Tunesien: Angst vor islamistischem Winter

Blog | Von Reiner Wandler
18. Dezember 2012, 13:46
  • Protest gegen die Gewalt vor dem UGTT-Büro in Tunis.
    foto: reuters/anis mili

    Protest gegen die Gewalt vor dem UGTT-Büro in Tunis.

In den letzten Wochen und Monaten kommt es immer öfter zu gewalttätigen Übergriffen auf Büros der UGTT, der größten Gewerkschaft Tunesiens. Müll wird vor den Lokalen abgeladen, mehrere Gewerkschaftseinrichtungen wurden geplündert und in Brand gesteckt. Der schlimmste Übergriff ereignete sich am 4. Dezember auf ebenjenem Platz Mohamed Ali. Eine Gedenkveranstaltung für den vor 60 Jahren ermordeten Gewerkschaftsgründer Farhat Hached wurde von Schlägern angegriffen. Es kam zu mehreren teils schwer Verletzten.

Die Gewaltaktionen gehen auf die Rechnung der "Liga zum Schutz der Revolution". Diese im Frühsommer gegründete und von der Regierung zugelassenen Vereinigung schreibt sich "die Verteidigung des Geistes der Revolution" auf die Fahnen. Doch weder ihre Führer noch ihre Anhänger haben sich bei den Protesten, die zum Sturz Ben Alis führten, hervorgetan - anders als viele derer, die mit ihrer Kerze gekommen waren.

Der Liga wird außerdem die Verantwortung für einen Übergriff auf eine Veranstaltung der nicht religiös orientierten Partei Nidaa Tounes des einstigen Übergangspremiers Béji Caïd Essebsi im Oktober im südtunesischen Tataouine vorgeworfen. Dabei kam ein örtlicher Politiker ums Leben. Nidaa Tounes ist die einzige Kraft, die Ennahda bei den Wahlen im kommenden Frühjahr besiegen kann.

"Ennahda will das Land spalten", lautet der Vorwurf des UGTT-Vorstandsmitglieds Tahri. Für ihn ist die Liga ein Kind Ennahdas. Indizien dafür gibt es genug. So verteidigte der Ennahda-Vorsitzende Rachid Ghannouchi die Gewalt seitens der Liga vor dem Gewerkschaftshaus in Tunis. Die UGTT habe dort Waffen gebunkert und habe friedliche Bürger angegriffen, lautet seine Interpretation der Vorfälle. Ein unabhängiger Islamist verlangte im Übergangsparlament gar, die Liga als staatliche Institution in der Verfassung festzuschreiben, die derzeit ausgearbeitet wird. Ein Vorschlag, der viele in Tunesien an den Iran erinnert.

Für die Gewerkschafter und andere Aktivisten der Zivilgesellschaft sind die Übergriffe die Rache der Islamisten für die führende Rolle der Gewerkschaft bei sozialen Protesten. Die UGTT war in den Jahren der Diktatur der wichtigste Zufluchtsort für Dissidenten. Dank der Unterstützung der Revolution genießt die Gewerkschaft ein gutes Ansehen und wurde zum Hauptakteur der Zivilgesellschaft.

Zuletzt unterstützte die Gewerkschaft Demonstrationen gegen die Arbeitslosigkeit und Armut in der zentraltunesischen Stadt Siliana Ende November, die zum Abzug des von Ennahda eingesetzten Zivilgouverneurs führten. Die Polizei reagierte mit seit Ben Alis Sturz nicht dagewesener Gewalt und schoss mit Schrotflinten auf Demonstranten.

"Ihr Ziel ist es, die UGTT zu schwächen, damit sie keine Rolle mehr spielt", beschwert sich Vorstandsmitglied Sami Tahri über die Ennahda-Regierung und deren Umfeld. Seine Gewerkschaft fordert die strafrechtliche Verfolgung der Schläger und ein Verbot der Liga. In vier großen Städten rief die UGTT deshalb in den vergangenen Tagen zu regionalen Generalstreiks auf. "Haut ab!", erklang einmal mehr die Parole, die einst zum Sturz Ben Alis führte. Nur dass sie sich dieses Mal an die Dreierkoalition unter Ennahda richtet. (Reiner Wandler, derStandard.at, 18.12.2012)

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2 Postings

nun, den genossen wars ja sehr wichtig, mubarak gaddafi und ben ali, also diese blutsaufenden monster, die die islamisten in grenzen gehalten haben, zu stuerzen.
ein in jeder religion empirisch beweisbarer satz: gott hasst vollidioten.

was muss erst passieren damit solche banden gesetzlich verboten werden?

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