Vollmacht für Finanzgeschäfte möglicherweise verfassungswidrig

Da kommt klar heraus, dass Brenner die Vollmacht unterschrieben und somit die Geschäfte gebilligt hat, und der standard geht auf die schwarzen los. Tollr qualität.

der Eindruck entsteht, Brenner hätte sogar noch die Dreistigkeit gefunden, die Verluste seinen Beamten umzuhängen und sich selbst als "Aufdecker" zu inszenieren.

Und diese Leute glauben wohl noch, sie kommen damit durch: Ein paar tränenerstickte Worte der Landeshauptfrau, ein "mutiger" Rücktritt eines völlig demontierten Finanzdilettanten -- war das alles?

für so etwas triviales wie die verfassung?

... ist diese "Klage" zwar verständlich, rechtlich hingegen eher irrelevant: weil derlei Vollmachten umso mehr, je allgemeiner sie gehalten sind, grundsätzlich einmal bloß als zur Wahrnehmung laufender, das heißt jeweils vorweg ordnungsgemäß genehmigter bzw. verabredeter Geschäfte unter Voraussetzung einer angemessen vertrauenswürdigen Nutzung durch den oder die VollmachtnehmerIn(en) "technisch" erteilt zu verstehen sind. Ansonsten könnten ja nicht einmal "oberste Organe" eine Vollmacht unterschreiben dürfen!
Konkret wäre die erteilte Befugnis also nur dann klar verfassungswidrig, würde sie etwa ausdrücklich den Risikoeinsatz eines ganz bestimmten Topfes, welcher ungenügend abgegrenzt "verbotene" Gelder enthält, freistellen ...

dass die Abschaffung der Bundesländer längst überfällig ist!

DAS WÄRE EINE VERWALTUNGSREFORM!

Ein Musterbeispiel dafür, wie überflüssig 9 Bundesländer sind. Dient letztendlich nur Machtspielchen einzelner Politiker und der Versorgung vieler Günstlinge.

..sollte die langsame Zusammenlegung der Länder zur Folge haben. Dann gibt es endlich grenzenlose Verkehrspolitik uvm.

Ich applaudiere dem im Artikel leider nicht Genannten zu seiner namentlich gezeichneten Sachverhaltsdarstellung. Nicht - wie leider häufig üblich - anonym, ergreift hier ein Staatsbürger sein Recht und beruft sich auf die Verfassung! Wir brauchen mehr solche "MUT-Bürger", damit die demokratisch erkämpfte und verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsordnung nicht noch weiter ausgehöhlt wird. Wir müssen uns als Staatsbürger die erkämpften Rechte als Souverän wieder zurückholen und verteidigen!Denn offensichtlich kümmern sich weder Beamte noch Politiker um die gesetzlichen Grundlagen ihrer Tätigkeit.

....ist kein richtiger Staat, sondern eine Ansammlung von Interessengruppen, die das öffentliche Gut unter sich aufteilen.

Klingt nach einem Eigentor der Anzeiger...

macht sich mit seinen Betrügen aus wem es als nächstes betrügen kann, hi, hi....wer fallen gelassen wird und wer noch dabei sein darf....hi,hi. nicht zu glauben? Nein so was gibt es nicht bei Uns sind alle so was von ehrenwert. Oba ich hob keht da nochba hot gsogt.....

Ein LR (ÖVPI erteilt eine Vollmacht über einen 3 stelligen Millionenbetrag - ohne Zustimmung der Volksvertreter...
Danach übernimmt der nachfolgende (nicht parteizugehörige) einfach und schaut jahrelang weg, obwohl es in seinen Verantwortungsbereich fällt...
Die Landesreg. rührt kein Ohrwaschel......
Absoluter Irrsinn - man kann es gar nicht glauben... einfach unfassbar..... und die Chefin (letzverantwortlich) kontrolliert jetzt persönlich die Finanzen.... Meine Forderung: Alkoholverbot in allen Landtagen - Blödsinn, brauchen wir ja nicht, weil diese Geldverschwendungstruppen (Landtage)gehören eh aufgelöst..

es ist unfassbar, aber genauso wird dort "gearbeitet".

und was kommt dann guter Mann?

werden wohl kaum jemandem abgehen.

vieles würde einfacher in dem land, wenn die anachronistischen bundesländer abgeschafft würden.

man könnte ja dennoch in jeder bisherigen landeshauptstadt ein büro mit bis zu 5 mitarbeitern belassen, wo jemand mit trachtenanzug (in salzburg halt mit dirndl) die leitung innehat, der zb bei eröffnungen von strassenabschnitten das band durchschneiden darf und salbungsvolle reden hält. der titel landeshauptmann könnte auch gegen bezahlung einer ansehnlichen gebühr an zahlungskräftige klientel verkauft werden. ungeahnte möglichkeiten tun sich da auf....

viel geld würden wir uns auch sparen, so ganz nebenbei.

Wenn Sie mir wie in D Landkreise mit Vertretungen garantieren...
http://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis

Werfen Sie bitte einen Blick ins benachbarte Europa (D = gutes Beispiel), da werden Länder fast doppelt so groß von einer Regierung regiert.

Sind sie in der Karibik, am besten ist man verlagert Salzburg gleich da hin da gibs wenigsten keinen Schnürlregen :-)

ich hoffe die haben alle diverse Verdienstkreuze an ihrer Brust hängen. Das ist ja in Österreich so üblich...

Bzw. nur Anscheinsvollmacht? Keine hinreichende Vertretungsbefugnis? Dann bleibt zu prüfen, ob die Banken tatsächlich schutzwürdig waren. Was sie wohl nicht waren, da es zum normalen Bankbetrieb gehört, Vollmachten genau zu prüfen. Somit kann das Land Salzburg nach §1016 ABGB die Geschäfte rückabwickeln.

laut §1016 ABGB die Geschäfte rückabwickeln(versuchen).

das wissen die sicher nicht.

dann brauchen die Banken halt wieder ein Rettungspaket, der Steuerzahler ist so oder so der Ge*rschte.

man spielt so lange bis einer zu Grund geht und zu gibt ich bin pleite, alles nur eine Frage der Zeit :-)

weil es nach sovielen Jahren sogar USUS war.