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Der für Europafragen zuständige ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka kritisiert den Bundeskanzler wegen dessen Forderungen nach Eurobonds und einer raschen Schuldenvergemeinschaftung. "Das würde den Druck auf Reformen völlig reduzieren", sagt Lopatka in der "Presse" (Dienstag) an die Adresse von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Derzeit sei die Zeit noch nicht reif für eine Vergemeinschaftung der Schulden, dazu müssten erst Instrumente für mehr Kontrolle aufgebaut werden.
Faymann hatte sich vorige Woche am Rande des EU-Gipfels ebenso wie Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande für eine Schuldenvergemeinschaftung ausgesprochen. "Wenn die Zinsen weiter auseinandergehen, muss es irgendeine Form des Ausgleichs geben", so Faymann. Wörtlich hatte Faymann gemeint: "Ich bin immer überzeugt, man wird die Schulden stärker gemeinsam bewirtschaften müssen, weil wenn die Zinsen noch weiter auseinandergehen - die, die es ohnehin schwerer haben, die höheren Zinsen bezahlen - da muss es irgendeine Form von Ausgleich geben. Ich weiß, manche sagen, das Wort Bonds soll man gar nicht aussprechen, geschweige Eurobonds, aber die Sache muss man doch ansprechen."
Lopatka sieht darin die Gefahr, dass Österreich künftig deutlich mehr für seinen Schuldendienst zahlen müsste. "Derzeit liegen die Zinsen für heimische Staatsanleihen bei geringen 1,73 Prozent, Griechenland zahlt 14 Prozent, Portugal sieben." Eine Erhöhung der Zinsen durch mehr Solidarität sei für den österreichischen Steuerzahler nicht zumutbar.
Zudem, so Lopatka zu der Zeitung, sei die EU dafür noch nicht reif. Ehe überhaupt über eine Vergemeinschaftung von Schulden nachgedacht werden könne, müssten Instrumente für mehr Kontrolle aufgebaut werden. Diese wiederum bedingten die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Union.
Irgendwann, räumt Lopatka ein, werde es aber auch darum gehen, Schulden zu vergemeinschaften. "Davon sind wir aber derzeit weit entfernt." Zum heutigen Zeitpunkt seien Faymanns Signale kontraproduktiv: "Österreich sollte in der Europäischen Union ähnliche Interessen wie Deutschland oder nordische Länder wie Schweden verfolgen, nicht jene von Italien." (APA, 18.12.2012)
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paßt zu Faymann, dieser Grinsende Experte für alles und nichts, hat eben wie sein Lebenslauf schon sagt, von nichts eine Ahnung. Jemand der 7 Jahre auf Unis herumsandelt, keine Prüfung macht und dann in seinen Lebenslauf schreibt Studium der Rechtwissenschaft ist ohnehin eine Lachnummer. Dass so jemand Kanzler wird ist eine Schande für Österreich und sehr peinlich. Faymann weiß auch nicht wie Steuerzahler ihr Geld verdienen, er hat es bisher immer nur bekommen. Vielleicht erklärt Faymann einmal einen Unternehmer der für 100 E Einkommen 59 Euro an Steuern und Abgaben zahlt, dass er noch mehr für Schuldenstaaten dazu zahlen soll, weil Eurobonds Solidarisch sind, die einen machen Schulden die anderen zahlen, so leben Sozialisten
...mit asfinag, oebb und sonstigen schwerst defizitaeren "schulden-auslagerungs-unternehmen" kann es durchaus sein, dass auch oesterreich gern in genuss dieser scheine kommen möchte.
und zu allen "grichenland soll sich allein helfen"-geistesreisen: dass "die eu" abre die oesterreichischen "ostbanken" mit milliarden vorm zusammenbruch gerettet hat, DAS geht schon in ordnung, ja?
gute austriaken: vorn einschleimen, kassieren, und hint'herum des hackl ins kreuz.
Derartige Ideen zur Kompensation und Ablenkung eigener verantwortungsloser Misswirtschaft durch Leistungsbestrafung und Ausbeutung können wirklich nur einem Menschen einfallen, welcher noch nie selbständig, produktiv wirtschaften musste und davon lebt eine Meinung zum hart verdienten und ersparten rechtschaffener Bürger zu haben. Die Staatsverschuldung von 1980 - 1995 von 27% auf 69% des BIP in einer Hochkonjunktur haben 9 roten Finanzminister in einer grossen Koalition in Seriezu Vrantworten! Das ist das eigentliche Problem und ist es heute noch! Davon will dieser Dilettantenstadl derzeit unter Faymann tatsächlich ablenken!
Herr Faymann: warum wollen Sie die Schulden der anderen Länder übernehmen? So groß und reich ist Österreich auch wieder nicht.
Es kann doch nicht sein, dass wie für die Schulden aller anderen zahlen müssen: warum sollten wir das?
sinnvolle Hilfe und Unterstützung, für die Ankurbelung der Wirtschaft und für nachhaltige Investitionen: ja, aber eine Schuldenunion?
Ich finde das jeder, der so etwas fordert mit seiner Arbeit überfordert ist und das solch eine Forderung gemeingefährlich für die Allgemeinheit ist. Wenn da nicht bald die Notbremse gezogen wird und begonnen wird sinnvolle Politik zu betreiben, dann seh ich schwarz für Europas Zukunft, ...
er weiß doch nicht woher das Geld kommt er glaubt es wird in der Eu umverteilt und es kommt immer frisch von der druckerpresse ohne Folgen. Faymann glaubt halt man kann Schulden unendlich vermehren, immer frisches Geld drucken und alle Österreicher werden immer reicher, vielelicht glaubt er auch noch durch frischen Geld drucken wird es immer mehr Wert, weil es eben immer mehr wird.
Entweder, die EU ist eine SOLIDARGEMEINSCHAFT oder sie ist GAR KEINE Gemeinschaft!
Man muss also GR, POR, etc. so behandeln wie strukturschwache Regionen in Nationalstaaten - die würd auch keiner rausschmeissen wollen! Da gibt's NULL Unterschied!
Und mit Eurobonds macht man GENAU DAS!
...wenn alle Mitgliedstaaten die gleichen Rahmenbedingungen inklusive das Recht auf Entzug entsprechender Souveränität der Schulden-Länder hätten, solang jedoch z.B. die Griechen keine adäquate Steueradministration, oder Grundbuchsysteme, sowie andere EU-Standards vorzuweisen haben, kann man auch keine Solidarität in Form von Eurobonds gewähren, denn das wäre bei einer Abstimmung für Deutschland, oder Österreich, die gleiche Frage, wie wenn sie ein "Martini-Gans`l" fragen würden, was es vom Martini Fest hält,...;.-)
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