Wiener Volksbefragung: SPÖ-Bezirke und ÖVP gegen Parkpickerlfrage

Rathaus hat rein rechtlich schon jetzt das letzte Wort - ÖVP-Vorsteher trafen Vassilakou

Wien - Das Parkpickerl sorgt in Wien einmal mehr für Aufregung - diesmal in Zusammenhang mit der Volksbefragung. Bei dieser können die Bewohner der Bundeshauptstadt nämlich auch darüber entscheiden, ob künftig die Parkraumbewirtschaftung zentral vom Rathaus gesteuert werden soll. Das würde de facto eine Entmachtung der Bezirke bedeuten, weshalb nun bereits einige rote Bezirkschefs die Nase rümpfen. Laut Medienberichten vom Dienstag empfiehlt etwa Floridsdorfs Vorsteher Heinz Lehner, der auch Sprecher der SPÖ-Bezirke ist, beim Bürgervotum gegen die mögliche Kompetenzverschiebung zu stimmen.

Die Kompetenz in der Causa Pickerl könne nur bei den Bezirken bleiben, wird Lehner in den betreffenden Meldungen zitiert. Weniger überraschend ist, dass sich auch die ÖVP-Bezirkschefs aus Währing und Döbling, Karl Homole und Adolf Tiller, gegen eine Kompetenzverlagerung aussprechen. Sie sind seit jeher deklarierte Pickerlgegner.

ÖVP will weitere Fragen

Rein rechtlich können die Bezirke auch jetzt schon vom Rathaus overrult werden. Allerdings haben SPÖ und Grüne im Koalitionspakt den Vorstehern eine Art Veto-Recht eingeräumt und zugesichert, nichts ohne deren Okay zu unternehmen. Dort heißt es: "Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kann jedenfalls nur mit Zustimmung der Bezirksvertretungen eingeführt werden."

Sollten sich die Wiener bei der Volksbefragung für die von den SPÖ-Bezirken offenbar wenig geliebte Variante A ("Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden") entscheiden, würde das gewissermaßen das zugestandene Vetorecht aushebeln. Gibt es eine Mehrheit für Antwort B - "Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)" -, bliebe das letzte Wort bei den Bezirken.

Schwarz-Grüne Annäherungen

Erste Annäherungen gab es in der Causa indessen zwischen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und den ÖVP-Bezirken. Das teilte ein Sprecher der Ressortchefin am Dienstagnachmittag nach einem Treffen Vassilakous mit den schwarzen Vorstehern Heinz Gerstbach (Hietzing), Karl Homole (Währing) und Adolf Tiller (Döbling) mit. Inhaltlich waren zunächst keine weiteren Details zu erfahren. Es wurden jedenfalls weitere Gesprächstermine vereinbart.

Der Sprecher beschrieb das Klima während des gut eineinhalbstündigen Treffens als "sehr gut". Es seien viele Aspekte zur Sprache gekommen: "Bei einigen gab es Annäherungen, bei anderen noch nicht." Man habe allerdings vereinbart, über genauere Inhalte so lange nicht zu sprechen, bis eine Gesamtlösung zustande komme, hieß es.

"Gemeinsame Lösung ist möglich"

Insofern gab es auch keinerlei Auskunft darüber, ob Homole mitunter angeboten habe, eine zweite Bürgerbefragung in Währing über die Einführung des Parkpickerls durchzuführen. Der ÖVP-Politiker hatte in den vergangenen Wochen durchaus Bereitschaft signalisiert, ein weiteres Votum abzuhalten - nicht zuletzt deshalb, da sich der Parkplatzdruck im 18. Bezirk durch die Ausweitung der Gebührenpflicht in benachbarten Bezirken noch einmal verschärft hatte.

Im Vassilakou-Büro zeigte man sich bezüglich einer Einigung mit den bisherigen schwarzen Pickerlgegnern durchaus optimistisch. "Eine gemeinsame Lösung ist möglich", prophezeite der Sprecher. Genaueres wird man voraussichtlich Mittwochvormittag erfahren. Gerstbach, Homole und Tiller haben gemeinsam mit Landesparteichef Manfred Juraczka kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen. (APA/red, derStandard.at, 18.12.2012)

Share if you care