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Wohin floss das Geld der Bundesfinanzierungsagentur?
Am Sitz der Salzburger Landesregierung kehrt weiter keine Ruhe ein.
Salzburg - Vergiftete Datteln, Nazis oder Taranteln sind bisher nicht aufgetaucht, aber Giftpillen kommen den Salzburger Jägern des verlorenen Schatzes sehr wohl unter. Indiana Jones kämpft sich derzeit durch hunderttausende Buchungszeilen im Haushalt, um 445 Millionen Euro auf die Spur zu kommen. Der Betrag ist Teil eines Kredits des Bundes, dessen Verwendung derzeit völlig unklar ist.
Seit kurzem ist bekannt, dass die Bundesfinanzierungsagentur Öbfa Salzburg 1,675 Milliarden Euro borgte. Das Land meldete nach Wien, dass davon 1,05 Milliarden Euro an den Wohnbaufonds weitgereicht worden seien. Doch dort sind nur 605 Millionen angekommen, Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SP) erklärt. Ein Zusammenhang mit den Derivateverlusten, die Finanzlandesrat David Brenner der entlassenen Referatsleiterin Monika R. anlastet, dürfte gegeben sein.
Als wäre der Skandal nicht schon groß genug, kommt jetzt auch noch der für die Pensionen der Landesbediensteten eingerichtete Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) ins Gerede, der über ein Vermögen von 440 Millionen Euro verfügt. Aufgrund der minimalen Rendite von einem Promille vermutet Landesrechnungshofchef Manfred Müller, dass in dem Topf Swap-Verluste versteckt wurden.
Doch zurück zum Wohnbaufonds. Die Öbfa verlangt sehr wohl, dass die Länder die Weitergabe von Krediten melden, kontrolliert das aber nicht. Das sei Sache der Rechnungshöfe. Das sieht Müller anders: "Wir sind keine Wirtschaftsprüfer", und eine heuer geplante Prüfung des Wohnbaufonds sei wegen einer angeordneten Sonderprüfung auf 2013 verschoben worden. Anders ausgedrückt: Niemand trägt die Verantwortung dafür, dass 445 Millionen Euro derzeit nicht auffindbar sind.
Das Finanzressort erklärte am Dienstag nur, "die Untersuchungen laufen auf Hochdruck". Derzeit könne noch keine Auskunft gegeben werden, ob mit den fehlenden 445 Millionen Euro spekuliert worden sei. Der Wert der Veranlagungen von Wohnbau- und Versorgungsfonds liege laut Depotbanken bei 1,2 Milliarden Euro, dem Verbindlichkeiten in gleicher Höhe gegenüberstehen. Wie und aus welchen Geldern sich die Papiere aber zusammensetzten, sei noch unklar. Das Finanzressort sei angewiesen auf die Ergebnisse der internen und externen Untersuchungen. Derzeit heiße es abwarten.
Klar ist bisher, dass 348,8 Millionen Euro Veranlagungen des Wohnbaufonds über Banken finanziert wurden. 290 Millionen Euro davon seien schon werthaltigen Wertpapieren zugeordnet. Beim Rest sei noch nicht sicher, zu welcher Buchung sie gehören, heißt es aus dem Wohnbauressort. Zwischen 2006 und 2008 hätte die Finanzabteilung Derivatgeschäfte für den Wohnbaufonds abgeschlossen. Zudem hätte der Wohnbaufonds 2009 dem Land 247,5 Millionen Euro als "innere Anleihe" längstens für die Dauer von zehn Jahren geliehen. Das Geld stammte aus einer vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen. Vereinbart wurde, dass dieses Geld an den Wohnbaufonds zurückfließt, wenn Kapitalbedarf bestehe. Bereits 45,8 Millionen Euro seien wieder zurückgeflossen. "Was das Land damit wirklich gemacht hat, wissen wir nicht", heißt es aus der Abteilung für Wohnbauförderung.
Die beschuldigte Referatsleiterin Monika R. gab laut einem Gesprächsprotokoll an, das Geld in längerfristigen Wertpapieren veranlagt zu haben. Sie hätte damit Geld zu verdienen versucht, um Verluste auszugleichen. Somit könnte Salzburg weniger erfolgreich sein als Indiana Jones. (Stefanie Ruep/Andreas Schnauder, DER STANDARD, 19.12.2012)
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warum die Nachverfolgung bestimme Transaktionsflüsse ziemlich zeitaufwendig sein kann.Unter Umständen muss man wirklich Buchungszeile für Buchungszeile durchgehen.
Es gibt gewisse forenschische Programme (Finanzprüfer sind damit u.a. ausgestattet),aber wenn die Kontensystematik schlecht aufgebaut bzw. die Buchungszeilen schlecht textlich unterlegt sind, kann es schon schwierig sein.Aus der Praxis gibt es immer wieder Bestrebungen (das geschieht auch innerhalb von Konzernen,wenn sich Tochterniederlassungen bez. KPI´s jeweils besser darstellen möchten) Konten nach bestimmten "Opportunitäten" zu bebuchen.Das Problem dabei ist,daß sich dann irgenwann keiner mehr wirklich auskennt.Von d.Salzb.Politiker sowieso zu schweigen.
Präsident Moser mag heute in Salzburg gewesen sein, doch seine Ankündigung, daß der Bericht Mitte März vorliegt, ist eine Pleite erklärung und bedeutet nur, daß seine Mannen nicht genug Zeit haben, um wirklich zu forschen, in den Büchern der Salzburger.
"News" zufolge habe der "geschäftsführende Landeshauptmann" Haslauer die mittlerweile wegen mutmaßlicher Spekulationsgeschäfte entlassene Landesbedienstete noch im Sommer zur Leiterin der Abteilung "Zentrale Dienste, Rechnungswesen und Controlling" der ihm unterstellten Landesbaudirektion machen wollen.
http://www.salzburg.com/nachricht... cht-40613/
So ein Theater wegen läppischen 448 Mio Euro. Da wird ja im Hintergrund schon die längste Zeit an den Schrauben gedreht, dass wieder Geld in die Staatskassen sprudelt, indem man den Einheitswert bei der Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil die derzeitige Bemessung dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Geschröpft werden sollen natürlich wieder die kleinen Hausbesitzer, weil von der breiten Masse kann man sich ja das Geld holen. Dann ist ja wieder genügend Geld in der Staatskassa und kann dort wieder für Spekulationen jeder Art abgeholt werden. Kontrolliert wird ja nicht, wie man gehört hat.
möglich
vielleicht kann nur Monika r. den schatz finden
alle haben,hatten doch keine Ahnung oder wie es ausschaut sich nie gekümmert,wo der Schatz vergraben wurde
im laufenden verfahren wird euch Monika die schatzkarte nicht vor die Nase halten
aber da sind Rechtsanwälte und die Justiz am wort
sie schaffen immer wieder neue Tiefpunkte, wie NEWS heute textet :"Haslauer wollte Beamtin befördern
Im Sommer als Chefin für "Zentrale Dienste, Rechnungswesen & Controlling"
nur mehr ein einziger stinkender Schleimhaufen....
Nicht nur in Salzburg wird gesucht.
Auch im OLG Graz wurde ein äußerst mildes Urteil gesucht und gefunden. Zuerst war das OLG "überrascht" und im zweiten Verfahrengang war man auf mildere Straftatbestände eingestellt.
Auch beim BAWAG Verfahren ist man so ähnlich vorgegangen. Die Haupttäter hatten einen Vorsatz aber die involvierten Nebentäter keinen Schimmer, dass sie der Bank Schaden zufügen könnten.
Auch die Birni Anklage hat man mit Gutachten zu vertuschen versucht. Nicht einmal sondern gleich zwei mal wurde ohne Grund eingestellt.
Vertuschen und Suchen scheint ein Gesellschaftsspiel zu sein.
Justitia scheint nur auf einem Auge blind zu sein.
in nö reden wir von 1 mrd. tatsächlichem verlust. ob und wieviel in salzburg "verspekuliert" oder "gehedged" (und zwar auf anraten von zb. der bundesfinanzierungsagentur) wurde, weiss man erst, wenn alle zahlen auf dem tisch sind.
Ich habe hier:
https://derstandard.adhocracy.de/proposal?... reate_time
einen Vorschlag zur Berichterstattung im Standard eingebracht. Vielleicht unterstützen Sie den ja ...
Eigentlich unglaublich.
Die selben Herrschaften und Damenschaften werden aber wohl wieder gewählt werden.
Noch unglaublicher.
Bestraft wird höchstens irgend ein/e Unterläufer/in.
Verantwortlich ist NIEMAND.
Diskutiert wird über Tränen.
Geht's noch blöder?
"News" zufolge habe der "geschäftsführende Landeshauptmann" Haslauer die mittlerweile wegen mutmaßlicher Spekulationsgeschäfte entlassene Landesbedienstete noch im Sommer zur Leiterin der Abteilung "Zentrale Dienste, Rechnungswesen und Controlling" der ihm unterstellten Landes-Baudirektion machen wollen.
- eventuell Gelder des Wohnbaufonds "für Veranlagungen herangezogen";
- eventuell auch Gelder des Versorgungs- und Unterstützungsfonds der Salzburger Landesbediensteten (Pensionen) dafür "in Anspruch genommen";
- 445 Millionen derzeit "unbekannten Aufenthalts":
Ich bin u.a. gespannt, wie lange es dauert, bis der Bundeskanzler wieder einmal die Gelegenheit ergreifen wird, sich medial/öffentlich über "die Spekulanten" zu empören, gegen die er bekanntlich Tag und Nacht mit vollem Einsatz kämpft...
(Übrigens: Es gilt die Unschuldsvermutung, hier ausnahmsweise auch auf ganze Polit-Strukturen, parteiübergreifend wohlgemerkt, übertragen - vielleicht löst sich das alles in Freude, Wonne, Eierkuchen auf. Wie gesagt: Vielleicht.)
Und was Frau Burgstaller und Ihre jahrelange SPÖ-Propaganda betrifft scheint Sie auch nie das Fahrwasser ihrer Apparatschik-Genossen verlassen zu haben und somit auch die Weisheit zu bestätigen: " Wie der Schelm denkt - so ist er!" Die SPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten fast keinen Mega-Finanz-Skandal ausgelassen und es hat den Anschein als wären Österreichs Steuergelder nur ein unendlicher Selbstbedienungtopf für Parteiopportunisten. Ich will damit nicht sagen dass andere Parteien besser sind - nur diese Fraktion fällt immer als die dümmste, unqualifizierteste und dilettantischste auf. Vor allem nehmen die tatsächlichen Verantwortlichen nie irgendeine Verantwortung und fallen nachher oft noch eine Stufe hinauf. Verfilzte Sumpfpartei!
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