Burgstaller will Finanzressort übernehmen

18. Dezember 2012, 09:35
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Vorübergehende Änderung der Landesverfassung wäre nötig - ÖVP will Gespräche abwarten

Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner hat für 23. Jänner 2013 hat seinen Rücktritt angekündigt, im April oder Mai 2013 soll dann in Salzburg neu gewählt werden. Bis zu den Neuwahlen will Landeshauptfrau Gabi Burgstaller den Regierungssitz von David Brenner nach dessen Rückzug aus der Landesregierung vorerst nicht nachbesetzen, das berichtet orf.at. Brenner ist wenige Tage noch für die Ressorts Sport, Kultur und Finanzen zuständig. Geht es nach Burgstaller, sollen für die Bereiche Kultur und Sport die Landesräte Walter Blachfellner und Walter Steidl zuständig sein. Das Finanzressort will Burgstaller höchstpersönlich übernehmen.

Sechs statt sieben Regierungsmitglieder

Doch Burgstallers Nachbesetzungsplan wird nicht so einfach umzusetzen sein. Gemäß Landesverfasssung muss die Landesregierung aus sieben Mitgliedern zusammengesetzt sein. Nach dem Ausscheiden eines Regierungsmitgliedes muss die Position unverzüglich nachbesetzt werden. Darauf hat jetzt Landeslegist Ferdinand Faber die Regierungschefin aufmerksam gemacht. Burgstaller möchte dennoch an ihrem Plan festhalten. Mittels Übergangsbestimmung müsste die Regierung  auf sechs Regierungsmitglieder reduziert werden und zwar befristet bis zur Neuwahl. Burgstaller will in den nächsten Tagen über eine solche vorübergehende Verfassungsänderung mit der ÖVP verhandeln.

Aus dem Büro des Landeshauptmann-Stellvertreters Wilfried Haslauer (ÖVP) heißt es gegenüber derStandard.at: Bisher habe man nur den Medien entnommen, dass Burgstaller das Finanzressort übernehmen möchte. Man wolle die Gespräche mit ihr abwarten.  (red, derStandard.at, 18.12.2012)

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    Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will die Finanzen bis neuen Regierungsbildung höchstpersönlich übernehmen.

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