Slowenen kämpfen gegen Sparkurs der Regierung

Referendum, Streiks, Proteste: Gewerkschaft und Bürger wehren sich gegen den Sparstift der slowenischen Regierung

Ljubljana - In Slowenien wird die Sparpolitik der Mitte-rechts-Regierung mit allen Mitteln bekämpft. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben einen Generalstreik gegen die geplanten Einschnitte in Löhne und Arbeitsplätze angekündigt. Sie drohen auch mit einem Referendum, das das Sparbudget für das kommende Jahr blockieren würde, um die Regierung zu Verhandlungen über die Sparpläne zu zwingen. Die Regierung warnt hingegen vor negativen Folgen der Budgetblockade.

Die Budgetblockade sei "eine Sabotage der Entwicklung und des Lebens von jetzigen und künftigen Generationen", mahnte vergangene Woche der slowenische Regierungschef Janez Jansa, der die Referendumsblockaden auch in Brüssel erklären müsste. Seine Regierung wird derzeit mit drei Volksabstimmungen konfrontiert - neben des Budgets wird auch die Gründung einer Bad Bank zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors und einer staatlichen Beteiligungsholding auf diese Weise bekämpft.

Die Regierung hat als Reaktion auf das angestrebte Referendum über die Sparhaushalte für die kommenden zwei Jahre etliche Zahlen vorgelegt, um darzustellen, weshalb eine Finanzierung ohne ein gültiges Budget schädlich für das ganze Land wäre. Laut der Regierung würden damit 520 Mio. Euro an Mitteln aus der EU-Kasse gefährdet.

Weniger Mittel

Auch die geplanten zusätzlichen Mittel für die Beschäftigungspolitik und Investitionen in die Wirtschaft würden damit ausfallen, was die Realisierung von 1.200 Arbeitsplätzen in Frage stellen würde. Es werden Mittel für die Kultur und das Hochschulwesen ausfallen, sowie für die Subventionierung der Verpflegung in den Schulen und für Stipendien, warnte die Regierung.

Die Gewerkschaften lassen sich durch die zunehmend schärfere Rhetorik der Regierung nicht beirren. "Anstatt dass die Regierung nach Lösungen mit Sozialpartnern suchen würde, macht sie nur noch Drohungen und schafft damit Konflikte", sagte der Chef des Gewerkschaftsverbands KSJS (Konföderation des öffentlichen Sektors Sloweniens), Branimir Strukelj laut der Tageszeitung "Dnevnik". Auch der Leiter der zentralen Arbeitskampfleitung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, Janez Posedi, hofft, dass sich die Regierung anstatt auf "rhetorische Auseinandersetzungen" auf eine Lösungssuche mit den Gewerkschaften fokussieren werde.

Die Gewerkschaften werden am morgigen Mittwoch mit dem Sammeln von 40.000 Wählerunterschriften beginnen, um das Referendum über das Budget zu erzwingen. Wenn sie innerhalb der 35-tägigen Frist die erforderlichen Unterschriften zusammen haben, dann wird die Volksabstimmung ausgeschrieben werden müssen. Die Regierung kündigt an, das Referendumsvorhaben vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Sie rechnet damit, dass angesichts der behaupteten schwerwiegenden Folgen die Verfassungsrichter das Referendum in dieser Frage nicht zulassen werden.

Generalstreik

Die Gewerkschaften von öffentlichen Bediensteten haben noch eine andere Front offen, nämlich den Generalstreik. Dieser ist für 23. Jänner 2013 angekündigt. Die Gewerkschaften wehren sich damit gegen die geplanten Kürzungen von Budgetmitteln für öffentliche Bedienstete um fünf Prozent, die entweder in Form von Lohneinbußen oder durch Arbeitsstellenkürzungen umgesetzt werden sollen.

Für einen Streik haben sich unterdessen mit einer großen Mehrheit auch die Beschäftigten in Kindergärten ausgesprochen. Sie protestieren damit gegen die Senkung der Standards, was laut ihrer Kritik die Folge der geplanten Erhöhung der Arbeitsbelastung für die Erzieherinnen und die Vergrößerung der Gruppen in den Kindergärten bringen würde. Auch die Eltern organisieren sich inzwischen im Protest gegen die Regierungspläne. Zunehmende Arbeitsbelastung bringt auch die Lehrer in den Volks- und Mittelschulen zu Erwägungen, sich dem Streik anzuschließen.

In den Universitäten wird auf eine andere Art und Weise gegen die gemäß Kritik "verheerende Hochschulpolitik" der Regierung demonstriert. Am Mittwoch wollen in Ljubljana die Philosophische Fakultät, Fakultät für Sozialwissenschaften, Pädagogische Fakultät und die Theaterakademie das "Wissen auf die Straße" bringen, dorthin wohin es die Regierung mit ihrer Politik drängt, hieß es. Zahlreiche Vorlesungen sollen aus Protest auf öffentlichen Plätzen in der Hauptstadt stattfinden. Die Fakultäten beteiligen sich nach eigenen Angaben damit an Demonstrationen, welche für das öffentliche Schul- und Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienstleistungen kämpfen, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Gegen die Regierung richtet sich unter anderem auch die seit einem Monat andauernde Protestwelle in Slowenien. Seit Mitte November, als die Proteste in der zweitgrößten slowenischen Stadt Maribor angefangen haben und sich über das ganze Land ausbreiteten, gab es 55 Demonstrationen in 25 Städten. Die Bürgerproteste richten sich nicht nur gegen die regierenden Politiker, sondern gegen die gesamte politische Elite in Slowenien. Die Bürger fordern mehr Rechtstaatlichkeit. Für kommenden Freitag kündigt sich in Ljubljana der "1. gesamtslowenische Bürgeraufstand" auf dem Republikplatz vor dem Parlamentsgebäude an. Ihre Teilnahme haben über Facebook bereits mehr als 10.600 Menschen zugesagt. (APA, 18.12.2012)

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