Regierungsdisput über Kontrollmechanismus

Verhandlungsgruppe will auf Tempo drücken - Grundsatz aber noch strittig: Spekulationsverbot in Verfassung oder per Stabilitätspakt

Salzburg/Wien - Die Regierung möchte bei der Erarbeitung von strikten Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Länder-Geldern aufs Tempo drücken. Einig ist man sich nach dem Finanzskandal in Salzburg, dass den Bundesländern weitgehende Spekulationsverbote auferlegt werden sollen. Auf keinen grünen Zweig sind SPÖ und ÖVP aber noch in der Frage gekommen, wie das gesetzlich umgesetzt werden soll. Auch am Dienstag plädierten SP-Regierungsmitglieder für ein Verfassungsgesetz. Die ÖVP will die Regeln im Stabilitätspakt niederschreiben.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hielte dies etwa für "klug", denn "dort passt das gut dazu". Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) findet es logisch, Vorgaben für die Verwendung von öffentlichen Geldern in jenen Vertrag zu schreiben, in dem auch deren Verteilung fixiert wird - also dem Stabilitätspakt.

Spindelegger will nicht über Länder "drüberfahren"

Von einem Verfassungsgesetz hält die Volkspartei dagegen gar nichts, "weil wir auf Augenhöhe mit den Ländern verhandeln", wie Fekter festhielt. Nach Spindeleggers Ansicht wäre es nur die allerletzte Option, über die Länder "drüberzufahren" und das nur dann, wenn sie keinerlei Bereitschaft zu strengeren Regeln zeigten. Einmal mehr verweist die ÖVP aber darauf, dass es mit den schwarz regierten Bundesländern schon ein "Agreement" gebe.

Inhaltlich gibt es zwischen den Regierungsparteien nicht ganz so viel Konfliktstoff. Fekter skizzierte die Eckpunkte des geplanten Regelwerks: "Spekulationen verbieten, Strukturen aufbauen, die das Risiko minimieren und mehr Transparenz in der Haushaltsgebarung."

SPÖ gegen Lösung über Stabilitätspakt

Verhandeln darüber will man schnell, die entsprechende Regierungsarbeitsgruppe werde noch diese Woche anfangen, kündigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) an. Er zeigte sich optimistisch, dass die neuen Regelungen im Frühjahr stehen könnten. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hofft, dass noch vor Weihnachten ein Fahrplan fixiert wird. Drei Hauptaufgaben sieht er zur Zeit: Eine Bestandsaufnahme der Länderfinanzen - Stichwort "Gläserne Kassen" - Verhandlungen über die gesetzlichen Maßnahmen sowie eine Expertenkommission, die Details ausarbeitet.

Sowohl Hundstorfer als auch Schieder pochen indes auf eine Verfassungsbestimmung, die ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften festschreibt. Der Grundsatz gehöre in den Verfassungsrang, betonte Hundstorfer einmal mehr. Und Schieder verlieh seinem "Gefühl" Ausdruck, dass jene, die gegen ein solches Verfassungsgesetz seien, es wohl doch nicht so ernst mit der Transparenz nähmen. Die Idee, diese Frage über den Stabilitätspakt zu lösen, quittierte er denn auch mit einem knappen "nein". Einen ernsthaften Konflikt innerhalb der Koalition wollten am Dienstag dennoch weder SPÖ noch ÖVP sehen.

Nach dem Ministerrat zeigten sich Bundeskanzler und Vizekanzler zuversichtlich, dass man rasch eine Einigung für umfassende Veranlagungsregeln erzielen werde. Bereits im Jänner sollen die Vorschläge auf dem Tisch liegen. (APA, 18.12.2012)