März-Termin für Wiener Volksbefragung wackelt

18. Dezember 2012, 10:11
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Broschüren zu jedem Thema für alle Wahlberechtigten geplant

Wien - Die Fragen stehen fest, allein der Termin für die Volksbefragung in Wien muss noch gefunden werden - und das ist wegen der Stadtverfassung gar nicht so einfach. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der das Datum letztendlich festlegen wird, favorisiert den Zeitraum zwischen 7. und 9. März. Weil jedoch das bundesweite Demokratie-Volksbegeheren "MeinOE" für die Woche von 15. bis 22. April festgelegt wurde, ist unsicher, ob Häupls Wunschdatum hält.

Denn die Stadtverfassung sieht vor, dass vor Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene eine Befragung in Wien nur auszuschreiben ist, wenn sie "spätestens zwei Monate vor dem Wahltag durchgeführt werden kann". Demnach müsste die Volksbefragung im Februar stattfinden, was aufgrund des Fristenlaufs nicht mehr möglich ist. Das Magistrat prüft die Sache nun.

Grundsätzlich muss die Verkündung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung im Gemeinderat geschehen, Häupl hat daher bis zum 11. Jänner Zeit, die Volksbefragung auszuschreiben und zu fixieren. Innerhalb von zwei Monaten muss die Befragung dann an drei aufeinanderfolgenden Tagen durchführbar sein.

Laufende Online-Umfrage

Einen kleinen Vorgeschmack auf mögliche Ergebnisse liefert eine Umfrage auf derStandard.at, die noch einige Wochen läuft. Im Durchschnitt wurden rund 3000 Stimmen pro Frage abgegeben, 64 Prozent sprechen sich für eine Parkraumbewirtschaftung in allen Bezirken aus. Mit beinahe ebenso vielen Stimmen (62,6 Prozent) sprechen sich die User gegen eine Bewerbung zur Austragung der Olympischen Spiele aus. Knapp 82 Prozent bejahen die Frage, "ob kommunale Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden sollen". Fast 76 Prozent wiederum können sich mit der Idee anfreunden, dass die Stadt erneuerbare Energieprojekte mit finanzieller Beteiligung der Bürger realisiert.

Die rund 1,15 Millionen Wahlberechtigte sollen zu allen vier Fragen - Parkraumbewirtschaftung, Olympia-Bewerbung, Privatisierung städtischer Dienste und Energieprojekte - ausreichend informiert werden. Geplant ist pro Thema eine Broschüre, in der Pro-und Kontraargumente aufgelistet sind, heißt es aus dem Büro der für Wahlen zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Gleichzeitig mit den Stimmzetteln werden die Unterlagen automatisch verschickt, die betroffenen Ressorts sollen die Inhalte dafür ausarbeiten. Auch Briefwahl wird wie schon bei der Volksbefragung 2010 angeboten.

Die Wiener VP, die im Sommer mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung eingereicht hatte, kritisiert die Fragestellung. "Anstatt die Bürger konkret zu befragen, ob sie eine Parkraumbewirtschaftung wollen oder nicht, wird eine verwässerte Frage konstruiert, die mit den wirklichen Anliegen der Bevölkerung nichts mehr zu tun hat", sagt Parteiobmann Manfred Juraczka. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 18.12.2012)

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    Michael Häupls Wunschtermin könnte nicht halten.

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