Grunderwerbssteuer wird rechtswidrig ermittelt

18. Dezember 2012, 16:14
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Die Höchstrichter kübeln nach der Einheitswert-Bemessung bei der Grundbuchsgebühr auch jene bei der Grunderwerbssteuer

Es kam wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kübelt jetzt nach der Einheitswert-Bemessung bei der Grundbuchsgebühr auch jene bei der Grunderwerbssteuer. Bis 31. Mai 2014 hat die Regierung Zeit, das Gesetz zu reparieren. Eine wichtige Korrektur, denn die Grunderwerbssteuer hat im Vorjahr 750 Millionen Euro gebracht, wie das Finanzministerium mitteilte. Die Gemeinden fürchten um eine Haupteinnahmequelle.

Anders entschied der VfGH an anderer Front: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - basierend auf einer EU-Richtlinie - wir dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Viele Gesetze, ein Problem

Der Grund ist einmal mehr, dass die Steuer für einen Teil der Transaktionen nach dem Verkehrswert und für den anderen Teil nach dem veralteten Einheitswert berechnet wird, betonte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Dienstag. Die Grunderwerbssteuer etwa wird für Käufe nach dem Entgelt, also dem Verkehrswert, berechnet, für Schenkungen oder landwirtschaftliche Übergaben nach dem Einheitswert. Das sei eine klare Ungleichbehandlung und dadurch verfassungswidrig. Dieser Umstand führte schon zu einer Reihe von Aufhebungen, nämlich der Schenkungs-, Erbschafts-, Stiftungseingangssteuer sowie zuletzt der Grundbucheintragungsgebühr.

Auch die jüngst reparierte Grundbucheintragungsgebühr könnte übrigens wieder vor dem VfGH landen - weil sie weiter teilweise nach dem Einheitswert berechnet wird, um eine massive Erhöhung für Familien, Unternehmen und in der Landwirtschaft zu vermeiden.

Einheitswert ist Zufallswert

Die Grundstücks-Einheitswerte wurden zuletzt in der "Hauptfeststellung" 1973 festgelegt und sind seither nicht mehr angepasst worden. Die Höchstrichter bezeichneten den Einheitswert denn in der Vergangenheit als "Zufallswert". Eine Vergleichsberechnung des Finanzministeriums aus dem Jahr 2007 ergab laut Holzinger, dass im Extremfall der Verkehrswert eines Grundstücks 510 Prozent des dreifachen Einheitswertes - der üblicherweise die Bemessungsgrundlage für Steuern ist - ausmacht. Andererseits gebe es aber Grundstücke, bei denen der Einheitswert höher ist als der Verkehrswert.

Ein Trostpflaster gibt es für den Bund aber auch. Es ist die lange Reparaturfrist bis Mai 2014. Holzinger geht davon aus, dass die Regierung im nächsten Jahr mit der Nationalratswahl und vier Landtagswahlen wenig Zeit für gesetzgeberische Arbeit haben werde. 

Gemeinden befürchten politischen Stillstand

Genau davor fürchten sich aber die Gemeinden. Wenn die Frist wegen politischen Stillstands nach den Nationalratswahlen 2013 ohne Ergebnis auslaufe, würden sie vor dem "finanziellen Ruin" stehen, merkt Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer an. Das Mantra "Wir sind die Hauptbetroffenen" ist nicht unberechtigt, schließlich sind im Vorjahr 96 Prozent der Grunderwerbssteuer-Einnahmen in die Gemeindebudgets geflossen.

Ohne die Grunderwerbssteuer-Einnahmen könnten die Gemeinden außerdem den Stabilitätspakt nicht einhalten.

Das Finanzministerium wartet zunächst ab, man will erst seine Experten das Erkenntnis des VfGH prüfen lassen. (APA/red, derStandard.at, 18.12.2012)

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