"Brodmann gehört mir nicht"

Bestechung bei BAE Systems durchaus Thema - Millionen als "Spielgeld" für Timothy Landon

Bestechung dürfte beim britischen Rüstungskonzern BAE Systems durchaus Thema gewesen sein, der in Österreich wegen Geldwäsche angeklagte BAE-"Berater" Alfons Mensdorff-Pouilly will damit aber nichts zu tun gehabt haben. "Ich stehe nicht an zu sagen, dass über Bestechung gesprochen wurde", sagte Mensdorf-Pouilly bei seiner Einvernahme vor Gericht am Dienstag. "Bestechungen in diesem Bereich sind leicht zu verkaufen, weil es das immer gegeben hat. Ich habe aber immer gesagt, das brauchen wir nicht", so Mensdorff.

Die heutige Befragung des Angeklagten war zunächst der Struktur seiner Beraterfirma MPA gewidmet. Die MPA weist Sitze in Wien, Prag und Budapest auf. Zusätzlich zu seinen Berater-Honoraren erhielt Mensdorff von BAE System über die auf den britischen Jungferninseln etablierte Foxbury International SA nicht unbeträchtliche Gelder. Die Beträge kamen von der 1998 ebenfalls auf den Jungferninseln gegründeten Red Diamond Trading Limited, über die der Rüstungskonzern laut Staatsanwaltschaft Wien Schmiergeldzahlungen abgewickelt haben soll.

"Spielgeld"

Über die Beraterverträge hat Mensdorff von BAE Systems im Lauf der Jahre insgesamt einen "höheren sechsstelligen Betrag" lukriert, bestätigte der Angeklagte Berechnungen von Staatsanwalt Michael Radaszticz. Die Millionen, die er im Zeitraum 2000 bis 2008 von BAE bekommen haben soll und wegen denen er angeklagt ist, seien "Spielgeld" seines Mentor bei BAE Systems, Timothy Landon, gewesen. Dieser habe in zahlreiche Projekte investiert. Er selbst sei nur "Treuhänder" gewesen, so Mensdorff. "Ich habe diese Treuhandschaft bis zum Schluss so betrieben, dass es nach außen nie sein eigenes Geld ist. Viele andere könnten geglaubt haben, dass es meines ist. Das war Sinn und Zweck der ganzen Geschichte."

Dass ihn BAE überhaupt als Berater engagiert hat, obwohl er keine Qualifikationen dafür gehabt habe, hatte Mensdorff am ersten Prozesstag damit begründet, dass man mit Gespür und wenn man ?nicht ganz deppert ist", gute Arbeit leisten könne. Um die Firmenkonstruktionen rund um BAE und Landon zu verstehen, sei er aber zu "blöd" gewesen, sagte Mensdorff-Pouilly heute.

"Brodmann gehört mir nicht"

Er habe mit der Foxbury "gar nichts zu tun gehabt, ich sehe jetzt, dass die Landon gehört hat", versicherte Mensdorff. "Meinen Informationen nach hat sie zur Hälfte Ihnen gehört", wandte Richter Stefan Apostol ein. "Davon habe ich bis vor kurzem nichts gewusst", beteuerte Mensdorff, "mag sein, dass die Konstruktion so geplant war, dass sie mir gehören soll. Mag sein, dass ich da irgendwo drinnen stehe, aber ich habe nichts damit zu tun gehabt. Ich wäre zu blöd gewesen, um das alles zu durchschauen. Tim hat 20 solcher Firmen gehabt."

Von der Existenz der Red Diamond Trading Limited habe er bis 2007 keine Ahnung gehabt: "Jetzt sagt sie mir ziemlich viel." Mensdorff-Pouilly stellte auch entschieden in Abrede, Eigentümer der Brodmann Business S.A - wiederum eine Briefkasten-Firma auf den Jungferninseln - zu sein, auf der laut Strafantrag 15,1 Mio. Euro an BAE-Geldern gelandet sein sollen, mit denen Mensdorff Beschaffungsvorgänge in Ost- und Mitteleuropa zugunsten des britischen Rüstungskonzerns beeinflusst haben soll.

"Die Brodmann gehört mir nicht", stellte Mensdorff fest. Er habe an dieser Gesellschaft explizit nicht beteiligt sein wollen: "Nachdem ich diese Struktur gar nicht kapiert habe, habe ich mich da immer herausgehalten." Seine Devise sei gewesen "ich will meine monatlichen Zahlungen haben, was ihr sonst macht, ist mir absolut egal". Beim Aktenstudium im Zuge des Prozesses ist Mensdorff allerdings draufgekommen, dass er von BAE eigentlich zu wenig bezahlt bekommen habe. ?Ich war mehr wert als ich bezahlt bekommen habe."

"Das war, wie wenn ich sein Taschengeld verteile"

Nach einer längeren Mittagspause präzisierte Alfons Mensdorff-Pouilly, welche Projekte er im Auftrag von Timothy Landon mit Brodmann-Geldern bedacht habe. Es habe sich dabei um ein 4,6 Mio. Euro schweres Technologieprojekt in Dubai, ein gewinnversprechendes Vorhaben eines russischen Abgeordneten und "eine Flugfunk-sprachentechnologische Geschichte" in Dubai gehandelt, in die 6,48 Mio. Euro geflossen seien.

"Das war, wie wenn ich sein (Landons, Anm.) Taschengeld verteile. Das ist mich nix angegangen. Ich hab damit das gemacht, was er (Landon, Anm.) wollte", beschrieb Mensdorff seine Funktion.

Die Gelder seien auf Landons Wunsch stets in mehreren Tranchen in bar übergeben worden. Bei Überweisungen sei sein Mentor bei BAE Systems "fuchsteufelswild" geworden, daher habe er davon Abstand genommen: "Ich war dankbar gegenüber Landon. Ohne diese Geschäfte, die er mir zukommen hat lassen, würde ich heute noch Kartoffeln anbauen."

Er habe nie vorgehabt, "in die Struktur von Landon einzusteigen. Die hätten mich ausgelacht", sagte Mensdorff-Pouilly.

Mit Fortdauer der heutigen Verhandlung erging sich der 59-Jährige auch immer wieder in beinahe philosophischen Betrachtungen. "Wenn man immer nicht nur das Böse denken muss, kommt man auf das Richtige", meinte er etwa zu Staatsanwalt Michael Radasztics. Er beteuerte einmal mehr, nichts mit Bestechungsgeldern am Hut zu haben: "Ich habe immer gesagt, ich brauche keine Koffer und keine Inhalte." 

Mensdorff nahm zu Eurofighter-Beschaffung Stellung

Am Ende des zweiten Verhandlungstags im Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht auch noch der Eurofighter-Beschaffungsvorgang thematisiert worden. Dabei lieferte der 59-jährige interessante Aussagen.

Ursprünglich hatte Mensdorff in dem Bieterverfahren dem JAS 39 Gripen des schwedischen Saab-Konzerns zum Zuschlag zu helfen versucht. Auf Ersuchen von BAE Systems machte er dann jedoch einen Rückzieher, sodass der Eurofighter zum Zug kam. BAE Systems hatte über Beteiligungen beide Flieger im Angebot und offenbar errechnet, dass beim Eurofighter mehr zu verdienen war.

"Im letzten Moment wurde gesagt, das Board hat anders entschieden. Es hieß, sie möchten gerne, dass ihre Beteiligung an EADS schlagend wird. Es gibt die Möglichkeit, dass dieses teure Flugzeug erstmals außerhalb der produzierenden Länder verkauft wird", schilderte Mensdorff im Großen Schwurgerichtssaal auf Befragen von Richter Stefan Apostol diesen Vorgang.

"Habe Ratschläge erteilt"

Er versicherte, in der ersten Ausschreibung im Zusammenhang mit dem Gripen keine Verhandlungen geführt und keine Aktionen gesetzt zu haben. Er habe dem Saab-Konzern, an dem BAE seit Jänner 2005 mit 20 Prozent beteiligt war, "insofern geholfen, als ich Ratschläge erteilt habe". Mensdorff-Pouilly betonte, bei Beschaffungsvorgängen für das österreichische Bundesheer grundsätzlich nur Informationen erteilt zu haben, während er bei ähnlichen Geschäften in Tschechien und Ungarn beratend tätig geworden sei. Mit Saab habe er bis 2009 einen Beratervertrag gehabt.

Auf Vorhalt des Richters, einem Bericht von Mensdorffs eigener Firma MPA an BAE Systems zufolge habe Druck der MPA dazu geführt, dass die erste Ausschreibung für Jagdflugzeuge in Österreich für nichtig erklärt wurde, erwiderte er: "Wenn hier (im Gerichtssaal, Anm.) irgendjemand glaubt, dass die MPA Druck ausüben kann, ist das wie wenn eine Mücke einen Elefanten erdrücken kann."

Jedenfalls führte die zweite Ausschreibung dazu, dass am Ende um 1,79 Mrd. Euro der Eurofighter Typhoon den Zuschlag erhielt, wobei in diesem Zusammenhang in besagtem, von der britischen Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) sichergestellten MPA-Bericht eine "aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger" festgehalten wurde.

Von "aggressiven Zahlungen" selbst "überrascht"

"Die aggressive Zahlung ist ein kleines Durcheinander", bemerkte Alfons Mensdorff-Pouilly dazu. Das mit den angeblich aggressiven Zahlungen "hat mich selber überrascht, als ich davon in den Medien gelesen habe".

Für sein Zurücktreten vom Gripen und das Platzmachen für den Eurofighter soll Mensdorff bei BAE Systems im Mai 2003 sogar eine Entschädigung von 156.248 US-Dollar verlangt haben, die als "Investition zum Kippen der Eurofighter-Entscheidung" tituliert wurde. "Das war ein Bericht, denn die Tim-Leute oder der Tim (Landon, Anm.) von mir verlangt haben als Rechtfertigung für seine Aktivitäten in Österreich, warum das mit dem Gripen nicht geklappt hat", gab Mensdorff in Bezug darauf zu Protokoll. Er selbst habe ein Honorar "sicher nicht" erhalten, könne "Drittzahlungen" für eine Pro-Gripen-Entscheidung aber "nicht ausschließen", sagte Mensdorff abschließend.

Die Einvernahme des selbsternannten Konsulenten, der sich nicht Lobbyist nennen lassen möchte, wird morgen, Mittwoch, um 9.30 Uhr fortgesetzt. (APA, 18.12.2012)

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AMP verarscht doch das Gericht, dass es schon peinlich ist!

AMP verarscht doch das Gericht, dass es schon peinlich ist!

Das einzige, was M.P. mit

Sicherheit sagen kann, ist, dass er mehr wert war, als er erhalten hat - schlucht's ....
Alles andere hat er erst durch den Richter erfahren.

aus "ist mir nicht erinnerlich" wird nun also...

... ein "das gehört mir nicht" und "ich war zu blöd."

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