Grüne fordern "Wintersperre" für Delogierungen

18. Dezember 2012, 12:46

Sozialsprecher Öllinger will auch Energiesperren von November bis März aussetzen lassen

Was es in Frankreich schon gibt, soll auch in Österreich eingeführt werden - zumindest wenn es nach den Grünen geht. Deren Sozialsprecher Karl Öllinger forderte am Dienstag vom Justizministerium, eine Art "Wintersperre" bei Delogierungen in den kalten Monaten zwischen November und März einzuführen.

Außerdem sollten im selben Zeitraum keine Energiesperren mehr verhängt werden - also niemandem mehr Strom oder Gas abgedreht werden, wenn er die Rechnungen nicht zahlen kann. Öllinger will nun im Nationalrat entsprechende Anträge stellen.

Vages Zahlenmaterial

Es sei schwer, überhaupt bundesweite Zahlen über sogenannte "Räumungsexekutionen" (=Delogierungen) zu bekommen, kritisierte Öllinger. Die letzten würden aus einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2006 stammen: Damals wurden knapp 8.000 Delogierungen tatsächlich vorgenommen. Daten aus der Armutsforschung für das Jahr 2010 gehen wiederum davon aus, dass 505.000 Personen Zahlungsrückstände bei Miete, Strom, Gas und Krediten hatten. 312.000 Menschen konnten ihre Wohnung nicht warm halten.

Im Bereich der 220.000 Wiener Gemeindebauwohnungen wurden 2011 knapp tausend Delogierungen durchgeführt. Laut Stadt Wien waren 0,4 Prozent der rund 500.000 Gemeindebau-Bewohner, also rund 2.000 Menschen, von einer Räumungsexekution betroffen.

Einheitliche Heizkostenzuschüsse

Neben der aufschiebenden Wirkung bei Exekutionen und Energiesperren fordern die Grünen auch einheitliche Bestimmungen für den Heizkostenzuschuss in ganz Österreich. Vorstellen kann sich Öllinger zudem niedrigere Energiepreise für Geringverbraucher - "eine Art Grundsicherung". Weitere Maßnahmen könnten öffentliche Mittel für effizientere Geräte in sozial benachteiligten Haushalten sowie eine Verpflichtung der Gemeinden, bei Delogierungen und Energiesperren für Ersatz zu sorgen, sein. (red/APA, derStandard.at, 18.12.2012)

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nun, nachdem...

der private wohnungsmarkt solche blüten treibt wundert mich nicht dass immer mehr Menschen auf der Straße sitzen und delogiert werden..(die Whng ist nicht nur billigst oder gar nicht saniert, die Miete ist ziemlich hoch, dazu noch befristet, unverschämte 6MM Kaution und 2MM samt UST an den Makler, dazu noch die Vergebührung vom Mietvertrag, die muss ja der Mieter auch noch tragen und wie man sieht im 21. nicht in einem der ach so geschätzten BOBO Virtel ggggg....
http://www.freeimmo.at/mieten-38... quiry-sent

mich wundert das schon

Inn Wien stehen mehr als 50% der Wohnungen im Besitz der Stadt Wien. Das wird immer mit sozialem Wohnbau gerechtfertigt. Wieso sind geringer verdienende nicht ueberwiegend in diesen Wohnungen und werden damit von skrupellosen Privaten geschuetzt? Liegt es daran, dasz diese Wohnungen fuer Guenstlinge aller Pilz benoetigt werden, liegt es daran, dasz die Stadt Wien nichts mit geringer verdienenden Mietprellern zu tun haben will?
Ich verstehe wirklich nicht warum mit unseren Steuern defizitaere angeblich soziale Wohnanlagen im groszen Stil (50%!) geschaffen werden und dann Beduerftige als Problem zum privaten Wohnungsmarkt abgeschoben werden. Wie krank ist unser System, wenn das niemanden stoert? Wie krank ist unser Sozialismus mittlerweile?

Es liegt wohl vor allem daran, dass die Wohnungen weniger nach Bedürftigkeit vergeben werden (Einkommenshöchstgrenze 40k netto bei Einzelpersonen), sondern nach rechtlichem Status.

Dass man sich überhaupt mal Drittstaatenbürgern geöffnet hat, ist ja auch nur auf Druck der EU passiert.

Ich weiß es einfach nicht

Einerseits soll niemand, der unverschudet in Not gekommen ist, seine Wohnung verlieren, zumal es ja auch Wohnbeihilfe, Notstandsunterstützung, etc. gibt.

Andererseits weiß ich von einem Fall, dass 2 Leute njie Miete gezahlt haben, delogiert wurden, absichtlich ein Kind gebastelt haben, somit eine Gemeinewohnung bekommen MUSSTEN, keine Miete gezahlt haben, delogiert wurden, ein Kind gebastelt haben, ...... Sie haben 7 Kinder. Bis jetzt. In diesem Fall wäre ich für strengere Maßnahmen als Delogierung, weil keiner der beiden jemals arbeiten wollte.

Aber wie will man diese Fälle in der Praxis auseinander halten???

Vom Vorschlag der Grünen halte ich gar nichts. Ich habe im eigenen Wohnhaus zwei Delogierungen im Laufe der Jahre miterlebt und bis diese Mieter draußen und die Wohnungen geräumt waren sind über zwei Jahre vergangen.

Ich wäre im Falle einer Räumungsklage (3 offene Mieten) für einen Pflichttermin bei der Schuldnerberatung. Die können sachlich beurteilen, ob der Rückstand auf soziale Bedürftigkeit beruht und (Überbrückungs)Hilfe dringend notwendig ist oder ob alles mögliche auf Raten gekauft wurde, ersichtlich an Schulden bei Versandhäusern, Mobilfunkanbietern, Möbelhäusern, Elektrogerätehändlern usw. (was gekauft wurde ist aussagekräftig). Im 2ten Fall - exekutieren - Privatkonkurs. Ich gehe mit Geld sorgfältig um und sehe nicht ein, warum ich jeden Blödsinn über Steuern mitfinanzieren soll. Vermieter werden an Niedrigverdienern gar nicht mehr vermieten wenn ihr Risiko noch höher wird.

Nachdem so ein Delogierungsverfahren in der Regel einige Jahre dauert, kommt es auf die paar Monate auch nicht mehr an.

...sorry: noch einmal

Wenn Sie als Vermieter einen Tag zuwarten wird es ausgelegt, dass Sie auf das gesamte Verfahren verzichten und es kann u.U. Eingestellt werden, dann dürfen Sie alles auf Ihre Kosten noch einmal anfangen.

Sie können als Vermieter auch nicht ein Mal die Miete reduzieren oder verspätet anerkennen, weil aus dem das Gericht u.U.ableiten kann, dass man das dann für immer so anerkennt....

Es ist genau diese Rechtsetzung, die as Vermietern oft nach aussen unnachgiebig anmutende Gierammeln macht....

ja seltsam

Ich miete und vermiete auch in anderen Laendern. Dort ist der Mietmarkt nicht reguliert und ich bin mit meinen Mietern und Vermietern in einem freundschaftlichen Umgang. In Oesterreich wird von der Politik und Wiener Wohnen Feindschaft und Hass gesaet. Das MRG zwingt Sie als Vermieter brutal und herzlos zu agieren und als Mieter laedt es Sie ein sich als hinterfotziges Schlitzohr zu benehmen.
Rechtssicherheit, angemessene Verfahrebszeiten, faire (billige) Situationen gibt es sowieso nicht.
Ungebildete Politiker nuetzen das Thema fuer billigen Populsimus anstatt eine menschliche Welt zu gestalten.

Uns geht es genauso.

Durch viele Auslandsaufenthalte haben wir in Übergangszeiten immer wieder vermietet, wir zahlen gerne neue Betten, Waschmaschinen oder anderes, die Mieter sind hoch zufrieden und wir konnten um 10-25% unter Wiener Neumarktmiete vermieten, obwohl es in UK eigentlich so arg sein soll, weil wir nicht so hohes Risikopotential einplanen mussten... Ich weiss, wovon Sie schreiben.

Doch: wenn Sie als Vermieter einen Tag zuwarten wirds als Aufhebung des gesamten

Diese Vorschläge sind so was von deppert...

dass sie wirklich nur von den Grünen kommen können.
Bei einem verschuldeten Mieter grenzt der Vorschlag an fahrlässige Krida.

Neben dem Schwellenwert, der durch Mietzinsrückstand iHd Kaution ausgelöst wird, sollte das Augenmerk auch auf Folgendes gelenkt werden: In vielen, ja sehr vielen Fällen, ist eine

Geltendmachung der gesetzlichen Miete wegen Fristversäumnis nicht mehr möglich. So bspw bei Mietverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlsosen wurden u 3 J unbeanstandet geblieben sind.

Tatsächlich wäre es sozial u durchaus wünschenswert, diese 3jährige Frist auf 10 oder mehr Jahre zu erstrecken.

Zahlt ein Mieter zb nach 5 Jahren wegen Notsituation nicht mehr/zu wenig u droht eine Räumung, wären mE sämtliche gesetzwidrige Beträge (aus der Hauptmiete) von Amts wegen zu ermitteln u mit den ausstehenden Beträgen der RICHTIGEN Gesamtmiete gegenzuverrechnen.

Das könnte in vielen Fällen 1-2 J zinsfreies Wohnen einbringen.

Die Politik ist gefordert!

§ 16 (2) Z 8 MRG: Die Unwirksamkeit ist binnen 10 Jahren geltend zu machen.

Eines weiß ich sicher: Bei so einer Gesetzeslage werde ich nie zum Vermieter..

Vermieten soll auch kein sehr gutes Geschäft sein!

Dazu ist das "Geschäftsumfeld" viel zu heikel.

hmmm das klingt total durchdacht und realistisch...

§35 MRG

die tun grad so als ob es nicht den § 35 MRG geben würd.

Die Frage ist halt, ober auch so exekutiert wird.

Am besten alles gratis für alle!

Müssen wir dann in unserem Job auch gratis arbeiten? Dann möchte ich das doch lieber nicht...

Das nennt man Praktikum und ist bereits oft der Fall.

Allerdings nur in gehobenen Positionen, wo man Abschlüsse benötigt.
Sie kommen sicher nie in die Verlegenheit.

brillant, es sind aber immer dieselben, die alles gratis wollen...

Karl Öllinger forderte am Dienstag vom Justizministerium, eine Art "Wintersperre" bei Delogierungen

Wenn er diesen Eingriff in das Eigentumsrecht des Hausbesitzers zahlt, dann gerne.
Er, und/oder die Grünen, braucht nur die ausständigen Miet- und Betriebskosten zu übernehmen.

Applaus!

Und ich hätt gern im Winter UND Sommer, wenn ich mitm Auto auf Urlaub fahre, dass der Diesel gratis is.

Ich wünsch mir das für Sie auch.

Aber nur, wenn Sie einen Benziner fahren.

Tja...

...nur werden's nicht elendig krepieren, wenn's mal ein paar Wochen NICHT mit dem Auto fahren, Sie Menschenfeind. Aber stimmt schon... den Schaden, der dem Vermieter entsteht durch die zusätzlichen Monate ohne Miete (nicht jeder Vermieter vermietet zig Wohnungen, daß er das nicht spürt) werden die Grünen ihm vielleicht eh ersetzen :-)

es wäre auch dann nicht gerechtfertigt,

wenn jemand zig Wohnungen vermietet.
genauso könnte ja jemand kommen und sagen, wer zB zig Sparbücher hat, kann ruhig bei einigen auf die Zinsen verzichten.

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