Wiener Volksbefragung: SPÖ-Bezirke und ÖVP gegen Parkpickerlfrage

Rathaus hat rein rechtlich schon jetzt das letzte Wort - ÖVP-Vorsteher trafen Vassilakou

Wien - Das Parkpickerl sorgt in Wien einmal mehr für Aufregung - diesmal in Zusammenhang mit der Volksbefragung. Bei dieser können die Bewohner der Bundeshauptstadt nämlich auch darüber entscheiden, ob künftig die Parkraumbewirtschaftung zentral vom Rathaus gesteuert werden soll. Das würde de facto eine Entmachtung der Bezirke bedeuten, weshalb nun bereits einige rote Bezirkschefs die Nase rümpfen. Laut Medienberichten vom Dienstag empfiehlt etwa Floridsdorfs Vorsteher Heinz Lehner, der auch Sprecher der SPÖ-Bezirke ist, beim Bürgervotum gegen die mögliche Kompetenzverschiebung zu stimmen.

Die Kompetenz in der Causa Pickerl könne nur bei den Bezirken bleiben, wird Lehner in den betreffenden Meldungen zitiert. Weniger überraschend ist, dass sich auch die ÖVP-Bezirkschefs aus Währing und Döbling, Karl Homole und Adolf Tiller, gegen eine Kompetenzverlagerung aussprechen. Sie sind seit jeher deklarierte Pickerlgegner.

ÖVP will weitere Fragen

Rein rechtlich können die Bezirke auch jetzt schon vom Rathaus overrult werden. Allerdings haben SPÖ und Grüne im Koalitionspakt den Vorstehern eine Art Veto-Recht eingeräumt und zugesichert, nichts ohne deren Okay zu unternehmen. Dort heißt es: "Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann jedenfalls nur mit Zustimmung der Bezirksvertretungen eingeführt werden."

Sollten sich die Wiener bei der Volksbefragung für die von den SPÖ-Bezirken offenbar wenig geliebte Variante A ("Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden") entscheiden, würde das gewissermaßen das zugestandene Vetorecht aushebeln. Gibt es eine Mehrheit für Antwort B - "Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)" -, bliebe das letzte Wort bei den Bezirken.

Schwarz-Grüne Annäherungen

Erste Annäherungen gab es in der Causa indessen zwischen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und den ÖVP-Bezirken. Das teilte ein Sprecher der Ressortchefin am Dienstagnachmittag nach einem Treffen Vassilakous mit den schwarzen Vorstehern Heinz Gerstbach (Hietzing), Karl Homole (Währing) und Adolf Tiller (Döbling) mit. Inhaltlich waren zunächst keine weiteren Details zu erfahren. Es wurden jedenfalls weitere Gesprächstermine vereinbart.

Der Sprecher beschrieb das Klima während des gut eineinhalbstündigen Treffens als "sehr gut". Es seien viele Aspekte zur Sprache gekommen: "Bei einigen gab es Annäherungen, bei anderen noch nicht." Man habe allerdings vereinbart, über genauere Inhalte so lange nicht zu sprechen, bis eine Gesamtlösung zustande komme, hieß es.

"Gemeinsame Lösung ist möglich"

Insofern gab es auch keinerlei Auskunft darüber, ob Homole mitunter angeboten habe, eine zweite Bürgerbefragung in Währing über die Einführung des Parkpickerls durchzuführen. Der ÖVP-Politiker hatte in den vergangenen Wochen durchaus Bereitschaft signalisiert, ein weiteres Votum abzuhalten - nicht zuletzt deshalb, da sich der Parkplatzdruck im 18. Bezirk durch die Ausweitung der Gebührenpflicht in benachbarten Bezirken noch einmal verschärft hatte.

Im Vassilakou-Büro zeigte man sich bezüglich einer Einigung mit den bisherigen schwarzen Pickerlgegnern durchaus optimistisch. "Eine gemeinsame Lösung ist möglich", prophezeite der Sprecher. Genaueres wird man voraussichtlich Mittwochvormittag erfahren. Gerstbach, Homole und Tiller haben gemeinsam mit Landesparteichef Manfred Juraczka kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen. (APA/red, derStandard.at, 18.12.2012)

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Sache: sehr gut, Aufklärung: nicht genügend

Die persönliche Freiheit endet dort, wo andere Menschen gefährdet oder geschädigt werden. So gesehen hätte die geliebte " Freiheit auf 4 Rädern " schon längst in Frage gestellt werden müssen. Die globalen und regionalen Schädigungen durch den Autoverkehrs sind ja schon lange kein Geheimnis mehr. Und es sind gerade Kinder, alte und kranke Menschen, die mit Atemwegs-, Herz- und Kreislauerkrankungen für unser Hobby büßen müssen.
Ein bissl arg patschert ist unsere Stadtregierung das Thema angegangen, stimmt.
Für den 14. 15. und 16. Bezirk kann ich jedenfalls feststellen, dass das Parkpickerl eine massive Reduktion des Autoverkehrs mit sich gebracht hat. Öffi-Intervalle verkürzen, dann passts.
Und gute Absichten künftig klüger kommunizieren !

Die Wirkung der Parkraumbewirtschaftung - Verringerung des motorisierten innerstädtischen Individualverkehrs - hängt vor allem mit der notwendigen Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zusammen: http://www.kiv.at/servlet/C... 5410650650

Freies Parken für alle Pkw <3,47m Länge. Denn nicht die Anzahl (ist sogar rückläufig) der Autos ist das Problem, sondern deren Größenexplosion. Das brächte gerechte Mobilität für alle, ohne Diskriminierung nach Herkunft und sozialer Schicht. Und eine Verbesserung der Klima-Bilanz durch sparsame Klein-Pkw.

"Gemeinsame Lösung ist möglich"

die einzige lösung ist : grün/rot muß weg

ist das eine scherzfrage ?

sollte wahrscheinlich "overruled" heißen. overruled = verworfen,überstimmt,abgelehnt,nicht stattgegeben - englisch müßte man können

Wo ist das Geld vom BankAustria Verkauf?

2,5 Mrd Eur haben die Roten verspekuliert!

Jetzt brauchen die mir nicht mit irgendeinem Befragungsunfug kommen.
Die gehören weg - einfach nur weg!
Samt ihrem verflohten grünin Schoßhündchen.

Mir persönlich fehlt die Frage:

"Sind Sie für oder gegen ein Parkpickerl in Wien?"

Die beiden Wahlmöglichkeiten sind politisches Gezerre zu Lasten der Wähler.

die bestehende Kurzparkzonenregelung an sich steht ja allgemein außer Diskussion.
Nicht mal die ärgsten Autofahrerparteien trauen sich derartiges zu fordern.

Gegen die "bestehende Kurzparkzonenregelung" hat sich bisher auch keine Stimme erhoben. Die 100.000 - 150.000 Stimmen gegen eine ERWEITERUNG dieser bestehenden Kurzparkzonen wurden allerdings auf das Undemokratischste vom Tisch gewischt, die sündteure Alibi-Befragung, wer in Zukunft Gebühren erhöhen soll (obwohl dies ohnehin bereits gesetzlich geregelt ist !!!) ist nichts anderes als kostenplichtige Verhöhnung der Leute.

der Vorposter sparach aber vom Parkpickerl an sich.

Ich finds BTW immer auch schön, anderen "undemokratisch"es Verhalten vorzuhalten, selbst aber mit angeblichen 150.000 Unterschriften hausieren zu gehen, von denen sich >40.000 als gefälscht, doppelt oder unzulässig herausgestellt haben.

Ich habe ja auch auf Ihr Posting, und nicht auf das des Vorposters geantwortet, und Sie sparachen eindeutig von "bestehender Kurzparkzonenregelung".

à propos undemokratisch:
"Nichtsdestotrotz ist mit den 106.792 anerkannten Unterschriften die notwendige Hürde von 57.266 Signaturen, ab der eine Volksbefragung zwingend abzuhalten ist, locker genommen."
(Der Standard, 31. August 2012, 15:57)
http://derstandard.at/134516581... -ungueltig

aber das wollen die grünen nicht wahrhaben!

das demokratieverständnis der grünen wird immer rätselhafeter!

anscheinend haben die wiener övpler keine anderen sorgen als für gratisparkplätze für niederösterreichische pendler zu sorgen. Das wien das nächste salzburg wird, scheint niemanden zu interessieren...zb rekordverlust bei der wien energie

"Sind Sie für oder gegen ein Parkpickerl in Wien?"

Das wäre ja Demokratie.
So etwas können die Grünen und die SPÖ doch nicht dulden.
Da könnte ja jeder kommen.

aha

Sind Sie für oder gegen Steuern?
Sind Sie für oder gegen die Autobahnvignette?
Sind Sie für oder gegen Telefongebühren?

Ist das Ihre Auffassung von Demokratie?
Wo in welcher Demokratie gibts Volksabstimmungen über Gebühren und Abgaben?

Und am liebsten wärs den Pendlern aus NÖ, wenn nicht die Wiener, sondern die Niederösterreicher abstimmen dürften.
Wollen Sie unbegrenzt und kostenlos überall in Wien parken, obwohl Sie ihre Steuern in NÖ zahlen?

Und nur für die ganz dümmliche Augustine

Ja, ich bin für Steuern, wenn diese tatsächlich nur der Finanzierung der Grundaufgaben des Staates dienen.
Ja, ich bin sogar für Roadpricing, Citymaut, kilometerabhängige Abgaben und eine rein aufwandsbasierende steuerliche Abschreibbarkeit der tatsächlichen Wegkosten - wenn dafür die KFZ Steuer abgeschafft wird.
Ja, selbstverständlich bin ich für Telephongebühren - warum sollte ich für eine Dienstleistung nicht nach Konsum zahlen?

Das alles hat aber nichts mit Demokratie zu tun,, sondern "nur" mit Dienstleistungen und deren Bezahlung.

Und nein, ich die Kurzparkzonenbewirtschaftung in Wien ist keine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung.
Das ist pure Abzockerei.
Verkehrsberuhigung wäre es nur dann, wenn Parken für Anrainer gratis wäre.

Warum nicht wie in der Schweiz

Z.B. sind Sie für eine Einführung einer Mehrwertsteuer gemäß diesem Gesetz und in dieser Höhe? Ja/Nein

Und wissen Sie was: Die SchweizerInnen haben ja gesagt.

Die Bevölkerung ist nämlich, wenn man Zeit und Mühe aufwendet, nicht zu blöd, vernünftige Entscheidungen zu treffen (sonst dürfte man ja auch keine Wahlen erlauben). Nur ernsthaft Fragen sollte man sie.

Ich bin daher dafür, dass, wie in der Schweiz, eine bestimmte Anzahl von Stimmen (zB. 350.000) dafür ausreicht, dass jedes Gesetz der Bevölkerung zur Absegnung vorgelegt werden muss.

lg
Dimple, mehr Demokratie wagen und nicht Rot/Schwarz/Blau/Grüne Apparatschiks bestimmen lassen

Ihre Probleme

möchte ich nicht haben.
Sie müssen Schmerzen leiden, mit diesem Selbstverständnis.

schlimm schlimm

Das wird ja immer peinlicher

Dabei haben viele geglaubt es geht nimmer peinlicher. Die roten Korruptionisten mit ihrem grüninnen Schoßhündchen unterbieten alles bisherige.

Ignorieren wie diesen Befragungsunfug, aber geben wir diesen Banditen bei der Wahl einen Denkzettel "der sich gewaschen hat".

Die gehören raus aus dem Rathaus, raus den Versorgungsposten bei den Stadtwerkebetrieben, den Baufirmen, usw.

was passt dir denn nicht?
kannst auch was anders, als raunzen?

wichtig ist, das bei der wahl niemand fpö wählt.

Naja, Postings, die partout "grüninnen" schreiben, finde ich auch immer peinlicher...

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