Streit gibt - beschlagnahmt werden. Das hätte technisch gesehen den Bankrott des Landes bedeutet. Ob es dazu kommt, wird sich im März zeigen, wenn der nächste Gerichtsentscheid kommt.

STANDARD: Können die Euroländer etwas von Argentiniens Entschuldungspolitik lernen?

Musacchio: Ich glaube, diese Länder werden ohne eine Entschuldung nicht vorankommen. So wie im Falle Argentiniens im Jahr 2001 sind die Schulden der Krisenländer zu hoch. Die wahre Lehre aus der Argentinienkrise ist aber eigentlich, dass die Umstrukturierung der Schulden allein das Problem nicht löst. Die Umschuldung war nur ein erster Schritt zur Korrektur der Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz.

STANDARD: Was ist der zweite?

Musacchio: Nach der Umstrukturierung hat der argentinische Peso massiv abgewertet, die Regierung hat ein Programm zur Reindustrialisierung des Landes gestartet und versucht den Binnenmarkt zu beleben. All diese Maßnahmen haben die Wirtschaft stabilisiert und dafür gesorgt, dass das Wachstum zurückkehrt ist. Der Unterschied zu Europa ist, dass sich Argentinien für eine Zeit lang leicht vom Rest der Welt isolieren konnte und so aus der Krise gekommen ist.

Für die südeuropäischen Länder wird das schwerer: Spanien und Portugal sind viel stärker von Exporten mit Deutschland abhängig als zum Beispiel Argentinien von den Handelsbeziehungen zu den USA. Zudem sind die Beziehungen der Banken in Europa viel enger. Ich glaube, ein wichtiger Schritt für die Stabilisierung der Eurozone wäre, dass Deutschland endlich seine Politik der Lohnkonkurrenz aufgibt. Die Kaufkraft in Deutschland muss sich erhöhen, das Land darf nicht nur in die krisengeschüttelten Südländer exportieren, sondern es muss auch mehr importieren. (András Szigetvari, DER STANDARD, 19.12.2012)

Andres Musacchio ist Ökonom am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität von Buenos Aires. Er war vergangene Woche Gast bei einem Vortrag bei der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) über die Lehren aus der Argentinien-Krise.

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