Arbeitsrecht kann Whistle-Blowing erschweren

18. Dezember 2012, 17:11
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Unternehmer können Arbeitnehmer nicht generell zwingen, Kollegen zu verpfeifen, mit anonymen Tipps müssen sie sorgfältig umgehen

Unternehmer können die Arbeitnehmer nicht generell dazu zwingen, ihre Kollegen zu verpfeifen, und müssen mit anonymen Tipps sorgfältig umgehen. Auch bei der Einrichtung von Whistleblowing-Systemen ist auf Menschenwürde und Datenschutz zu achten.

 

Eine Arbeitnehmerin beobachtet zufällig, dass ihr Vorgesetzter nach Dienstende sein Privatauto mit Gegenständen aus dem Warenlager belädt und das Betriebsgelände verlässt. Da sie für die Bearbeitung aller Warenausgänge verantwortlich ist, weiß sie, dass ihr Chef die Waren nicht privat erworben hat. Wie soll sie sich verhalten, an wen kann sie sich wenden?

In derartigen Situationen können Whistleblowing-Systeme Abhilfe schaffen: Über eine Telefonhotline oder eine Internetplattform können Arbeitnehmer - teilweise auch anonym - Meldungen über Missstände und Unregelmäßigkeiten in einem Unternehmen erstatten. Whistleblowing-Systeme sind für viele Unternehmen ein integraler Teil der Implementierung von Compliance-Systemen; vor kurzem hat die Telekom Austria AG ihre Plattform mit dem klingenden Namen "tell.me" vorgestellt, und zur besseren Korruptionsbekämpfung will Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) im kommenden Jahr ein Pilotprojekt für eine Whistleblowing-Regelung starten.

Damit ein solches System auch tatsächlich genutzt wird, sollten sich zunächst Unternehmen die Frage stellen, ob die Arbeitnehmer überhaupt verpflichtet sind bzw. vertraglich oder durch Weisung verpflichtet werden können, ein allfälliges Fehlverhalten von Arbeitskollegen zu melden.

Arbeitnehmer trifft grundsätzlich nicht nur eine Pflicht zur Arbeit, sondern auch eine Treuepflicht, die sie dazu verhält, auf betriebliche Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Daraus ergeben sich auch Anzeige- und Meldepflichten. Bei Controllern oder Revisoren folgen solche Pflichten direkt aus der Dienstpflicht. Für alle Arbeitnehmer bestehen Meldepflichten über drohende Gefahren oder Störungen im Arbeitsablauf und bei dringendem Verdacht, dass Arbeitskollegen strafbare Handlungen oder schwere Pflichtverletzungen begehen. (Schwerwiegende) Verstöße gegen die Anzeigepflichten können den Arbeitgeber sogar zur Entlassung berechtigen.

Keine Bespitzelungspflicht

Darüber hinaus besteht keine generelle Anzeigepflicht für Pflichtverletzungen von anderen Mitarbeitern. Ein Arbeitnehmer ist auch nicht zur Bespitzelung seiner Kollegen verpflichtet. Allerdings ist die Erweiterung der Anzeigepflichten durch vertragliche Vereinbarung oder generelle Weisung grundsätzlich möglich.

Wenn nun der Arbeitgeber über das von ihm eingerichtete Whistleblowing-System Kenntnis von Pflichtverletzungen seiner Mitarbeiter erlangt, so ist er zunächst nicht verpflichtet, den Betroffenen vor der Einleitung von unternehmensinternen Untersuchungen zu informieren oder ihm die Möglichkeit zur Erstattung einer Stellungnahme einzuräumen. Nach Abschluss der Untersuchungen und vor Ergreifung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen ist der Arbeitnehmer allerdings über die behaupteten Pflichtverletzungen aufzuklären.

Arbeitgeber sollten bei eingegangenen anonymen Anzeigen aber vorsichtig sein. Diese dürfen zwar vom Arbeitgeber behandelt werden, allerdings nur, wenn sie hinreichend begründet sind. Dies lässt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer ableiten.

Abhängig von der konkreten Ausgestaltung kann ein Whistleblowing-System eine Kontrollmaßnahme oder ein technisches System zur Kontrolle der Arbeitnehmer darstellen und deren Menschenwürde berühren. Es kann dadurch nämlich der Zustand einer ununterbrochenen Kontrolle erreicht werden: Wenn jeder Arbeitnehmer alle anderen kontrolliert, kann bei vielen ein Gefühl des Ausgeliefertseins entstehen. Die Einführung von derartigen Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen kann daher der Zustimmung des Betriebsrates oder - wenn es keinen Betriebsrat gibt - jedes einzelnen Arbeitnehmers bedürfen.

Weiters sind bei Einführung von Whistleblowing-Systemen auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Neben der Meldung an das Datenverarbeitungsregister ist zudem das Vorabkontrollverfahren durch die Datenschutzkommission abzuwarten, wenn über das System sensible (z. B. Daten über die Gesundheit oder politische Meinung) oder strafrechtsrelevante Daten verarbeitet werden sollen. (Philip Neubauer, DER STANDARD, 19.12.2012)

Philip Neubauer ist Rechtsanwaltsanwärter bei Fellner Wratzfeld & Partner.

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    Wer muss wen in einem Unternehmen verpfeifen? Das Arbeitsrecht enthält Hürden für Whistleblowing-Systeme.

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