Slowenen kämpfen gegen Sparkurs der Regierung

Referendum, Streiks, Proteste: Gewerkschaft und Bürger wehren sich gegen den Sparstift der slowenischen Regierung

Ljubljana - In Slowenien wird die Sparpolitik der Mitte-rechts-Regierung mit allen Mitteln bekämpft. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben einen Generalstreik gegen die geplanten Einschnitte in Löhne und Arbeitsplätze angekündigt. Sie drohen auch mit einem Referendum, das das Sparbudget für das kommende Jahr blockieren würde, um die Regierung zu Verhandlungen über die Sparpläne zu zwingen. Die Regierung warnt hingegen vor negativen Folgen der Budgetblockade.

Die Budgetblockade sei "eine Sabotage der Entwicklung und des Lebens von jetzigen und künftigen Generationen", mahnte vergangene Woche der slowenische Regierungschef Janez Jansa, der die Referendumsblockaden auch in Brüssel erklären müsste. Seine Regierung wird derzeit mit drei Volksabstimmungen konfrontiert - neben des Budgets wird auch die Gründung einer Bad Bank zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors und einer staatlichen Beteiligungsholding auf diese Weise bekämpft.

Die Regierung hat als Reaktion auf das angestrebte Referendum über die Sparhaushalte für die kommenden zwei Jahre etliche Zahlen vorgelegt, um darzustellen, weshalb eine Finanzierung ohne ein gültiges Budget schädlich für das ganze Land wäre. Laut der Regierung würden damit 520 Mio. Euro an Mitteln aus der EU-Kasse gefährdet.

Weniger Mittel

Auch die geplanten zusätzlichen Mittel für die Beschäftigungspolitik und Investitionen in die Wirtschaft würden damit ausfallen, was die Realisierung von 1.200 Arbeitsplätzen in Frage stellen würde. Es werden Mittel für die Kultur und das Hochschulwesen ausfallen, sowie für die Subventionierung der Verpflegung in den Schulen und für Stipendien, warnte die Regierung.

Die Gewerkschaften lassen sich durch die zunehmend schärfere Rhetorik der Regierung nicht beirren. "Anstatt dass die Regierung nach Lösungen mit Sozialpartnern suchen würde, macht sie nur noch Drohungen und schafft damit Konflikte", sagte der Chef des Gewerkschaftsverbands KSJS (Konföderation des öffentlichen Sektors Sloweniens), Branimir Strukelj laut der Tageszeitung "Dnevnik". Auch der Leiter der zentralen Arbeitskampfleitung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, Janez Posedi, hofft, dass sich die Regierung anstatt auf "rhetorische Auseinandersetzungen" auf eine Lösungssuche mit den Gewerkschaften fokussieren werde.

Die Gewerkschaften werden am morgigen Mittwoch mit dem Sammeln von 40.000 Wählerunterschriften beginnen, um das Referendum über das Budget zu erzwingen. Wenn sie innerhalb der 35-tägigen Frist die erforderlichen Unterschriften zusammen haben, dann wird die Volksabstimmung ausgeschrieben werden müssen. Die Regierung kündigt an, das Referendumsvorhaben vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Sie rechnet damit, dass angesichts der behaupteten schwerwiegenden Folgen die Verfassungsrichter das Referendum in dieser Frage nicht zulassen werden.

Generalstreik

Die Gewerkschaften von öffentlichen Bediensteten haben noch eine andere Front offen, nämlich den Generalstreik. Dieser ist für 23. Jänner 2013 angekündigt. Die Gewerkschaften wehren sich damit gegen die geplanten Kürzungen von Budgetmitteln für öffentliche Bedienstete um fünf Prozent, die entweder in Form von Lohneinbußen oder durch Arbeitsstellenkürzungen umgesetzt werden sollen.

Für einen Streik haben sich unterdessen mit einer großen Mehrheit auch die Beschäftigten in Kindergärten ausgesprochen. Sie protestieren damit gegen die Senkung der Standards, was laut ihrer Kritik die Folge der geplanten Erhöhung der Arbeitsbelastung für die Erzieherinnen und die Vergrößerung der Gruppen in den Kindergärten bringen würde. Auch die Eltern organisieren sich inzwischen im Protest gegen die Regierungspläne. Zunehmende Arbeitsbelastung bringt auch die Lehrer in den Volks- und Mittelschulen zu Erwägungen, sich dem Streik anzuschließen.

In den Universitäten wird auf eine andere Art und Weise gegen die gemäß Kritik "verheerende Hochschulpolitik" der Regierung demonstriert. Am Mittwoch wollen in Ljubljana die Philosophische Fakultät, Fakultät für Sozialwissenschaften, Pädagogische Fakultät und die Theaterakademie das "Wissen auf die Straße" bringen, dorthin wohin es die Regierung mit ihrer Politik drängt, hieß es. Zahlreiche Vorlesungen sollen aus Protest auf öffentlichen Plätzen in der Hauptstadt stattfinden. Die Fakultäten beteiligen sich nach eigenen Angaben damit an Demonstrationen, welche für das öffentliche Schul- und Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienstleistungen kämpfen, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Gegen die Regierung richtet sich unter anderem auch die seit einem Monat andauernde Protestwelle in Slowenien. Seit Mitte November, als die Proteste in der zweitgrößten slowenischen Stadt Maribor angefangen haben und sich über das ganze Land ausbreiteten, gab es 55 Demonstrationen in 25 Städten. Die Bürgerproteste richten sich nicht nur gegen die regierenden Politiker, sondern gegen die gesamte politische Elite in Slowenien. Die Bürger fordern mehr Rechtstaatlichkeit. Für kommenden Freitag kündigt sich in Ljubljana der "1. gesamtslowenische Bürgeraufstand" auf dem Republikplatz vor dem Parlamentsgebäude an. Ihre Teilnahme haben über Facebook bereits mehr als 10.600 Menschen zugesagt. (APA, 18.12.2012)

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11 Postings

"Die Bürgerproteste richten sich nicht nur gegen die regierenden Politiker, sondern gegen die gesamte politische Elite in Slowenien." Davon kann man in Österreich wohl nur träumen...

Ein paar Informationen, Fotos, Videos von vor Ort: http://www.a-federacija.org/2012/12/1... mber-2012/

Streiken, blockieren, demonstrieren und damit ja jegliche Reformbemuehungen blockieren, die vielleicht verhindern koennten dass der Staat in den Bankrott schlittert... Der Krug geht halt so lange zum Brunnen bis er bricht!

Warum ist es so schwer fuer die Menschen zu verstehen, dass Staatsschulden nicht die Schulden von irgendeiner abstrakten Institution sind, sondern von jedem Einwohner des betreffenden Staates?

Warum ist es so schwer zu verstehen, daß kapitalistisches Wirtschaften immer mehr Schulden voraussetzt? Ohne (immer mehr) Schulden kein Wachstum, keine Gewinne, ohne (immer mehr) Schulden funktioniert Kapitalismus nicht. Oder wie stellen Sie sich kapitalistisches Wirtschaften vor, wenn es keine Neuverschuldung bzw gar eine Schuldenrückzahlung gibt? Was ist dann? Alles stillegen?

Was aber eh passiert. Die Kürzungen bzw das "Sparen" ist nichts anderes als das sukzessive Stillegen an sich funktionierender und abseits monetärer Zwänge nützlicher menschlicher, sozialer od materieller Ressourcen des Zwecks Geld wegen.

Mehr Schuldenmachen ist für mich kein kapitalistisches sondern eher ein typisches sozialistisches Wirtschaften.

Dann dürften Sie keinen Begriff von Kapitalismus haben, sondern eher mit politischen Kampfbegriffen ohne Inhalt um sich werfen.

Naja: wenn ich mir mit Ihrer Argumentation im Hintergrund die Verschuldung des Privatsektors so ansehe, dann haben wir wohl das Stadium des Weltsozialismus erreicht. Vor allem der Bolschewismus in der OECD zwischen 1995 und 2005 macht mir große Sorgen - und erst das sozialistische Japan!: http://www.faz.net/polopoly_... 550831.jpg

Den Schulden stehen auch die entsprechenden Vermögen gegenüber (Binsenweisheit), und die Staatsschulden liegen darin begründet, dass die großen Vermögen es zunehmend geschafft haben, sich der Besteuerung zu entziehen - dafür soll jetzt die ganze Bevölkerung büßen, damit der Reichtum noch ungleicher verteilt wird: Die Kürzungspolitik ist mitnichten ein Sachzwang!

Ich frag mich schon warum ich einsparen muss weil ein paar Leute nicht mit Geld umgehen können? Natürlich geht es um Konsequenzen der Gewählten mitzutragen, aber bei den meisten europäischen Demokratien sind das selten mehr als 60% der Bevölkerung, somit haben zumindest 40% volles recht zu demonstrieren und zu blockieren. Sie haben diese Geld- bzw. Wohlstandsvernichter nicht gewählt.

Ich bin mal auf Ihre Reaktion gespannt wenn es auf einmal für Sie bedeutet, Rente bzw. Nettoeinkommen runter, an der Bildung Ihrer Kinder muss auch noch gespart werden, die Leistungen der Krankenkassen werden immer weniger die Beiträge immer höher. Das alles damit die Zinsen welche von anderen verursacht worden sind gezahlt werden können.

Ein Referendum nach dem anderen blockiert seit Jahren - Gesundheitsreform, Pensionsreform, etc.
und ein wesentlicher Treiber in der Vergangenheit war Jansa in der Opposition.

geil - also ob "reformen" schon jemals irgendetwas zum positiven verändert hätten....

und sobald kritik laut wird verfallen unsere führer immer in kollektives "nach reformen schreien", um dann mittels proformareforma alles noch schlimmer zu machen

Korrekt.

Und jetzt, wo er in der Regierung ist und die Anderen ihn auf die gleiche Weise blockieren, fällt ihm nichts Besseres als jammern und moralisieren ein.

Als seinerzeit er von der Oppositionsbank blockiert hat, wo nur möglich, haben die Anderen versucht mit einem konstruktiven Entgegenkommen eine Bewegung nach vorne zu bewirken.

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