ORF-Radio: Redakteure empfehlen Befassung der Höchstgerichte

18. Dezember 2012, 15:46
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Redakteursrat Daser: Weinzettl "wird unsere Unterstützung erhalten" - ORF-Journalisten wollen Personalvorschläge der Geschäftsführung künftig mit qualifizierter Mehrheit ablehnen können

Wien - Die Journalisten der ORF-Radioinformation haben den ORF-Redakteursrat am Dienstag per Resolution zu rechtlichen Schritten zur Verbesserung des Redakteursstatuts aufgefordert. Zugleich signalisierten die Radioredakteure dem neuen und umstrittenen Innenpolitik-Ressortleiter Edgar Weinzettl Bereitschaft zur Zusammenarbeit. "Wir müssen mit dieser Situation professionell umgehen. Der neue Kollege wird unsere Unterstützung erhalten", sagte Redakteurssprecher Peter Daser im Anschluss an eine Redakteursversammlung.

Mitwirkungsrechte

Die ORF-Journalisten pochen jedoch auf ihre im ORF-Gesetz und Redakteursstatut verankerten Mitwirkungsrechte. "Die Redakteursversammlung der Radio-Information lehnt Postenvergaben ab, die nicht gesetzeskonform zustande gekommen sind. Denn die im ORF-Gesetz ausdrücklich festgeschriebenen Mitwirkungsrechte der ORF-Journalisten sind mehr als ein 'Anhörungsrecht'. Diese Mitwirkungsrechte müssen endlich durchgesetzt werden", hieß es in dem verabschiedeten Resolutionstext.

Befassung der Höchstgerichte

Den ORF-Redakteursrat forderten die Journalisten deshalb zur Prüfung und Ergreifung aller notwendigen juristischen Maßnahmen auf, um die Durchsetzung der im ORF-Gesetz fixierten Rechte zu wahren. "Dies schließt eine etwaige Befassung der Höchstgerichte mit ein", so die Empfehlung der Hörfunk-Mitarbeiter.

Die Unabhängigkeit der Berichterstattung sei das wesentlichste Element des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Verbesserung des Redakteursstatuts deshalb überfällig, so eine weitere Forderung. Die Radiojournalisten wünschen sich ähnliche Rechte wie die Redaktionen einer Reihe heimischer Zeitungen. "Die Redakteursversammlungen sollen das Recht erhalten, mit qualifizierter Mehrheit den Vorschlag der Geschäftsführung betreffend die Besetzung von Leitungsfunktionen abzulehnen. In einem solchen Fall ist die Stelle erneut auszuschreiben." (APA, 18.12.2012)

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