Französischer Minister zum zweiten Mal in einem Jahr verurteilt

Montebourg hatte nicht verurteilten Parteifreund als Straftäter dargestellt

Paris  - Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg ist in diesem Jahr schon zum zweiten Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Ein Zivilgericht in Paris sah es am Montag als erwiesen an, dass der sozialistische Politiker 2011 einen bisher nicht verurteilten Parteifreund als Straftäter dargestellt hatte. Montebourg muss ihm nun wegen Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 2.000 Euro zahlen und auch die 3.000 Euro Gerichtskosten übernehmen.

Vom selben Gericht war der für seine provokanten Äußerungen bekannte Industrieminister bereits im Mai zur Zahlung eines symbolischen Schadenersatzes in Höhe von einem Euro verurteilt worden. Damals ging es darum, dass er Vorstandsmitglieder einer Reederei als "Gauner" bezeichnet hatte. Politische Konsequenzen wird die Verurteilung für Montebourg nicht haben. "Ich glaube nicht, dass das ein Rücktrittsgrund sein sollte", sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault.

Grundlage des jetzt verhandelten Falls war eine Anzeige des Senators Jean-Noël Guerini. Montebourg hatte ihn in einem Interview als Komplizen seines Bruders Alexandre Guerini dargestellt, dem die Beteiligung an mafiösen Machenschaften vorgeworfen wird. Auch gegen Jean-Noël Guerini läuft mittlerweile ein Ermittlungsverfahren. (APA, 17.12.2012)

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