Brasiliens Oberstes Gericht enthebt drei Abgeordnete ihres Mandats

17. Dezember 2012, 23:15

Politisches Betätigungsverbot für 25 Verurteilte wegen Bestechung

Brasilia - Im Korruptionsprozess gegen Vertraute des früheren Präsidenten Inacio Lula da Silva (2003 - 2010) hat Brasiliens Oberster Gerichtshof drei Abgeordnete ihres Mandats enthoben. Insgesamt 25 Politiker, Juristen und Unternehmer verloren am Montag nach einer Entscheidung des Gerichtspräsidenten Joaquim Barbosa ihre "politischen Rechte".

Sie wurden für schuldig befunden, zwischen 2003 und 2005 in die Bestechung von Parlamentariern verwickelt gewesen zu sein, bei dem Abgeordnete im Gegenzug für Vorhaben der Regierung Lula stimmten - dem sogenannten Mensalao-Skandal.

"Jahrhundertprozess"

Im Parlament wurde Kritik laut, weil die Abgeordneten zur Amtsenthebung ihrer drei Kollegen nicht konsultiert worden waren. In dem von brasilianischen Medien als "Jahrhundertprozess" bezeichneten Verfahren wegen Bereicherung, Geldwäsche, Betrugs und Korruption im Einflussbereich von Lulas regierender Arbeiterpartei (PT) ist noch nicht über das Strafmaß für die Verurteilten entschieden worden. Erst mit der Bekanntgabe der Strafen, die für Ende 2013 erwartet wird, soll auch das politische Betätigungsverbot in Kraft treten. Das Mandat der verurteilten Parlamentarier läuft im Jahr 2014 aus.

Alle drei Abgeordneten gehörten während Lulas erster Amtszeit als Staatschef einer der Regierungsparteien an. Lula hatte sich seinerzeit im Namen seiner Partei für den Stimmenkauf im Parlament entschuldigt und erklärt, nichts davon gewusst zu haben. Gegen ihn wird nicht ermittelt. Seine noch immer regierende PT weist die Anschuldigungen ebenfalls zurück. Den Beschuldigten drohen Haftstrafen von bis zu 45 Jahren. (APA, 17.12.2012)

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