Regierung will bald Entgeltfortzahlung für Feuerwehr

18. Dezember 2012, 10:54
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Mikl-Leitner möchte nächstes Jahr Thema mit Ländern "intensiv behandeln und zu Ende denken"

Eine Entgeltfortzahlung für freiwillige Feuerwehrleute im Katastropheneinsatz ist am Dienstag vor der Regierungssitzung großes Thema gewesen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekräftigte, das Thema mit den Ländern nächstes Jahr "intensiv behandeln und zu Ende denken" zu wollen. Die große Frage sei aber jene der Finanzierbarkeit. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht bei diesem Punkt aber kein Problem.

Mittel aus Katastrophenfonds

Es gehe nicht um Riesensummen, betonte Hundstorfer, die Mittel könnten zum Beispiel aus dem Katastrophenfonds kommen. Mikl-Leitner erklärte, dass der Katastrophenschutzfonds in den Händen der Länder sei, wie sie überhaupt unterstrich, dass das Feuerwehrwesen Ländersache sei.

Im Gegensatz zu SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die Frage der Entgeltfortzahlung offenbar nicht direkt mit der Wehrpflicht verknüpfen: Bei der Katastrophenhilfe werde schon jetzt zu 90 Prozent auf die Feuerwehren gebaut und das Heer sei da sozusagen die Spitze. Die Stoßrichtung der Entgeltfortzahlung wäre aber grundsätzlich die gleiche wie in seinem Profi-Heer-Modell, weil in seinem System ein Anreiz für die Miliz mittels Prämie vorgesehen sei. Für die freiwilligen Feuerwehrleute wäre der Ersatz des Verdienstentgangs auch ein Anreiz, so Darabos. 

Opposition unterstützt Forderung

Das BZÖ und die Freiheitlichen haben am Dienstag die Forderung nach einer Entgeltfortzahlung für Feuerwehrleute bei Katastropheneinsätzen unterstützt und verweisen auf weitere Forderungen für mehr Anerkennung der Freiwilligen. Der oberösterreichische Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) verwies darauf, dass es in seinem Bundesland bereits seit 2007 eine Entschädigungsregelung für Betriebe gibt. Die Grünen begrüßen den Vorstoß der Regierung, im Fall von Katastropheneinsätzen den Lohn für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Auch die FPÖ unterstützt die Forderung nach einer Entgeltfortzahlung. Diese müsste auch dann umgesetzt werden, wenn das Berufsheermodell eine Absage erleidet, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Er verwies auf weitere FP-Forderungen wie etwa steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen, die Feuerwehrleute für Einsätze freistellen oder bessere Pensionsanrechnungsmöglichkeiten für besonders harte Einsatzzeiten. Die Chance zur Anerkennung der Hilfstätigkeit sollte genutzt werden, so Kickl.  (APA, 18.12.2012)

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