Grüne fordern "Wintersperre" für Delogierungen

18. Dezember 2012, 12:46
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Sozialsprecher Öllinger will auch Energiesperren von November bis März aussetzen lassen

Was es in Frankreich schon gibt, soll auch in Österreich eingeführt werden - zumindest wenn es nach den Grünen geht. Deren Sozialsprecher Karl Öllinger forderte am Dienstag vom Justizministerium, eine Art "Wintersperre" bei Delogierungen in den kalten Monaten zwischen November und März einzuführen.

Außerdem sollten im selben Zeitraum keine Energiesperren mehr verhängt werden - also niemandem mehr Strom oder Gas abgedreht werden, wenn er die Rechnungen nicht zahlen kann. Öllinger will nun im Nationalrat entsprechende Anträge stellen.

Vages Zahlenmaterial

Es sei schwer, überhaupt bundesweite Zahlen über sogenannte "Räumungsexekutionen" (=Delogierungen) zu bekommen, kritisierte Öllinger. Die letzten würden aus einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2006 stammen: Damals wurden knapp 8.000 Delogierungen tatsächlich vorgenommen. Daten aus der Armutsforschung für das Jahr 2010 gehen wiederum davon aus, dass 505.000 Personen Zahlungsrückstände bei Miete, Strom, Gas und Krediten hatten. 312.000 Menschen konnten ihre Wohnung nicht warm halten.

Im Bereich der 220.000 Wiener Gemeindebauwohnungen wurden 2011 knapp tausend Delogierungen durchgeführt. Laut Stadt Wien waren 0,4 Prozent der rund 500.000 Gemeindebau-Bewohner, also rund 2.000 Menschen, von einer Räumungsexekution betroffen.

Einheitliche Heizkostenzuschüsse

Neben der aufschiebenden Wirkung bei Exekutionen und Energiesperren fordern die Grünen auch einheitliche Bestimmungen für den Heizkostenzuschuss in ganz Österreich. Vorstellen kann sich Öllinger zudem niedrigere Energiepreise für Geringverbraucher - "eine Art Grundsicherung". Weitere Maßnahmen könnten öffentliche Mittel für effizientere Geräte in sozial benachteiligten Haushalten sowie eine Verpflichtung der Gemeinden, bei Delogierungen und Energiesperren für Ersatz zu sorgen, sein. (red/APA, derStandard.at, 18.12.2012)

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